Über all unseren Wünschen und Vorstellungen, die wir Euch, verehrte Leser*innen, mit diesem Programm vorstellen, schwebt die hohe Verschuldung der Stadt Remscheid wie ein Damokles-Schwert. Die besten Absichten können durch mangelnde finanzielle Möglichkeiten zu Nichte gemacht werden.

Das Altschuldenentlastungsgesetz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen könnte ein guter Startschuss für eine umfassende Reformation der kommunalen Schuldenproblematik sein. Die Stadt Remscheid hat in den letzten Jahren maßgebliche Sparpotenziale ausgeschöpft, sodass es kaum noch Projekte gibt, bei denen man den ein oder anderen Euro gewinnen könnte. An eine selbstständige Lösung der hohen Verschuldung ist so nicht mehr zu denken. Laut einer Umfrage des Städtetages von 2024 konnten lediglich 14 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das Land und der Bund sind nun in der Pflicht, die arg gebeutelten Kommunen zu unterstützen und zu entlasten. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz des Landes wurde ein erster wichtiger Schritt unternommen, der Remscheid schätzungsweise 8 bis 12 Millionen Euro Zinsen im Jahr sparen könnte.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gesetz der Landesregierung löst nur einen Teil der vergangenen Probleme. Wir brauchen zukunftsorientierte Lösungen, die der Stadt Remscheid ein eigenständiges Handeln in der Zukunft ermöglichen. Deswegen werden wir uns weiter mit der Stadt gemeinsam dafür einsetzen, Bund und Land in der Schuldenfrage der Kommunen in die Pflicht zu nehmen. Wir werden gemeinsam mit allen demokratischen Kräften unserer Stadt Remscheid auf Bundes- und Landesebene stark und selbstbewusst vertreten und uns Gehör verschaffen, damit wir unsere Ideen umsetzen und gemeinsam mit Euch allen ein lebenswerteres Remscheid schaffen können.

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