Vor fünf Monaten haben SPD, GRÜNE und FDP den Antrag „Photovoltaik-Freiflächen – Grundsatzbeschluss“ in den Hauptausschuss eingebracht. Heute wurde er endlich im Rat verabschiedet. Gut so, finden die Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf (SPD), David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Chudzinski (FDP).

„Wir freuen uns, dass mit unserem Antrag das Thema Erneuerbare Energien nun auch in Remscheid einen weiteren und wichtigen Schritt vorankommt. Wir benötigen dringend Photovoltaik-Freiflächen, da wir immer noch über zu wenig Erneuerbare Energien verfügen.  Dafür braucht es Zeit, da in vielen Fällen erst Verhandlungen mit Eigentümern geführt werden müssen.

Die Deponie Solinger-Straße ist dabei ein wichtiger Standort, denn geeignete Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen sind begrenzt – so wie die Möglichkeiten der Nachnutzung einer ehemaligen Mülldeponie auch. Eine ideale Lösung also. Außerdem steht sie einer weiteren Entwicklung der Fläche nicht entgegen.

Wir sollten auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich bei dem Thema Erneuerbare Energien schneller in die Umsetzung kommen, um die Klimakrise zu stoppen und die Strompreise zu senken.“

Viele Veranstaltungen, die das öffentliche Leben Remscheids prägen, gehen auf das Engagement gemeinnütziger Vereine zurück. Die Auflagen für solche Feste sind jedoch mittlerweile so groß, dass viele Vereine nicht wissen, wie sie das stemmen sollen. Mit unserem gemeinsamen Antrag „Bürgerschaftliches Engagement stärken – Veranstaltungen fördern!“ möchten SPD, GRÜNE und FDP dies ändern und die Vereine entlasten.

Sven Wolf (SPD): Immer wieder haben uns die Sorgen vieler Vereine erreicht. Eine öffentliche Veranstaltung auf die Beine zu stellen, bedeutet nicht nur sehr viel Arbeit und Verantwortung, sondern auch Kosten. Hier wollen wir helfen, indem die Stadt künftig auf die Gebühr für notwendige Verkehrsschilder wie auch die Miete für städtische Plätze verzichtet. Damit können wir unseren Beitrag leisten, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement zu unterstützen.“

David Schichel (Grüne): „Ganz gleich, ob es sich um einen Trödelmarkt, eine Sportveranstaltung oder ein Nachbarschaftsfest handelt, solche Veranstaltungen sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Und dass es so viele solcher tollen kleineren und größeren Feste gibt, haben wir vielen engagierten Remscheiderinnen und Remscheidern zu verdanken, die dieses Jahr für Jahr organisieren. Im Fall von gemeinnützigen Vereinen eben auch ohne kommerziellen Gedanken. Wir wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass solche Feste erhalten bleiben und unsere Wertschätzung dieses Engagements ausdrücken.“

Sven Chudzinski (FDP): „Durch Corona mussten Vereine drei Jahre auf ihre traditionellen Feste verzichten. Zusätzlich belasten auch die gestiegenen Kosten die Kassen – manche Vereine fürchten daher, ihre Feste nicht mehr ausrichten zu können. Das gilt es zu verhindern. Damit die Vereine sich nicht von der Stadt im Stich gelassen fühlen, Traditionen nicht aussterben und das öffentliche Leben in Remscheid auch weiter von diesem Angebot profitiert.“

Die Vorsitzenden der Fraktionen der Gestaltungsmehrheit, Sven Wolf (SPD),David Schichel (GRÜNE) und Sven Chudzinski (FDP), erklären zu den Planungen für die Neuen Quartiere Lennep:

„Während der Klausurtagung unserer drei Fraktionen am vergangenen Wochenende haben wir uns insbesondere mit dem Neustart Lennep intensiv auseinandersetzt. Aus den bisherigen Lennep-Konferenzen und den Diskussionen der vergangenen Monate sind viele gute Vorschläge hervorgegangen. Viele Bürgerinnen und Bürger bringen sich in diesen Prozess ein, denn die große Fläche am Rande der Altstadt ist weiterhin eine große, einzigartige Chance für eine kluge und hochwertige städtebauliche Entwicklung in Lennep und für Remscheid. 

Wir haben besonders über die Alte Feuerwache in Lennep diskutiert. Wir begrüßen die Ideen der Lenneper Vereine, der „Allianz für Lennep“, zur Zukunft dieses Denkmals und geben gerne das Zeichen: Wir machen mit! Wir werden einen Termin vor Ort vereinbaren und uns gerne mit den Vereinen über deren Ideen austauschen, damit wir gemeinsam an der Verwirklichung arbeiten können. Kultur, Sport, Veranstaltungen – es sind sicherlich viele Möglichkeiten für einen solchen öffentlichen Treffpunkt denkbar.

Die Alte Feuerwache in Lennep kann die zündende Idee und das erste Projekt für den Neustart Lennep sein. Wenn wir für dieses denkmalgeschützte Gebäude ein herausragendes, zukunftsfähiges Nutzungskonzept erarbeiten, dann sehen wir Chancen für eine Förderung. Dazu werden wir auch die regionalen Bundestagsabgeordneten sowie die Kolleginnen und Kollegen mit Kontakt zum Bund einladen.“

Im vergangenen September haben der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität und die BV 1 dem gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP zugestimmt, die Verwaltung solle die Radverbindung zwischen dem Bahnhof Güldenwerth und Hasten sowie zwischen dem Bahnhof Güldenwerth und dem Remscheider Hauptbahnhof prüfen. Diesen Antrag hatet die Verwaltung in Form einer Mitteilungsvorlage zurückgewiesen. Begründung: Große Teile der möglichen Linienführung führen über Fremdgrundstücke und durch ein Landschaftsschutzgebiet. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität stimmte in der vergangenen Woche jedoch dafür, eine genaue Prüfung des Radweges in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. Dazu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Gestaltungmehrheit wie folgt:

Sven Wolf (SPD): „Wir nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis, teilen deren Einschätzung jedoch ausdrücklich nicht. Selbstverständlich muss man bei der Planung eines Radwegs sowohl den Naturschutz wie auch die Belange der Anwohner berücksichtigen. Zufällig ist einer dieser Anwohner jedoch zugleich auch Mit-Erfinder der von uns vorgeschlagenen Route. Es ergibt daher aus unserer Sicht Sinn, weiter zu prüfen und dabei nicht nach Hindernissen, sondern nach Möglichkeiten zu suchen.“

David Schichel (GRÜNE): „Dass die Verwaltung mit Naturschutz gegen Radwege argumentiert, mögen einige witzig und clever finden, das ist es aber leider nicht. Es ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, Menschen im Mobilitätsalltag vom Auto aufs Rad zu bringen. Dazu müssen die Wege jedoch sicher und schnell sein. Wir sehen erstmal keinen Konflikt eines Radweges mit dem Landschaftsschutzgebiet. Immerhin wollen wir keine Autobahn bauen. Und ein Radweg muss zum Beispiel nicht mal asphaltiert sein. Wenn es der Verwaltung hier an Ideen mangelt, kann sie mal nach Hessen schauen. Dort geht man diesbezüglich gerade sehr innovative Wege.“

Sven Chudzinski (FDP): „Die B229 ist eine der meistbefahrenen Straßen in Remscheid und hat zudem ein gewisses Steigungsniveau. Dazu gibt es diverse Ausfahrtsverkehre zum Beispiel durch Tankstellen. All das sind keine Voraussetzungen für einen sicheren Radverkehr. Daher ist es definitiv keine Alternative für uns, die Radfahrenden über diese Hauptverkehrsstraße zu schicken,
wenn sie von Güldenwerth in die Innenstadt wollen. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternativ-Route vom Hasten nach Güldenwerth stehen wir offen gegenüber, verstehen sie jedoch nicht als Alternative zu unserem Vorschlag, sondern eher als zusätzliche Möglichkeit. Schließlich ist sie deutlich umständlicher.“

Ein Kiosk nicht für Zigaretten und Zeitungen, sondern für Blutdruckmessen und Verbandswechsel? Das möchte nicht nur der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sondern auch die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP mit ihrem Prüfauftrag: „Errichtung eines Gesundheitskiosks“, der heute auf der Tagesordnung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege steht.

Frank vom Scheidt, sozialpolitischer Sprecher: „Die Idee ist, mit einem solchen Kiosk eine Lücke zu schließen, die sich vor allem in sozial benachteiligten Regionen auftut. Denn hier sollen Menschen ein niedrigschwelliges Angebot erhalten. Dabei kann es um die Vermittlung zu den Fachärzten, eine Beratung zu vorbeugenden Maßnahmen oder auch Suchtberatung gehen. Alles möglichst unbürokratisch und am besten mehrsprachig.“

Petra Kuhlendahl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege: „Wir erleben es ja in Remscheid auch, dass Ärzte sich in manchen Stadtteilen nicht niederlassen, sodass Engpässe entstehen und die vorhandenen Ärzte noch stärker belastet werden. Das soll der Gesundheitskiosk wenigstens zum Teil abfedern. In Deutschland darf weder der Geldbeutel noch der Wohnort über die Behandlung von Patient*innen entscheiden. Gesundheitskioske können die erreichen, die keinen regelmäßigen Zugang zu Ärzten haben, die man sonst immer erst erreicht, wenn es zu spät ist."

Remscheid erhält gute 3 Millionen Euro vom Land, um die direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Das hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen.  Der Beschluss geht auf eine Initiative der Landesregierung zurück. Insgesamt erhalten die Kommunen in NRW 500 Millionen Euro.

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender David Schichel: „Remscheid hat, wie viele andere Kommunen auch, noch immer mit Mehrkosten durch Corona zu kämpfen. Für viele Projekte, die wir ins Leben gerufen haben, um schulische und soziale Defizite aufzufangen, endet die Förderung jetzt. Es ist aber in vielen Fällen sinnvoll, diese fortzuführen. Die Prognose für den kommenden Haushalt lässt jedoch befürchten, dass es wenig Spielraum für viele solcher Projekte geben wird. Daher ist die Förderung der Landesregierung sehr wichtig. Besonders freue ich mich darüber, dass die 3 Millionen Euro ganz unbürokratisch ohne Anträge schon ab morgen der Stadt zur Verfügung stehen. So lässt sich unmittelbar planen.“

Die erste Bewährungsprobe hat der neue Kunstrasenplatz am Hackenberg bereits hinter sich, heute wird er nun ganz offiziell eröffnet. Wir freuen uns mit dem SG Hackenberg und gratulieren zur Erfüllung des lang gehegten Wunsches.
 

Petra Kuhlendahl, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Lennep: „Die BV 3 hat sich immer für den Kunstrasenplatz am Hackenberg ausgesprochen. Die SG Hackenberg ist ein fantastischer Verein, mit einer großartigen Jugendförderung. Durch den neuen Platz ist sie jetzt wieder konkurrenzfähig – und das zeigt sich auch an den vielen Neuanmeldungen seit Bekanntgabe der Platzerneuerung. Auch wenn das erste Spiel auf dem neuen Belag am Freitag leider nicht gewonnen wurde, konnte man die Freude und die gute Stimmung über diesen wichtigen Schritt deutlich spüren. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.“

 David Schichel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Ein gutes Jahr, nachdem der Hauptausschuss die Umwandlung des ehemaligen Tennen-Spielfeldes in einen Kunstrasenplatz sowie die Erneuerung des alten Kunstrasens beschlossen hat, ist er jetzt fertig gestellt. Wir sind sehr froh, dass der Zeitplan eingehalten werden konnte und die SG Hackenberg seit dem vergangenen Wochenende ihre neue Spielstätte nutzen kann. Denn der Verein ist ein wichtiger Bestandteil für den Lenneper Sport und die Jugendarbeit. Danke an die TBR und den Fachdienst Sport und Freizeit für die Arbeit und der SG Hackenberg viel Erfolg!“

Gewerbegebiete sind grau und dreckig, ein Ort, an dem man sich nicht gern aufhält und zudem ein Affront gegen Nachhaltigkeit? Dass es auch anders geht, hat Remscheid als Teil des Bundesprojekts „Grün statt Grau – Gewerbegebiete im Wandel“, in den vergangenen Jahren auf Großhülsberg erfahren. Diese Erfahrung wollen wir nutzen und auf andere Gewerbegebiete übertragen. Mit unserem gemeinsamen Antrag „Wissenstransfer aus dem Projekt Grün statt Grau“, über den heute im Hauptausschuss abgestimmt wird, bitten SPD, GRÜNE und FDP die Verwaltung zu prüfen, inwieweit das bestehende Industriegebiet Bliedinghausen in Form eines PPP-Projektes (öffentlich-private Partnerschaft) in Zusammenarbeit mit Vaillant und der Neuen Effizienz als nachhaltiges Gewerbegebiet realisiert werden kann.

David Schichel, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Wer das Projekt auf Großhülsberg mitverfolgt hat, der weiß, wie hervorragend sich auch bestehende Gewerbegebiete nachhaltig entwickeln lassen. Dort wurde untersucht, wie sich nachhaltige Maßnahmen, wie das Pflanzen von Bäumen, Fassadendämmung und -begrünung, Gründächer, oder die Installation von PV-Anlagen, positiv auf das Arbeitsumfeld und die betrieblichen Prozesse auswirken. Wie wichtig die gesetzten Impulse für die Unternehmen in Großhülsberg sind, unterstreicht die Gründung des Unternehmensnetzwerks Großhülsberg als eingetragener Verein. Das hat Modellcharakter. Diese Erfahrungen und Ergebnisse gilt es nun einerseits für das Gewerbegebiet Großhülsberg zu sichern. Dazu brauchen sie u.a. geeignete Anschlussförderungen zur Umsetzung der erarbeiteten Ideen. Gleichzeitig geht es darum, das erarbeitete Knowhow auch auf andere Gewerbegebiete zu übertragen. Denn alle Remscheider Gewerbeflächen müssen sich an den großen Herausforderungen der Zeit messen lassen und in Zukunft hohe Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.“

Susanne Fiedler, Sprecherin für Umwelt und Klima: „Obwohl in der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt vorgesehen ist, das Projekt Grün statt Grau bis 2025 auf mindestens ein weiteres Gewerbegebiet im Remscheid zu übertragen - wobei auch ein Erfahrungsaustausch und Best-Practice Transfer auf das neue Gewerbegebiet vorgesehen war - wurde letzteres wegen fehlenden Personals zurückgestellt. Wir halten dieses Beratungsinstrument für Klimaschutz und Nachhaltigkeit jedoch für so effizient und wichtig, dass wir nach anderen Möglichkeiten der Umsetzung suchen wollen.“

Bei manchen Themen muss man einen langen Atem beweisen. Nachdem wir uns bereits 2014 und 2019 für eine Öffnung der Alleestraße für den Fahrradverkehr eingesetzt haben, hat die Bezirksvertretung Alt Remscheid (BV1) gestern unserem Ampel-Antrag „Umsetzung der Städtebauliche Sanierungsmaßnahme ‚Sanierungsgebiet Alleestraße‘ - Öffnung der Alleestraße und des Allee-Center-Tunnels für den Fahrradverkehr“ zugestimmt.

Beatrice Schlieper, Fraktionsvorsitzende der BV 1: „Dass wir nach acht Jahren jetzt die Zustimmung der Bezirksvertretung erhalten haben, ist ein wichtiges Signal. Der Antrag muss zwar noch durch weitere Gremien, aber ein Anfang ist gemacht. Die Alleestraße benötigt dringend eine Belebung und Attraktivitätssteigerung, und dass vielleicht nun auch bald Radfahrer*innen dort fahren dürfen, ist überfällig. Immerhin bildet die Alleestraße nicht nur eine schnelle Verbindung vom Markt zum Alleecenter, sondern ermöglicht es Radfahrenden auch, ohne Umwege direkt zu einem Geschäft auf der Allee zu fahren.“

David Schichel, Fraktionsvorsitzender: „Alles spricht mittlerweile dafür, die Alleestraße für den Radverkehr zu öffnen. Zum einen ist dies bereits Bestandteil des städtischen Radverkehrsplans. Zum anderen empfiehlt dies auch ausdrücklich ein Kurzgutachten aus dem Jahr 2020, weshalb diese Maßnahme sich auch in der Rahmenplanung zur Sanierung wiederfindet, die Alleestraße aufzuwerten und die Innerstadt zu beleben. Wenn wir den Radverkehr insgesamt stärken wollen, dann ist dieser Schritt nur konsequent. Dazu gehört am Ende auch die Öffnung des Allee-Center-Tunnels. Bedenken kann man immer haben, aber irgendwann muss man wichtige Schritte auch gehen.“

Die geplante Kita in der Stauffenbergstraße hat bei den Anwohnern zu Protest geführt. Sie sorgen sich über mögliches Verkehrschaos durch Elterntaxis in der Sackgasse. Auf Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP soll die Verwaltung heute (22.11.2022) in der Bezirksvertretung Alt Remscheid (BV1) die Pläne vorstellen und dabei vor allem auf die verkehrliche Erschließung und die Kommunikation der betroffenen Anwohner*innen eingehen.

Ilka Brehmer, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin: „Natürlich muss man die Bedenken der Anwohner*innen ernst nehmen. Aber Remscheid benötigt dringend zusätzliche Betreuungsplätze und wir müssen auch die verschiedenen Stadtteile gut abdecken. Das ist nicht so einfach. Der Bau sollte nicht über den Kopf der Leute hinweg durchgedrückt, sondern mit ihnen zusammen entwickelt werden.  Dazu ist es wichtig, früh in einen offenen Dialog zu kommen, bevor sich die Fronten verhärten.“

Beatrice Schlieper, Bezirksbürgermeisterin: „Es gibt ja schon den Vorschlag, dass die Eltern ihre Kinder nur bis zu einem Sammelpunkt an der Ecke Brücken-/ Stauffenbergstraße fahren sollen. Von dort müssten die Kinder dann in Begleitung zur Kita gebracht werden. Das halte ich für einen guten Ansatz. Man muss doch Kinder nicht bis direkt vor die Tür fahren. Es gibt auch andere Lösungen, die ebenfalls sicher sind. Das sollte unser Ziel sein.“

Eigentlich sollte der ÖPNV bereits seit dem 1. Januar 2022 überall barrierefrei sein. Ist er aber nicht, da viele Kommunen von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung steht nun, dass bis 2026 die Pflicht zur Barrierefreiheit im ÖPNV ohne Ausnahme umgesetzt werden soll. Wer sich zum Beispiel an Remscheids Bahnhöfen umschaut, stellt fest, dass hier noch einiges zu tun ist.

Der Grüne NRW-Landtagsabgeordnete Dennis Sonne hat sich zum Ziel gesetzt, NRW in Sachen Barrierefreiheit zum Vorbild für die anderen Bundesländer zu machen. Am Donnerstag, 17. November, 14 bis 16 Uhr, ist der Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik zu Gast in Remscheid, um sich die Situation am Hauptbahnhof persönlich anzusehen. Da wird sich zeigen, ob Sonne, der selbst im Rollstuhl sitzt, problemlos zu den Gleisen und in die Züge kommt. „Ich erlebe es immer noch so oft, dass etwa ein defekter Fahrstuhl oder zu große Abstände zwischen Bahnsteig und Zug dafür sorgen, dass vielen Menschen die selbständige und uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Personenverkehr verwehrt bleibt. Das schließt ganze zehn Prozent der Bürger*innen in NRW aus“, sagt der 38-Jährige.

Grünen-Fraktionsvorsitzender David Schichel freut sich, dass das Thema durch den Besuch von Dennis Sonne mehr Aufmerksamkeit erhält. „Wir haben ja kürzlich erst einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern zu prüfen, inwieweit die Zuwegungen zu den Remscheider Bahnhöfen und Bahngleisen barrierefrei umgestaltet werden können. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet dies sonst den Ausschluss vom sozialen Leben.“

Ein Küchenmesser, dessen Herstellung keine neuen Rohstoffe verbraucht und den CO2-Fußabdruck damit auf ein Sechstel, den Wasserverbrauch auf ein Hundertstel reduziert. Eine gläserne Werkstatt für heimische Qualitätsprodukte in einem leerstehenden Kaufhaus. Eine Schmiede für urbane Manufakturen, wo sich direkt in der Remscheider Gründerschmiede Manufakturen, Gründer, Start-Ups und Unternehmen treffen und austauschen können. Das ToolLab im Honswerk, wo Kinder selbst handwerklich gestalten und das Handwerk von seiner modernen Seite erleben können. All das und mehr ist in den vergangenen drei Jahren unter dem Label „Urbane Produktion im Bergischen Städtedreieck" entstanden.

Zum Ende des Förderzeitraums möchten wir GRÜNE uns für diese wertvollen Beiträge zur Stadtentwicklung, nachhaltiger Produktion und Gemeinwohlorientierung bedanken. „Alles, wofür die ‚Urbane Produktion‘ steht, ist auch das ureigene Anliegen unserer Partei“, sagt Fraktionsvorsitzender David Schichel. „Die entstanden Projekte zeigen, wie aus klassischem Handwerk unserer Region moderne und ressourcenschonende Produkte entstehen; wie Strukturwandel im Bergischen Land nicht nur theoretisch, sondern ganz real gelingen kann – ökonomisch und ökologisch.“

Schichel weiter: „Wichtig ist natürlich, dass sich diese Impulse und ersten Ergebnisse auch über den Förderungszeitraum hinaus verstetigen. Wir hoffen, dass dies gelingt, und werden dies nach Kräften unterstützen.“

Zur heutigen Wahl eines*einer stellvertretenden Bezirksbürgermeister*in der Bezirksvertretung Lennep erklärt Susanne Fiedler, Grünes Mitglied in der BV 3:

„Wir gratulieren Petra Kuhlendahl herzlich zur Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin. Petra ist eine kompetente und engagierte Kollegin, die sich mit Herzblut für die Belange der Lennper*innen einsetzt. Lennep steht vor großen Herausforderungen. Daher freue ich mich, mich gemeinsam mit ihr in neuer Funktion für eine flächenschonende und ökologische Stadtentwicklung sowie eine moderne Verkehrspolitik in Lennep einzusetzen“

„Nach dem es im August mit der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin nicht geklappt hat, freuen wir uns, dass sich Petra nun als Stellvertreterin von Markus Kötter für die Belange ihres Bezirks einsetzen wird. Besonders freuen wir uns darüber, dass diese Wahl auf Basis eines breiten demokratischen Vorschlags, über die Parteigrenzen hinweg, erfolgt ist“, ergänzt David Schichel, Vorsitzender der Ratsfraktion.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen erzeugen pro Hektar jährlich bis zu 500.000 Kilowattstunden Strom. Auf einer so großen Fläche wie der ehemaligen Deponie an der Solinger Straße kann das schon ins Gewicht fallen. Daher fordern SPD, GRÜNE und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag „Photovoltaik-Freiflächen – Grundsatzbeschluss“, der am 22. September 2022 in den Hauptausschuss eingebracht wird, unter anderem, nach der Renaturierung der ehemaligen Deponie Solinger Straße dort eine Photovoltaik-Anlage zu errichten.

Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die Stadtwerke sind seit 2020 auf der Suche nach potenziellen Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen. Dabei stellte sich das Gelände der Deponie Solinger-Straße als realistische Fläche heraus. Die Nachnutzung des Geländes nach der Renaturierung ist seit vielen Jahren Gegenstand von Diskussionen. Die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage als ein Baustein der Nachnutzung ist äußerst sinnvoll und sollte der weiteren Entwicklung der Fläche nicht entgegenstehen. Daher sollte dies aus unserer Sicht jetzt beschlossen und umgesetzt werden.“

Sven Chudzinski, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir verfügen weiterhin über viel zu wenig erneuerbare Energiequellen. Deshalb müssen wir kontinuierlich neue Areale für Photovoltaik-Freiflächen suchen und Verhandlungen mit Eigentümern führen, um das Thema dringend nach vorn zu bringen. Es ist jetzt Zeit zu handeln, das erleben wir momentan so deutlich wie noch nie. Erneuerbare Energien können helfen, Strom wieder bezahlbar zu machen. Darum sollten wir nichts unversucht lassen und dem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken und auch mit mehr städtischen Engagement aktiv werden.“

David Schichel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Ehemalige Mülldeponien bieten sich als Nutzfläche für Freiflächenanlagen an, da die Möglichkeiten der Nutzung dort sehr begrenzt sind. Wir haben also mit der ehemaligen Deponie ein geeignetes Areal in der Stadt, das wir nutzen sollten. Die Umstellung vieler Bereiche von fossiler Energie auf Strombetrieb führt zu einem erhöhten Strombedarf. Dezentrale und erneuerbare Energieträger wie Photovoltaik-Anlagen bieten hier einen wichtigen Bestandteil zur Versorgungssicherheit. Über die Freiflächen hinaus sollten wir jedoch auch die Nutzung von Dächern und Fassaden dringend vorantreiben, da diese weniger konfliktträchtig in Bezug auf Umweltbelange sind.“

Gewalt an Frauen hat sich seit Homeoffice und Shutdown in Zusammenhang mit Corona weiter verschärft. Vor allem Frauenhäusern kommt dabei eine große Bedeutung zu, betroffene Frauen aufzufangen und ihnen Schutz zu geben. Mit unserer gemeinsamen Anfrage „Kapazitäten und Angebot des Remscheider Frauenhauses“, die heute im Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung (GVA) auf der Tagesordnung steht, wollen SPD, GRÜNE und FDP sicherstellen, dass Remscheid über genügend Plätze für diese Frauen verfügt. Damit unsere Stadt für alle ein sicherer Ort ist.

Sabine Krause-Janotta, Sprecherin der SPD-Fraktion im GVA: „Das Remscheider Frauenhaus bietet Frauen, die Gewalt erlebt haben, Schutz und Aufnahme. Uns ist es wichtig die Mitarbeitenden des Frauenhauses bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sicherzustellen, dass es mit ausreichend Kapazität und gesicherten Finanzen weiter bestehen kann. Wichtig ist auch zu erfahren, wie und mit welchen Institutionen das Frauenhaus zusammenarbeitet, wie es weitergeht, wenn die Frauen mit Kindern das Frauenhaus verlassen und welche Beratungsstellen es in Remscheid gibt. Daher ist es wichtig alle diese Fragen im Ausschuss zu klären!“

Beatrice Schlieper, Sprecherin der Grünen im GVA: „Wir müssen davon ausgehen, dass der Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern größer ist als deren Kapazitäten. Was aber geschieht mit Frauen, die lange mit sich gerungen haben, um dort Schutz zu suchen, die jedoch nicht direkt untergebracht werden können? Was wird getan, um diese weiter in ihrer Entscheidung zu unterstützen und sie nicht allein zu lassen? Gibt es in dieser Situation genügend Möglichkeiten den Frauen zu helfen? Das möchte ich wissen und am Ende garantieren, dass wir genug für Frauen tun, die von Gewalt in jeglicher Form bedroht sind.“

Roksana Bielecka, Sprecherin der FDP-Fraktion im GVA: „Mit unserer Anfrage wollen wir in Erfahrung bringen, wie den Menschen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, in Remscheid geholfen wird und ob es politischen Handlungsbedarf gibt. Bund und Land sind weiterhin in der Verantwortung, die Präventions- und Schutzangebote verlässlich zu finanzieren und die Hilfen bedarfsgerecht auszubauen. In NRW ist die finanzielle Unterstützung von Schutz- und Beratungsangeboten durch das Land in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Neben dem Ausbau der Frauenhäuser und der Schutzangebote für männliche Opfer verdienen etwa auch behinderte und queere Menschen, die Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind, mehr Aufmerksamkeit.“

Presseinformation von SPD/GRÜNE/FDP

Mit dem Rad schnell zur Arbeit von Güldenwerth ins Zentrum oder zum Hasten? Die Fahrradtour über die Balkantrasse gleich vor der Haustür in Güldenwerth beginnen, ohne sich über die vielbefahrenen Hauptstraßen der Innenstadt nach Lennep bewegen zu müssen? Mit unserem gemeinsamen Antrag „Radverbindung zwischen Bahnhof Güldenwerth - Werkzeugtrasse/Hasten und Bahnhof Güldenwerth – Remscheid Hauptbahnhof“ wollen SPD, GRÜNE und FDP den Westbezirk besser an Hasten und das Zentrum anbinden – und in den bestehenden Radverkehrsplan integrieren. Am Dienstag, 13. September, diskutiert die Bezirksvertretung Alt-Remscheid darüber.

Nadine Gaede, Sprecherin der SPD in der BV 1: „Der Radweg von Reinshagen nach Lennep wäre ein wichtiger Teil der Vernetzung der bereits vorhandenen Radwege der Bergischen Region zu einem attraktiven Gesamtkonzept für Berufspendler, Alltags- und Freizeitverkehr. Mit dieser Linienführung würden Ballungs- und Gewerbegebiete, Bahnhöfe, Schulen sowie touristische Attraktionen im Bergischen für den Radverkehr verbunden und die Stadtteile Reinshagen, Hasten, Süd und Innenstadt zusammengefügt. Eine Maßnahme mit großer Auswirkung.“

Ilka Brehmer, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn wir den Radverkehr in Remscheid stärken wollen, müssen wir vor allem die Bedingungen für Radfahrende verbessern. Schnelle und sichere Wege sowie Anbindungen an weitere Radwege sind ein wichtiger Faktor dabei. Um die vielen einzelnen geplanten Radwege zusammenzudenken und umzusetzen, würden wir es begrüßen, wenn der von uns beantragte Radweg ins bestehende Radverkehrswegekonzept integriert und die noch zu ermittelnden Kosten in den kommenden Haushalt eingerechnet werden.“

Sven Stamm, Sprecher der FDP in der BV 1: „Durch eine Streckenführung dieses Teilstücks unmittelbar entlang bzw. unterhalb des Bahndamms würde sich die zu überwindende Steigung in Grenzen halten und wäre auch für ungeübte oder eingeschränkte Personen attraktiv und gut zu befahren. Um den Radverkehr insgesamt zu stärken, ist es nötig, vorhandene Strukturen abseits des Kfz-Verkehrs zu nutzen, um so dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Radfahrenden
gerecht zu werden. Wenn wir dieses Teilstück errichten, kann man dann nicht nur auf sicherem Weg nach Remscheid und Lennep kommen, sondern wenn die Balkantrasse verlängert wird, sogar bis Lüttringhausen oder Ronsdorf – und von dort sogar auf weitere Fahrradtrassen fahren. Das ist ein enormer Fortschritt für den Radverkehr.“

Vor einer Woche informierte die Verwaltung darüber, dass der lang geplante verkaufsoffene Sonntag zum Lenneper Altstadtfest nicht stattfinden könne. Grund dafür war ein Verfahrensfehler, der es der Gewerkschaft Verdi leicht mit ihrer Klage gemacht hatte. Der Tagespunkt 17 der heutigen Ratssitzung gibt Anlass den schwerwiegenden Fehler der Verwaltung noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Petra Kuhlendahl, Ratsmitglied und Sprecherin der Bezirksvertretung Lennep:

„Mit einer Woche Abstand und nach einem ansonsten sehr erfolgreichen Altstadtfest sitzen Frust und Ratlosigkeit über den kurzfristig abgesagten verkaufsoffenen Sonntag noch tief. Der Verwaltung ist ein folgenschwerer Verfahrensfehler unterlaufen, indem man dort davon ausging, ein Beschluss des Hauptausschusses und das nachträgliche Votum des Rats genüge für eine rechtssichere Genehmigung – was nicht der Fall ist. Jetzt sind Fehler natürlich menschlich, aber ich wundere mich schon, dass so ein unnötiger Fauxpas gerade dieser Verwaltung passiert, die sonst so paragrafensicher ist, wenn es darum geht, die Anliegen von Bürger*innen oder auch der Politik in die aus ihrer Sicht richtigen Bahnen zu lenken.

Unnötig war der Fehler, weil es genügend Zeit seit dem Antrag von Lennep Offensiv Anfang Juni gab, den Beschluss durch den Rat einzuholen – im Zweifel eben durch eine Sondersitzung. Das wird regelmäßig in solchen Fällen praktiziert. Warum das hier nicht geschehen ist, bleibt ein Rätsel.

Als Lenneperin und Unternehmerin kann ich die Wut der Lenneper Einzelhändler*innen sehr gut nachempfinden. Corona hat die Branche geschwächt, da ist so ein verkaufsoffener Sonntag enorm wichtig. Zumal bereits Aktionen geplant und Geld für Werbung ausgegeben wurde. Wie bitter, dass die meist inhabergeführten Geschäfte in der Altstadt daher nicht von dem großartigen Fest profitieren konnten. Wenn wir die Ladenbesitzer*innen mit ihrem Engagement und ihrem Angebot verlieren, verlieren die Innenstädte noch mehr an Reiz für Menschen. Daher sollten wir alles dafür tun, die Branche zu unterstützen. Das erwarte ich auch von der Verwaltung.“

Wie treiben wir den Klimaschutz voran, wenn das notwendige Geld dazu zugleich an vielen anderen Stellen dringend benötigt wird? Die Gestaltungsmehrheit (SPD, GRÜNE, FDP) sieht einen Beitrag dazu in der Schaffung eines Klimafonds, den wir im Rahmen unseres Begleitantrages zur Nachhaltigkeitsstrategie fordern. Darüber wird heute der Rat entscheiden.

David Schichel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben nach dem Aus des DOC gezögert, ob wir das Instrument eines Klimafonds auch ohne das dazu in Aussicht gestellte Geld von McArthurGlen weiterverfolgen sollten. Schließlich verfügen wir über wenig Ressourcen aktuell. Doch andererseits dürfen wir über alle anderen enormen Schwierigkeiten das überlebenswichtige Klimaziel nicht aus den Augen verlieren. Ein Klimafonds, so wie er von uns gefordert wird, kann helfen, kleinere Projekte trotz angespannter Haushaltslage umzusetzen.“

Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir müssen erkennen, dass die Vielzahl und die Dimension der aktuellen Probleme den finanziellen Spielraum für wichtige und zukunftsweisende Projekte stark einschränken. Daher müssen wir uns zunehmend darauf konzentrieren, unkonventionelle Lösungen für dringende Fragen zu suchen. Auch Klimaschutz ist etwas, das sich die Menschen und Städte leisten können sollten.“

Sven Chudzinski, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir wollen, dass in diesen Fonds sowohl private wie öffentliche Investitionen sowie Geld aus Fördertöpfen, von Stiftungen oder Spenden fließen. Wie genau das aussehen und welche Mittel man auf welchem Weg akquirieren kann, soll die Verwaltung in einem Konzept zusammentragen, das sie uns bis Mitte 2023 vorlegen soll. Ich bin sicher, das kann gelingen.“

„Eigentlich“, sagt Gerd Münnekehoff und schaut seine Zuhörer*innen beschwörend an, „ist alles schon da. Man muss es nur sichtbar machen.“ Der Vorsitzende des Vereins „Bergischer Brückenschlag“ steht auf dem Lenneper Marktplatz und stellt gemeinsam mit Susanne Fiedler (Vorsitzende des Arbeitskreises Fuß und Rad von Bündnis 90/Die Grünen) den „Radtrassen-Knoten Lennep“ vor.

Acht Radtrassen zählt Münnekehoff auf, die sich mitten in der Lenneper Altstadt kreuzen. Sie führen über Diepmannsbach und das Morsbachtal nach Solingen, über Lüttringhausen und Langerfeld auf die Nordbahntrasse, nach Radevormwald, Hückeswagen, Marienheide und Wermelskirchen. Wissen tue dies jedoch kaum jemand, sagt er und genau das wolle man ändern. „Es braucht ja gar nicht viel, die Wege gibt es ja schon. Man muss lediglich eine Verbindung vom Bahnhof Lennep in die Altstadt schaffen und dort entsprechende Schilder anbringen“, erklärt der leidenschaftliche Radfahrer.

Dass sich das lohnt, davon ist auch Susanne Fiedler überzeugt. „Das ist definitiv eine Aufwertung für Lennep und kann auch mehr Touristen in die schöne Altstadt locken, wo sie in den Cafés einkehren und auch die Geschäfte besuchen. Es sollte also auch im Interesse der Stadt sein, dies zu entwickeln.“

Gerd Münnekehoff schwebt vor, Routen in verschiedenen Längen und Schwierigkeitsstufen auszuarbeiten, um diese für Radfahrende besonders attraktiv und informativ zu gestalten. Damit die Idee Fahrt aufnimmt, sollen bald entsprechende Anträge der Politik eingebracht werden. Eine Hürde in der Umsetzung sehen die Initiatoren nicht. Und sind sicher: „Wenn alle Trassen und Radwege in den kommenden Jahren ausgebaut werden, wird es auch immer mehr Radfahrende bei uns geben.“

Die 8 Radtrassen im Überblick:

1. Lennep Markt – Diepmannsbach- Morsbachtal- Solingen

2. Lennep Markt – Lüttringhausen- Wuppertal Langerfeld- Nordbahntrasse

3. Lennep Markt – H2O- Dahlhausen- Beyenburg

4. Lennep Markt – Wuppersperre- Radevormwald

5. Lennep Markt – Feldbachtal- Wuppersperre- Radevormwald

6. Lennep Markt – Balkantrasse- Hückeswagen- Marienheide

7. Lennep Markt – Balkantrasse- Wermelskirchen- Opladen

8. Lennep Markt – Remscheid- Solingen

Hilft ein Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen, um unnötigen und sinnlosen Lärm durch sogenannte „Auto-Poser“ zu bekämpfen? Die Verwaltung meint ja und legt daher eine entsprechende Verordnung vor, über die heute (23.08.2022) im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit beraten wird. Die Ampelparteien werden sich dabei ausdrücklich gegen diese Verordnung aussprechen.

„Wir finden den Ansatz des Ordnungsamtes, das Lärmproblem zu beheben, schlicht falsch“, sagt Lars Jochimsen, ordnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Hervorgegangen sei das geplante Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen aus der Anregung der Bezirksvertretung Lennep, ein Konzept gegen das Lärm-Problem durch Auto-Poser zu erstellen, so Jochimsen. „Wir wollen ganz klar, dass solche Poser zu abendlichen und nächtlichen Stunden nicht durch die Innenstädte rasen, aber wir wollen Menschen nicht von öffentlichen Plätzen verdrängen.“

Das unterschreibt auch Sebastian Thiel, der ordnungspolitische Sprecher der SPD: „Diese Verordnung geht leider völlig in die falsche Richtung. Die Verwaltung glaubt, dass es ohne Treffpunkte auf Parkplätzen keine Rennen und eine damit einhergehende Lärmbelästigung in den Innenstädten gibt. Wir denken, dass man das Problem von Lärmfahrten vor allem dort bekämpfen muss, wo diese stattfinden: auf der Straße.“

„Die Verwaltung lehnt offenbar bauliche Maßnahmen wie Durchfahrtsbeschränkungen, Temposchwellen, Aufpflasterungen oder Lärmblitzer ab und sieht sich nicht in der Lage, solcherlei Verstöße zu kontrollieren. Daher verschiebt sie die Problematik kurzerhand und bietet eine Lösung an, die nicht zum Problem passt“, kritisiert auch der FDP-Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit Dr. Axel Kolodziej das geplante Verweilverbot.

Als gute Demokraten und faire Verlierer haben wir dem gestern in geheimer Wahl gewählten neuen Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) zu seinem Amt gratuliert.

Keinen guten demokratischen Stil zeigen jedoch Vertreter von CDU und LINKE, wenn sie in den lokalen wie sozialen Medien behaupten, Kötters Wahl mit einer Stimme Mehrheit, die aller Wahrscheinlichkeit von dem ehemaligen AfD-Mitglied Maik Bangert stammt, sei vergleichbar mit der Wahl von Rolf Haumann (GRÜNE) 2020 zum Bezirksbürgermeister.

 „Haumann erhielt damals insgesamt sieben Stimmen und war damit nicht auf die Stimme der AfD angewiesen. Er hätte auch ohne sie eine Mehrheit erreicht, das ist ein eklatanter Unterschied“, betont David Schichel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Schichel weiter: „Naheliegender ist wohl ohnehin, dass die siebte Stimme für den anerkannten Kirchenmann Rolf Haumann seinerzeit aus der CDU-Fraktion kam. Ich erwarte daher, dass CDU und LINKE bei den Fakten bleiben und ihre Aussagen diesbezüglich richtigstellen.“

Am Ende entschied in der gestrigen Sitzung der BV Lennep eine einzige Stimme: Sechs Mitglieder votierten für den CDU-Kandidaten Markus Kötter, fünf für unsere Kandidatin Petra Kuhlendahl, die sich als Nachfolgerin des Parteikollegen Rolf Haumann gern als Bezirksbürgermeisterin für die Belange Lenneps engagiert hätte.

„Wir akzeptieren die Entscheidung der BV 3, aber wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich nicht“, so kommentiert GRÜNEN-Fraktionschef und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Mobilität (WM) David Schichel das „Nein“ zur von der Gestaltungsmehrheit (SPD, GRÜNE, FDP) beantragtenFahrradstraße von der Engelsburg durchs Feldbachtal Richtung Kräwinklerbrücke, das durch die Verwaltung kürzlich zum endgültigen Aus des Antrags erklärt wurde.

„Man konnte auch in diesem Jahr an den schönen Tagen bereits sehen, welch enormer Anziehungspunkt die Kräwi im Sommer für Menschen – vor allem Jugendliche auf Fahrrädern – aus der ganzen Umgebung ist. Wir werden uns von dem politischen Klein-Klein der anderen Parteien nicht beeinflussen lassen und uns auch weiterhin für die Sicherheit der Radfahrenden engagieren“, so Schichel.

Ein Beispiel ist der Antrag zur Einrichtung einer Radfahrspur auf dem Bürgersteig vor dem Bahnhof Lennep, der morgen (2. Juni) auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses steht. Da die bisherige Zuführung von Radfahrenden am Lenneper Bahnhof auf die Balkantrasse nur schwer zu erkennen ist, nutzen viele stattdessen den Bürgersteig und fahren über den P+R-Parkplatz, wo sich ihr Weg mit Bussen und Pkw kreuzt. „Dabei entstehen immer wieder gefährliche Situationen, die wir mit einer gut zu erkennenden Radfahrspur auf dem Bürgersteig entschärfen wollen“, erklärt Petra Kuhlendahl, stellvertretende Vorsitzende des WM.

Und für alle obligatorischen Kritiker ergänzt sie: „Auch wir wissen, dass diese kleine Maßnahme allein nicht die noch überwiegend schwierige Situation für Radfahrende in Remscheid bedeutend verändert. Aber sie ist ein wichtiger Baustein zu einer fahrradfreundlichen Stadt.“

Es sieht nicht nur schöner aus, es trägt vor allem auch zu einem besseren Stadtklima bei: die Entsiegelung von Flächen und Bepflanzen von Randstreifen und Verkehrsinseln. Daher bittet die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen im Kreuzungsbereich Trecknase entsiegelt und mit flachwurzelnden Gewächsen wie im Kreuzungsbereich Ring-/ Rader Straße bepflanzt werden können. Der Antrag findet sich heute auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Lennep.

„Pflanzen kühlen die Umgebung und fördern die Artenvielfalt - egal ob an der Straße, an Fassaden oder auf Dächern“, sagt Petra Kuhlendahl (Fraktionssprecherin der Grünen in der BV 3). „Das ist vor allem bei einem Bereich wie an der Trecknase wichtig, einer Betonwüste, die sich im Sommer stark aufheizt und von vielen Fahrzeugen befahren wird. Leider hat die Stadt Remscheid sämtliche Flächen auf den Verkehrsinseln zubetoniert. Und das, obwohl sie Grün als Überlebensstrategie in Zeiten des Klimawandels sieht und für mehr Grün sorgen möchte.“

Wie eine umweltfreundlichere Gestaltung aussehen kann, sieht man an der Kreuzung Ring-/ Rader Straße, wo bei einzelnen Verkehrsinseln Flachwurzler gepflanzt wurden. „Diese Maßnahme dient nicht nur einem besseren Klima, sondern fördert auch die Artenvielfalt“, so Kuhlendahl

Nach der Arbeit in Ruhe frische Lebensmittel aus der Region einkaufen, dabei noch bei einem Glas Wein mit Freunden plaudern und das schöne Ambiente genießen – keine Frage, Feierabendmärkte erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Von einer solchen Einrichtung würde auch Lennep profitieren, finden SPD, GRÜNE und FDP und haben daher einen entsprechenden Prüfantrag gestellt, der heute in der Bezirksvertretung Lennep verhandelt wird.

„Der Wochenmarkt in der Lenneper Altstadt darbt vor sich hin. Immer weniger Marktbeschicker stehen dem stetig schrumpfenden Kundenkreis gegenüber“, beschreibt Petra Kuhlendahl (Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV 3) die Situation. Was also tun? „In vielen umliegenden Ortschaften haben sich Feierabendmärkte, die freitags ab 17 Uhr ihre Waren anbieten, etabliert. Dadurch können neue Kundenkreise erschlossen und die Innenstädte belebt werden. Denn dann haben die Menschen Zeit und können so ganz entspannt das Wochenende einläuten. Für Lennep wäre das eine große Chance.“

Wichtig ist der Gestaltungsmehrheit, dass die Termine nicht mit anderen Veranstaltungen in der Lenneper Altstadt kollidieren, insbesondere mit dem Lenneper Sommer und dem Lenneper Weinfest.

Nachdem Rolf Haumann am Montag (23. Mai 2022) von seinem Amt als Bezirksbürgermeister von Lennep zurückgetreten ist und sein Mandat als Mitglied der Grünen in der BV3 niedergelegt hat, hat die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung die Nachfolge besprochen.

Entsprechend der Listenplatzierung rückt Susanne Fiedler nach und vertritt nun gemeinsam mit Petra Kuhlendahl die Interessen der Grünen in der Bezirksvertretung Lennep. Die Fraktion freut sich sehr, dass Susanne Fiedler das Mandat annimmt. Mit der 69-Jährigen, die sich zuvor bereits als beratendes Mitglied in die BV3 eingebracht hat, gewinnt die BV3 eine starke neue Stimme sowie eine leidenschaftliche Kämpferin für Klima- und Umweltschutz.

„Wir haben natürlich auch über die Frage gesprochen, wer die Nachfolge von Rolf Haumann als Lenneper Bezirksbürgermeister antritt“, so der Fraktionsvorsitzende David Schichel, der auch beratendes Mitglied der BV Lennep ist. „Mit Petra Kuhlendahl und Susanne Fiedler haben wir zwei anerkannte und erfahrene Politikerinnen in der BV Lennep, die auch diese Aufgabe hervorragend ausfüllen können. Wir werden zeitnah das Gespräch mit unseren Partnern und allen Beteiligten suchen, um zu einem möglichst breit getragenen Vorschlag zu kommen“, so Schichel.

Rolf Haumann tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Lenneper Bezirksbürgermeister zurück. Das teilte der 65-Jährige der Fraktion am Montag mit. Gesundheitliche Gründe haben ihn zu diesem Schritt bewogen, den die Grüne Fraktion ausdrücklich sehr bedauert.

„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagt Haumann, „und ich weiß, dass ich mit dem Amt eine große Verantwortung übernommen habe. Aber die Auswirkungen auf meine Gesundheit kann ich nicht länger ignorieren und musste jetzt einen Entschluss fassen.“

Haumann, der 2020 zum Lenneper Bezirksbürgermeister gewählt worden ist, lag und liegt sein Stadtteil sehr am Herzen. „Ich wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin ein glückliches Händchen und viel Erfolg. Lennep hat einen schwierigen Weg in eine positive Zukunft vor sich. Bei dieser schwierigen Aufgabe müssen jetzt unbedingt alle an einem Strang ziehen.“

Fraktionsvorsitzender David Schichel bedankt sich bei Rolf Haumann für seine Arbeit: „Ich schätze Rolf Haumann als besonnenen und ausgleichenden Menschen und Politiker. Als Mann der Mitte steht er für Zugewandtheit und Verlässlichkeit. Seine Entscheidung ist ebenso verständlich wie traurig. Die Politik braucht genau solche Menschen.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird am Abend in ihrer Sitzung über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger als Mitglied für die BV 3 entscheiden. Ein neuer Bezirksbürgermeister oder Bezirksbürgermeisterin soll voraussichtlich von der Bezirksvertretung noch vor den Sommerferien gewählt werden.

Der gemeinsame Antrag von SPD, GRÜNE und FDP zu Errichtung einer Fahrradstraße von der Engelsburg zur Kräwinklerbrücke hat in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen und Ablehnung in der BV Lennep geführt. Heute (28.04.2022) steht der Antrag auf der Tagesordnung der Ratssitzung.

David Schichel (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN): „Bald ist Sommer und die Kräwi-Saison geht los. Das zieht vor allem viele junge Menschen aufs Fahrrad und an die Talsperre. Dann sind wir erleichtert, wenn wir mit einer Fahrradstraße für mehr Sicherheit auf dem Weg sorgen können und die Radfahrenden nicht die Landstraße benutzen müssen, die von schnell fahrenden Autos hoch frequentiert ist. Zudem wollen wir die Menschen auch aufs Rad bringen, weil auch die Parkplatzsituation an der Kräwi im Sommer eine Katastrophe ist.“

Petra Kuhlendahl (Fraktionsvorsitzender der Bezirksvertretung Lennep): „Mit unserem umfangreichen Begleitantrag, den wir nach unserem Orts-Termin mit den Bauern formuliert haben, sind wir ja bereits auf die Sorgen der Bauern eingegangen. Wir nehmen die Bedenken sehr ernst, aber wir richten unsere Verkehrspolitik sachlich aus und nicht nach einzelnen beratenden Mitgliedern der BV Lennep und ob diese im Winter vielleicht schon einen Radfahrer auf der Straße gesehen haben.“

Erbbaurecht – was erst mal abstrakt klingt, beinhaltet für die Bürgerinnen und Bürger jedoch ganz konkrete und gravierende Punkte zum Thema Bauen und Wohnen. Daher hat die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP einen Änderungsantrag zur Neufassung der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken (Drucksache 16/1632) vorgelegt, mit dem wir unter anderem bezahlbares Wohneigentum fördern wollen und über den der Rat in seiner heutigen Sitzung (28. April 2022) entscheidet.  

Sebastian Thiel (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD): „Ziel der Überarbeitung der erbbaurechtlichen Richtlinien und besonders des Ergänzungsantrages der Gestaltungsmehrheit ist es, die Konstruktion ‚Erbbaurecht‘ attraktiver zu gestalten. Hierzu bauen wir mit den geänderten Regelungen Hürden bei der Nutzung der Grundstücke ab; auf der anderen Seite senken wir für Selbstnutzer, sozialen Wohnungsbau sowie für soziale Zwecke den Erbbauzinssatz. Gerade zu Beginn der erbbaurechtlichen Verträge kommen wir so den Remscheiderinnen und Remscheidern beim Wunsch nach einem Eigenheim entgegen, da erfahrungsgemäß der am Anfang zur Finanzierung aufgenommene Betrag für das Gebäude einen großen Teil der monatlichen Ausgaben ausmacht.“

David Schichel (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN): „Mit unserem Änderungsantrag werden sowohl der soziale Wohnungsbau wie auch bezahlbares Wohneigentum gestärkt. Damit vor allem junge Familien in unserer Stadt geeigneten Wohnraum finden. Das geschieht unter anderem dadurch, dass wir den Erbbauzinssatz nutzungsorientiert statt gewinnorientiert ausrichten, sodass bei selbst genutztem Wohnraum oder gemeinnützige Nutzung ein geringerer Erbbauzinssatz angesetzt wird.“

Sven Chudzinski (Fraktionsvorsitzender der FDP): „Die Stadt verfolgt das nachvollziehbare Interesse, ihre Flächen nicht vollständig aus der Hand zu geben. Wir wollen die Nachteile, die sich für die Immobilienbesitzer durch das Erbbaurecht im Vergleich zum Volleigentum ergeben, möglichst weitgehend ausgleichen und auf diese Weise das Erbbaurecht in Remscheid attraktiv gestalten. Dazu gehören die Senkung des Erbbauzinses und der Verzicht auf weitere Belastungen. Zusätzlich wollen wir ein Vorrecht für die Erneuerung des Erbbaurechtsvertrags einräumen und damit den Inhabern des Erbbaurechts mehr Sicherheit geben. Wer in Remscheid ein Erbbaurecht erwirbt, soll sich darauf verlassen können, dass mögliche wirtschaftliche Nachteile im Vergleich zu anderen Kommunen gering ausfallen oder sogar ausgeglichen werden.“

Im Rahmen des Entlastungspakets, das die Bundesregierung heute (27.04.2022) beschlossen hat, soll auch der ÖPNV deutlich günstiger werden. So soll es ein Ticket für monatlich 9 Euro geben, mit dem die Bürger*innen ab Juni für drei Monate den gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland nutzen können.

„Damit ist Bus- und Bahnfahren so günstig wie nie“, sagt Fraktionsvorsitzender David Schichel. „Die Gelegenheit ist perfekt, die Autofahrer*innen zum Umstieg auf die Öffentlichen zu bewegen. Das sollten die Stadtwerke nutzen und ihr Angebot ausweiten und attraktiver machen, um so neue Kund*innen zu gewinnen. Das könnte bei allem dramatischen Hintergrund dieses Entlastungspakets ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität sein. Ich hoffe, diese Chance wird genutzt.“

Die Stadt Remscheid will das Haus Talsperrenweg 3 in Lennep erneut für Flüchtlinge anmieten. Die neuen Eigentümer wollen das Gebäude, das 36 Wohneinheiten beinhaltet, in den kommenden Monaten selbst renovieren, sodass ab dem Sommer wieder Flüchtlinge dort untergebracht werden können.

Eine sinnvolle Maßnahme, findet Lenneps Bezirksbürgermeister Rolf Haumann: „Das Haus eignet sich aufgrund seiner Aufteilung besser als viele andere Gebäude, um Geflüchteten in unserer Stadt eine erste Bleibe zu geben, da sie dort zumindest ein wenig Privatsphäre finden. Voraussetzung ist natürlich, dass die neuen Eigentümer die Unterkunft so herrichten, dass keine Gesundheitsgefahr für die Bewohner dort besteht.“

Wenig zufriedenstellend sei indes die Kommunikation in Sachen Flüchtlinge, beklagt Haumann. „Leider wird die Bezirksvertretung Lennep bislang nicht über die städtischen Pläne und Schritte informiert. Wir erfahren oft erst aus der Presse davon, das ist nicht zielführend. Es gibt hier viele Menschen, die helfen wollen, die wir aber leider dabei nicht dabei unterstützen können, weil wir selbst nicht mehr wissen. Das ist ärgerlich. So wissen wir beispielsweise nicht, wer die Errichtung der neuen Flüchtlingsunterkunft organisiert und ob die verschiedenen Hilfsangebote und Initiativen an einer Stelle auch sinnvoll koordiniert werden. Das muss sich dringend ändern.“

CDU, Linke und AfD präsentierten sich in der Bezirksvertretung Lennep einmal mehr als unheilvolle Allianz der Verhinderer. So stimmten sie in der gestrigen Sitzung (30.03.2022) der BV 3 gegen den Antrag von SPD, GRÜNE und FDP zur Errichtung einer Fahrradstraße von der Engelsburg durch das Feldbachtal zur Kräwinkler Brücke.

„Ich habe kein Verständnis für diese Ablehnung“, sagt Bezirksbürgermeister Rolf Haumann. „Es geht ja erst einmal um eine Probephase, nach deren Ablauf man dann die Erfahrungen auswertet. Damit hätte man konkrete Ergebnisse, auf deren Grundlage man über Sinn oder Unsinn einer Fahrradstraße an dieser Stelle entscheiden könnte. Das wäre fundierter als Argumentationen im luftleeren Raum.“

Petra Kuhlendahl, Fraktionsvorsitzende der BV 3: „Überall in Deutschland werden momentan Fahrradstraßen gebaut, aber in Lennep wehrt man sich dagegen. Dabei erweist sich vor allem die Linke in der BV 3 als unberechenbar. Erneut stimmt ausgerechnet sie gemeinsam mit CDU und AfD, nur um einen Antrag der Gestaltungsmehrheit zu verhindern. Damit hat die BV eine Chance vertan, etwas für die Radfahrenden aus der Region zu tun und die Verbindung zwischen Balkantrasse über die Engelsburg zur Kräwinkler Brücke zu verbessern.“

Susanne Fiedler (Sprecherin des AK Rad und Fuß): „Wenn schon keine Mehrheit für diese Fahrradstraße zu finden ist, muss man hinter die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Remscheid wohl ein großes Fragezeichen setzen. Die Verhinderungsallianz aus CDU, Linke und AfD in Lennep verhält sich bei diesem Thema dramatisch unfortschrittlich.“

Der erste Schock, die erste Enttäuschung über das endgültige DOC-Aus in Lennep sind verdaut. Längst werden von allen Seiten neue Pläne geschmiedet, welche Möglichkeiten dies jetzt für Remscheids idyllischen Stadtteil bietet.

Bezirksbürgermeister Rolf Haumann dazu:

„Ich glaube, das Schlimmste für die meisten Lenneper*innen ist nicht die Tatsache, dass es kein DOC geben wird, sondern dass sich in ihrem Stadtteil in den vergangenen Jahren so wenig bewegt hat, weil alles nur auf dieses Projekt ausgerichtet war. Jetzt haben sie das Gefühl, dass in Lennep nichts mehr vorwärts geht. Daher muss man mit Schwung neue Pläne schmieden und die Bürger*innen von Anfang an mit einbeziehen. Zweitens sollte man nicht nur Ideen und Konzepte für die lange Bank machen, sondern auch zügig erste Umsetzungen präsentieren können. Eine von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in Aussicht gestellte Lennep-Konferenz begrüße ich sehr. Sie kann ein geeignetes Instrument sein, sollte dann aber auch schnell nach den Osterferien stattfinden.

Welche Projekte am Ende realisiert werden, ist auch ein spannender Prozess. Leider können Politik und Verwaltung nicht alles vorgeben, einiges ist abhängig davon, ob sich Investoren oder Interessenten finden. Aber sie können die Weichen so gut es geht stellen und Hürden geringhalten, damit dies gelingen kann. Lennep braucht Ideen und Menschen, die daran glauben und sie auch umsetzen. Damit der Stadtteil für alle Menschen lebenswert ist. Dafür werde ich mich in den kommenden Wochen einsetzen.“

Die Bezirksvertretung Lennep wird sich in ihrer morgigen Sitzung (30.03.2022) mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 683 befassen. Damit ist die allererste Hürde für zwei wichtige Lenneper Projekte genommen: die Errichtung einer weiteren Park+Ride-Anlage am Bahnhof Lennep (nördlich der Schlachthofstraße, westlich der Bahnanlage) sowie einer Verlängerung der Balkantrasse in Richtung Lüttringhausen.

„Was auf den ersten Blick vielleicht nicht nach einer großen Sache aussieht, ist ein erster, aber sehr wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu einer Erweiterung des Radwegs von Lennep nach Lüttringhausen“, erklärt David Schichel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir wissen, dass es noch einige Hindernisse auf diesem Weg gibt und wir einen langen Atem brauchen. Umso mehr freuen wir uns, wenn ein weiterer Schritt geschafft ist.“

Auch der Lenneper Bezirksbürgermeister Rolf Haumann freut sich. „Durch weitere Parkmöglichkeiten am Bahnhof, sorgen wir dafür, dass noch mehr Pendler öfter aufs Auto verzichten und einen Teil ihrer Arbeitsstrecke mit dem ÖPNV fahren können. Das ist ganz im Sinne einer Verkehrswende, wie wir sie uns wünschen – und für die Lenneper ein kleines Stück mehr Qualität. Das weiß jeder, der schon verzweifelt nach einem Parkplatz am Bahnhof gesucht hat.“

Ende vergangenen Jahres haben wir als Gestaltungsmehrheit mit unserem Antrag „Förderprogramm für Stecker-Solaranlagen und Kleine PV-Anlagen bis 10kWp“ die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines PV-Förderprogramms für Anlagen bis zehn Kilowatt peak sowie die nötigen Haushaltsmittel zu prüfen und zu konzipieren. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz stellt die Verwaltung ihre Beschlussvorlage für ein solches Förderkonzept vor.

Dazu erklären die drei Fraktionsvorsitzenden: Sven Wolf (SPD), David Schichel (BÜNDNIS90/GRÜNE) und Sven Chudzinski (FDP):

 „Wir freuen uns, dass die Stadt Remscheid sich unseres Antrags umgehend angenommen hat und für das neue Förderprogramm in diesem Jahr noch 70.000 Euro bereitstellt – und dafür einen passenden Fördertopf gefunden hat, sodass wir keine Mehrausgaben im Haushalt haben.

Das ist für Privatleute, die nur Platz für eine kleine Anlage haben, aber dennoch von den Vorteilen der Solarenergie profitieren wollen, eine wichtige Hilfestellung zur Investition. Gerade jetzt, wo Strom und Gas immer teurer werden und wir dramatisch erleben, dass wir dringend unabhängig von Energielieferanten wie Russland werden müssen.“

Remscheid beklagt seit Jahren einen Fachkräftemangel. Auch in der Stadtverwaltung fehlt es in einigen Bereichen an geeigneten Mitarbeitern. Mit dem gemeinsamen Antrag „Ausweitung der Einstellung von Werkstudentinnen/-studenten zur Personalgewinnung bei der Stadt Remscheid“, der heute (3. März 2022) im Rat beraten wird, wollen SPD, GRÜNE und FDP die Zusammenarbeit mit Studierenden intensivieren.

Die drei Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf (SPD), David Schichel (GRÜNE) und Sven Chudzinski (FDP) erklären dazu:

„Unser Ziel ist es, durch gezielte Konzepte Akademikerinnen und Akademiker schon während des Studiums an die Verwaltung zu binden und sie auf die speziellen, auch praktischen Aufgaben vorzubereiten.

Wir erhoffen uns mit attraktiven Berufseinstiegsmöglichkeiten und Übernahmeperspektiven bessere Chancen bei der Rekrutierung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem lernen die Studierenden so bereits die Vorzüge der Stadt als Arbeitgeberin kennen, was wichtig ist angesichts der Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern.

Das Scheitern des lang geplanten Großprojekts DOC hat in Remscheid, vor allem aber in Lennep eine schmerzhafte Leerstelle geschaffen, über die sich die Bürgerinnen und Bürgern zu Recht Sorgen machen. Wir als Gestaltungsmehrheit haben versprochen, uns der Verantwortung zu stellen, den Stadtteil jetzt gut für die Zukunft aufzustellen. Mit unserem Antrag „Neustart Lennep“ wollen SPD, GRÜNE und FDP unser Versprechen einlösen.

Sven Wolf (SPD): „Wir wollen, dass die Verwaltung erst einmal verschiedene Szenarien für die großen Plätze wie das Gebiet ums Röntgenstadion, den Jahn- und den Kirmesplatz entwirft und diese für die politischen Gremien in Hinblick auf Realisierung, Zeit und Kosten einordnet. Dabei sollen sich diese Ideen in die Gesamtideen für Lennep, wie die Altstadt und die Kölner Straße einfügen und diese ergänzen.“

David Schichel (GRÜNE): „Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit so früh wie möglich in diesen Prozess einbezogen wird. Wir stellen uns eine Lennep-Konferenz vor, die Bürgerinnen und Bürger, Akteurinnen und Akteure sowie Expertinnen und Experten zusammen- und in einen regelmäßigen Austausch miteinander bringt. Denn die vielen Idee, die es dort gibt, sind eine echte Bereicherung für die Planungen.“

Sven Chudzinski (FDP): „Wir wollen den Stillstand beenden, den die Lenneperinnen und Lenneper in ihrem Stadtteil wahrnehmen, aber einen überhasteten und unüberlegten Schnellschuss vermeiden. Daher sollen die Ideen und Vorschläge bis spätestens Ende des Jahres vorgelegt werden, damit anschließend eine rasche und auch schrittweise Umsetzung beginnen kann. Lennep hat eine spannende Zukunft und verlässliche Partner bei der Gestaltung und Umsetzung verdient.“

In Remscheid fehlt es einerseits an geeignetem Wohnraum für bestimmte Zielgruppen, während es auf der anderen Seite mit rund 4.000 leerstehenden Wohnungen eine Leerstandsquote von sieben Prozent gibt. Mit dem Antrag „Potenzial für modernen Wohnraum identifizieren und nutzen“ wollen SPD, GRÜNE und FDP aus diesen beiden Problemen eine Lösung schaffen.

Sven Wolf (SPD): „Mit unserem gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung beauftragt ein Bausubstanz- und Wohnraumentwicklungskataster zu erstellen. Auf dieser Grundlage werden wir dann im nächsten Schritt eine Wohnraumentwicklungsplanung erarbeiten. Mit dieser wollen wir bis 2032 neue, moderne und energieeffiziente Wohneinheiten schaffen – vor allem im sozialen Mietwohnraum. Daraus können wir Potentiale für Entwicklungen ableiten und auf die Quartiere und Liegenschaften herunterbrechen.“

David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen): „Es muss das Gebot der Stunde sein, die Innenstädte weiterzuentwickeln, statt immer wieder neue Baugebiete am Stadtrand auszuweisen. Sonst verbrauchen wir immer mehr Flächen außen, während der Kern, also die Innenstädte aussterben. Neben dem Klimaaspekt ist es auch aus sozialen und ökonomischen Gründen sinnvoll, Stadtzentren neu zu beleben. Wir wollen gemischt genutzte Städte und Quartiere, die durch Vielfalt geprägt sind. Das bedeutet auch, Wohnen, Arbeit und Einkaufen zu verbinden.“

Sven Chudzinski (FDP): „Die Verwaltung hat vor zwei Jahren einen Projektplan aufgesetzt, um den geförderten Wohnungsbau in Remscheid wieder stärker zu entwickeln. Dabei sollen Wohnungsleerstände in acht Schwerpunktgebieten aktiviert

Das von vielen Bürgerinnen und Bürgern und der regionalen Wirtschaft lang ersehnte und geplante DOC in Lennep wird es nicht geben. Das hat die Stadt Remscheid heute bekanntgegeben. Nach intensiven Gesprächen mit dem Investor McArthurGlen haben sich beide Seiten zu diesem schweren Schritt entschieden, die Zusammenarbeit freundschaftlich, aber endgültig zu beenden. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP nimmt dies mit großem Bedauern zur Kenntnis.

„Heute ist kein guter Tag für Remscheid. Das endgültige Aus für das DOC in Lennep ist zweifelsfrei eine vertane Chance für unsere Stadt. Sehr viel Arbeit, Herzblut und auch Hoffnung sind in den vergangenen Jahren in dieses Projekt geflossen. Das ist eine große Enttäuschung für uns, für alle Beteiligten, vor allem aber auch für die Lenneperinnen und Lenneper, die darin eine Zukunft ihres Stadtteils gesehen und die nun viele Fragen haben.

Wir danken McArthurGlen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und den Mut, dieses große Projekt gemeinsam mit der Stadt Remscheid gewagt zu haben. Anerkennung verdienen auch der lange Atem, mit dem sie das DOC vorangetrieben haben und die freundschaftliche Art, nach gemeinsamer Beratung auseinanderzugehen. Wir danken auch der Verwaltung dafür, dass sie dieses komplexe Verfahren professionell geführt und dabei Politik und Bürgerschaft stets eingebunden und gut darüber informiert hat.

Die Bundesregierung will das Werbeverbot für Abtreibung, den Paragrafen 219a, abschaffen. Das wird höchste Zeit, findet der Arbeitskreis Frauen von Bündnis 90/Die Grünen Remscheid und unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Beatrice Schlieper, fachpolitische Sprecherin im Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung (GVA): „Wie kann es sein, dass vor allem in den digitalen Medien, sich jeder zum Thema Abtreibung äußern darf, aber die Expert*innen, nämlich kompetente Ärzt*innen, keine Beratung geben dürfen? Das ist für mich ein Unding und obendrein gefährlich!“

„Informationen sind keine Werbung, sie sind ein wichtiger Teil der Aufklärung zu einer schwierigen Entscheidung für Schwangere“, stellt Sabine Yündem, Sprecherin im AK Frauen der Grünen und sachkundige Einwohnerin im GVA, klar. „Ärzt*innen, die ungewollt Schwangere vor sich sitzen haben, könnten bei Abschaffung des Paragrafen 219a einfach nur ein medizinisches Aufklärungsgespräch führen. Das war bisher nicht möglich, wenn die Ärzt*innen einen solchen Eingriff selbst vorgenommen haben. Sie durften bisher auch nicht auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist unverantwortlich und eine Entmündigung der Frauen.“

Dieser Paragraf hat seinen Ursprung im Nationalsozialismus. Dass 2022 noch immer über seine Abschaffung diskutiert wird, passt nicht in unsere Gesellschaft. Mehr Selbstbestimmung in dieser Frage erhalten Frauen jedoch erst, wenn auch der Paragraf 2018 abgeschafft wird, machen beide Politikerinnen deutlich.

15 Jahre ist es her, dass die Grüne Jugend unter dem Titel „Bunt statt Beton“ erfolgreich graue Flächen in der Stadt mit Graffitis in bunte Streetart verwandelt hat. Mit dem Antrag „Freiflächen für Graffiti/Street Art“ von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der heute in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid diskutiert wird, soll diese kreative Aktion wiederbelebt werden.

„Einerseits sind Graffitis inzwischen als anerkannte Kunstform etabliert, andererseits fehlt es in der Stadt nach wie vor an Flächen, auf denen sich junge Sprayer legal austoben können“, sagt Fraktionsvorsitzender David Schichel, der als Sprecher der Grünen Jugend 2007 die Aktion „Bunt statt Beton“ mit ins Leben gerufen hat. „Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wo es Freiflächen gibt, die für Street Art ausgewiesen werden können“, so Schichel.

Dies können einzelne Wände, aber auch Bauwagen oder auch ein eigener „Park“ sein, in dem verschiedene Objekte für die kreative Gestaltung zur Verfügung gestellt werden. „Der Wunsch junger Menschen nach solchen legalen Möglichkeiten ist nach wie vor groß – und die Stadt verträgt definitiv mehr Farbe.“

Nachdem SPD, GRÜNE und FDP ihren gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer Fahrradstraße von der Engelsburg durchs Feldbachtal Richtung Kräwinklerbrücke in der Bezirksvertretung Lennep (BV 3) geschoben haben, haben sich nun Mitglieder der drei Fraktionen mit den ansässigen Landwirten zu einem Gespräch vor Ort getroffen und sich ihre Sorgen – auch unabhängig von der geplanten Fahrradstraße – schildern lassen.

Dabei berichteten die Bauern eindrücklich von ihren Ängsten vor Verkehrsunfällen an der Straße Eichenhof, an der sie ihre Höfe und landwirtschaftlichen Flächen besitzen und bewirtschaften und die in eine Fahrradstraße umgewidmet werden soll. „Das nehmen wir sehr ernst“, sagt Rolf Haumann, GRÜNER Bezirksbürgermeister in Lennep. „Insbesondere die Gefahren durch und für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgnger während der Erntezeit, aber auch die Nutzung der Straße durch nicht ortsansässige Autofahrende müssen im Rahmen der Einrichtung der Fahrradstraße bedacht werden.“

Jürgen Kucharczyk, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Sicherheit und Rücksichtnahme müssen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer an erster Stelle stehen. Wenn wir die Maßnahme in ein Pilotprojekt mit einer Laufzeit von einem Jahr einfügen, können wir die einzelnen Parameter regelmäßig evaluieren und gegebenenfalls anpassen.“

Torben Clever, Lenneper Ratsmitglied der Freien Demokraten, begrüßt das Engagement der Ortsbauernschaft: „Der Ausbau des Radverkehrs ist notwendig, um die Mobilität in Remscheid klimafreundlicher zu gestalten. Gleichzeitig wollen wir die Remscheiderinnen und Remscheider nicht in ihrer Mobilität einschränken. An diesem praktischen Beispiel im Feldbachtal können wir nun diese beiden Aspekte in Einklang bringen. Ich freue mich, dass sich die Ortsbauernschaft engagiert und diesen Prozess unterstützt, indem sie ihre Bedürfnisse einbringt.“

Daher sind die Ampel-Partner übereingekommen, den Antrag mit flankierenden Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit sowie um eine kritische Auswertung der Erfahrungen nach einem Jahr zu erweitern. Rolf Haumann: „Wo Radfahrende mehr Rechte bekommen, haben sie auch mehr Verantwortung. Daher werden wir die Stadt bitten, eine Kampagne zur gegenseitigen Rücksicht im Straßenverkehr zu entwickeln.  Dazu gehört auch die Rücksicht auf den landwirtschaftlichen Verkehr.“

Ein entsprechender Ergänzungsantrag wird momentan von den Ampel-Parteien erarbeitet.

Ab dem 1.1.2022 bezieht die Stadt Remscheid für sämtliche ihrer Liegenschaften 100 Prozent zertifizierten Naturstrom von den Remscheider EWR. In der vergangenen Ratssitzung war diese Mitteilung eher eine kleine Randnotiz, auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt ist sie dagegen ein großer Schritt.

„Hinter dieser kleinen Nachricht stecken bedeutende Zahlen“, sagt David Schichel, Fraktionsvorsitzender. „Denn dadurch kann der CO₂-Ausstoß der städtischen Liegenschaften mit einem Schlag um rund 4.000 Tonnen pro Jahr gemindert werden, das entspricht fast einem Drittel der energiebedingten Emissionen.“

Zurück geht der Wechsel bei der Stromversorgung auf einen Antrag der GRÜNEN aus dem Sommer 2019. Unter dem Titel „Klimanotstand ausrufen – Klimaschutzmaßnahmen intensivieren“ forderten wir die Stadt unter anderem dazu auf, bei der Versorgung ihrer Gebäude mittelfristig auf fossile Energieträger zu verzichten und bei nächster Gelegenheit die Stromversorgung städtischer Gebäude und Anlagen auf die Naturstromtarife der EWR umzustellen. „Wir freuen uns sehr, dass dieser wichtige Schritt jetzt gegangen werden kann. Damit kommen wir unserem Ziel, die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, ein riesiges Stück näher. Schon Anfang des kommenden Jahres werden wir mit dem Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie den nächsten Meilenstein auf diesem Weg setzen.“, so Schichel.

„Dass die Umstellung der Stromversorgung zu guten Konditionen und reibungslos gelingen konnte, ist auch der bestens aufgestellten Stadtwerke-Tochter EWR zu verdanken, deren Gesamtstrom-Mix schon vor dieser Umstellung eines ihrer Großkunden zu über 50 Prozent aus erneuerbaren Energien bestand. Wir setzen auch bei der nun anstehenden und ungleich größeren Herausforderung, die Wärme- und Kälteversorgung unserer städtischen Gebäude flächendeckend klimaneutral umzubauen, auf diese erfolgreiche Zusammenarbeit“, so der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die nächsten Aufgaben

In einer guten Partnerschaft darf es auch mal Streit geben. Wichtig ist nur, dass man die Probleme anschließend in einem offenen, klaren und vertrauensvollen Gespräch beiseite räumt und wieder gemeinsam nach vorn schaut. Nach ihrem Treffen am Dienstagabend erklären die Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf (SPD), David Schichel (GRÜNE) und Sven Chudzinski (FDP) gemeinsam:

„Wir sind uns einig, auf jeden Fall weiter gemeinsam im Ampel-Bündnis zusammenarbeiten zu wollen. Um Situationen wie die letzte in Zukunft zu vermeiden, haben wir uns auf Verfahren und Mechanismen geeinigt, die solche Missverständnisse ausschließen. Dazu zählt auch, dass die Partner im Ampel-Bündnis künftig erste Ansprechpartner füreinander sind.  

Wir haben ferner vereinbart, dass die Fraktionen bis Anfang nächsten Jahres unabhängig vom laufenden Bebauungsplanverfahren über mögliche Optionen zur Zukunft des Gebiets Knusthöhe diskutieren. Die Debatte über den aktuell in Erarbeitung befindlichen Bebauungsplan wird anhand des vorliegenden Antrags geführt und im Rat entschieden werden. Jede Fraktion wirbt dabei weiterhin für ihren Standpunkt.

Wir kommen überein, dass die bisher gute Zusammenarbeit durch diesen ersten – und letzten – Dissens nicht in Frage gestellt werden soll. Wir haben gemeinsam noch viel vor und werden Remscheid vorausschauend und nachhaltig gestalten.“

Zwei Container mit Altlasten, dutzende Umzugskartons, unzählige Stunden schleppen, organisieren und aufbauen, aber jetzt sind wir angekommen in unserer neuen Geschäftsstelle – und fühlen uns dort richtig wohl.

Ab sofort finden Sie uns – den Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen – mitten in der City, gegenüber vom Allee-Center, in der Alleestraße 75, in der ersten Etage.

„Wir sind sehr glücklich über diesen Schritt und dass wir so zentral so tolle Räumlichkeiten gefunden haben“, freut sich Fraktionsvorsitzender David Schichel. Sein Wunsch: „Es wäre schön, wenn unsere sichtbare Präsenz in der Stadt dazu führt, dass die Menschen bei uns reinschauen, das Gespräch suchen, Fragen stellen und uns von ihren Sorgen und Wünschen für ihre Stadt berichten. Zu unseren Geschäftszeiten ist jeder herzlich willkommen. Allerdings gilt das aufgrund von Covid 19 bis Weihnachten nur nach Terminabsprache und unter Einhaltung der aktuellen Corona-Auflagen.“

Auch die Parteivorsitzenden Jutta Velte und Lars Jochimsen sind mehr als zufrieden: „Wir haben in den letzten Jahren viele Neuzugänge in der Partei verzeichnen können und haben in den neuen Räumen jetzt deutlich mehr Platz. Auch wir möchten, dass die Leute die Möglichkeit haben, einfach mal an unseren Sitzungen und Veranstaltungen teilnehmen zu können. Das ist jetzt grundsätzlich möglich.“

Im kommenden Jahr wird es auch eine offizielle Eröffnung unserer neuen Geschäftsstelle geben, sobald es die pandemische Lage zulässt. Eine Einladung wird Ihnen dann selbstverständlich noch zugehen.
 

Unsere neue Geschäftsstelle in der Alleestraße 75 ist zu folgenden Zeiten für Sie geöffnet:

montags bis donnerstags: 10 bis 16 Uhr,
freitags geschlossen
 

Lange galt das Augenmerk der Verkehrsplaner in erster Linie dem Autoverkehr. Fußgänger*innen und Radfahrende gerieten schnell aus dem Blick. Die Folge: Es entstanden häufig unübersichtliche Kreuzungen, die vor allem für den nicht motorisierten Verkehr gefährlich sind. Ein solcher Kreuzungsbereich befindet sich oberhalb des Mollplatzes in Lennep zwischen Lüttringhauser und Gartenstraße. Hier treffen auf engstem Raum unterschiedliche Fahrtrichtungen und Ein-/Ausmündungen aufeinander, die nur sehr schwer überblickt werden können. Eine Situation, die Petra Kuhlendahl, Fraktionsvorsitzende der BV 3, gern verbessern würde. Daher stellen wir Grünen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Lennep eine entsprechende Anfrage.

„Vor allem für Kinder auf dem Schulweg, die von der Knusthöhe kommen und die Fahrbahn Richtung Mollplatz oder Lüttringhauser Straße überqueren wollen, ist das wirklich gefährlich. Das gilt natürlich auch für ältere Menschen oder Mitarbeiter der Lebenshilfe. Denn es gibt nur eine einzige Querungshilfe unterhalb des Mollplatzes, aber um dorthin zu gelangen, muss man vorher an einer ungesicherten Stelle über die Straße gehen. Dazu kommt, dass die Autofahrer sich dieser Situation nicht bewusst sind, zumal dort abschnittsweise sogar eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern erlaubt ist“, erklärt Petra Kuhlendahl. „Es ist ein Wunder, dass bisher noch nichts Schlimmes dort passiert ist.“

Denkbar zur Verbesserung der Verkehrssituation sind für sie Zebrastreifen sowie die Erweiterung der Tempo-30-Zone vom Mollplatz bis zur Albert-Schmidt-Allee. Petra Kuhlendahl hofft auf eine positive Reaktion der Verwaltung. „Man muss das Glück ja nicht bewusst herausfordern. Zudem ist es Zeit, Fußgänger*innen und Radfahrende stärker in den Fokus der Planungen zu stellen.

Gestaltungsmehrheit fordert Ausweitung des Sportentwicklungsplans

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP fordern die Verwaltung in der Sitzung des Sportausschusses am Donnerstag, 7. Oktober, auf, den vorgelegten Sportentwicklungsplan auszuweiten. Insbesondere für den 1. FC Klausen in Lüttringhausen und die SG Hackenberg fordert die Gestaltungsmehrheit Nachbesserungen, um baldmöglichst eine Aufwertung für die dortigen Sportplätze zu erreichen. Zudem sollen die Umwandlung der Sportanlage Neuenkamp sowie die Einzeichnung von Laufstrecken umgesetzt werden.

Torben Clever, sportpolitischer Sprecher der FDPund Vorsitzender des Sportausschusses: „Wir wollen Reinshagen als zentralen Ort für die Leichtathletik aufwerten und den jüngsten Vorschlag des Sportbundes umsetzen. Mit einer Rundlaufbahn und mit Flächen für Sprung- und Wurfdisziplinen können wir die Defizite aus der bisherigen Planung für die Leichtathletik in Hackenberg möglichst weitgehend ausgleichen.“

„Der 1. FC Klausen, die SG Hackenberg und der BV 10 haben seit vielen Jahrzehnten einen enorm hohen Stellenwert für die Jugend-, Vereins- und Stadtteilarbeit. An allen drei Standorten braucht es nun zeitnahe bauliche Aufwertungen, um diese wichtige Arbeit fortsetzen zu können.“, ergänzt Michael Büddicker, sportpolitischer Sprecher der SPD. „Dass eine Allianz aus CDU, Linke und AfD den Umbau in Hackenberg ablehnt, ist für uns absolut unverständlich. Mit einer solchen Aktion lässt man die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Kinder und Jugendlichen im Stich.“

David Schichel, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir möchten die Stadt Remscheid bitten zu prüfen, ob die Sportanlage Klausen in die mit dem erfolgreichen Programm „Grün statt Grau“ eingeleitete nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebietes Großhülsberg konzeptionell eingebettet werden kann und wie die ansässigen Unternehmen an der Entwicklung beteiligt werden können. Eine Überlegung wäre zum Beispiel, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firmen ein Sport- und Bewegungsangebot zu machen, was eine zusätzliche Attraktivität für deren Arbeitsstelle bedeuten kann – und das kann gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein kleiner, aber wichtiger Anreiz sein.“

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP fordern die Verwaltung in der Ratssitzung am 16. September auf, eine Machbarkeitsstudie zum Thema „Alternative Möglichkeiten zur Anbindung an die Metropolen Köln, ins Ruhrgebiet und die umliegenden Nachbarstädte von Remscheid“ durchzuführen.

David Schichel, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Das Thema der alternativen Ideen für Zugverbindungen, insbesondere in die Metropolen Düsseldorf und Köln, beschäftigt uns seit Jahrzehnten. Remscheids Lage im Herzen der Metropolregionen an Rhein und Ruhr ist perfekt – dieser Standortvorteil muss jedoch auch genutzt werden. Und das geht nur mit zügigen und verlässlichen Nahverkehrsanbindungen.“

„Durch die drohende Insolvenz von Abellio und der damit verbundenen Gefahr der für Remscheid immens wichtigen Linie S7 wurde erneut deutlich, auf welch wackligen Füßen die ÖPNV-Anbindung unserer Stadt steht“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. „Erreichbarkeit ist jedoch eine wichtige Grundlage und die Verkehrsinfrastruktur der wichtigste Baustein für lebenswerte Städte. Wohnen, Arbeitsplätze, Geschäfte, Bildung und Freizeit müssen miteinander verknüpft werden können.“

Sven Chudzinski, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Im Rahmen der Machbarkeitsstudie fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Initiative zur Gründung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft der ebenfalls betroffenen Kommunen zu ergreifen. Zusammen mit Städten wie Leverkusen und Wermelskirchen gilt es die Kräfte zu bündeln und gemeinsam Lösungen zu finden. Auch Verkehrsunternehmen wie die Stadtwerke Remscheid GmbH, die Wupsi GmbH oder die KVB sollten hierbei miteinbezogen werden.“

Im ersten Schnellbus der Linie CityExpress (CE) 63 um 5.29 Uhr ab der Haltestelle Allee-Center fuhren heute auch Passagiere aus der Kommunalpolitik mit: Die Fraktionsvorsitzenden und die Sprecher für Mobilität von SPD, GRÜNE und FDP testeten die neue Schnellbusverbindung und lobten anschließend das zusätzliche Angebot zwischen der Remscheider Innenstadt und Lüttringhausen.

Sven Wolf, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Auf der Jungfernfahrt konnten wir bereits beobachten, dass der neue Schnellbus von den Menschen auf dem Weg zur Arbeit angenommen wurde. Da der CityExpress die Autobahn nutzt, sparen die Passagiere zwischen der Remscheider Innenstadt und der Lüttringhauser Mitte immerhin fast eine Viertelstunde.“

David Schichel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität: „Wenn wir mehr Menschen für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs motivieren und damit zur Klimafreundlichkeit beitragen wollen, dann müssen wir den Nahverkehr in Remscheid als Alternative zum Autofahren optimieren. Der CityExpress ist hierfür ein gutes Beispiel, dem wir weiterhin viel Erfolg wünschen.“

Sven Chudzinski, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten: „Wir haben das Ziel, die Mobilität in Remscheid klimafreundlicher zu gestalten, aber den Menschen in Remscheid auch weiterhin zu ermöglichen, mobil zu sein. Ein attraktiver ÖPNV spielt eine entscheidende Rolle dabei, innerstädtische Strecken schnell und komfortabel zurücklegen zu können.“

Die Linie CE 63 ist die erste Schnellbuslinie Remscheids. Der CE 63 fährt montags bis freitags während der Hauptverkehrszeiten zwischen der Remscheider Innenstadt und Lüttringhausen. Ab der Anschlussstelle Remscheid fährt der CE 63 über die A1 nach Lüttringhausen. Vor der Rückfahrt nach Remscheid bedient der Bus auch die Gewerbegebiete Großhülsberg und Grünenplatz. Heute Morgen um 5.29 Uhr startete der CityExpress 63 ab der Haltestelle Allee-Center seine erste vollständige Runde. Mit der Einrichtung der Linie wird eine Maßnahme aus der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie umgesetzt

Am Samstag packen wir’s an und greifen gemeinsam mit vielen anderen Freiwilligen zu Handschuhen und Müllbeutel, um unsere Stadt wieder picobello zu machen.

Uns von den GRÜNEN findet man in diesem Jahr auf der Balkantrasse, wo wir rund um den Bahnhof Lennep Hand anlegen. Ab 11 Uhr ist auch der Lenneper Bezirksbürgermeister Rolf Haumann mit dabei: „Leider gibt es viele neuralgische Stellen in Lennep, wo sich die Menschen immer wieder über Müll und Unrat beklagen. Ob am Sportzentrum Hackenberg, im Hardtpark oder eben auf der Trasse zwischen Bergisch Born und dem Lenneper Bahnhof – es gibt einfach zu viele Orte, die achtlos zugemüllt werden. Das ist ärgerlich, weil es die Aufenthaltsqualität deutlich mindert – und selbstverständlich auch der Umwelt schadet“, konstatiert der Bezirksbürgermeister.

Er, sowie andere grüne Helfer, freuen sich daher auf tatkräftige Unterstützung, um Lennep gemeinsam wieder ein bisschen schöner zu machen. Wer dabei sein und mit Rolf Haumann dabei ins Gespräch kommen will, kommt am 2. Oktober ab 11 Uhr auf die Trasse am Bahnhof Lennep.

Beifall heischend, polemisch, verantwortungslos: Einmal mehr hat die CDU in der Sitzung der BV Lennep am gestrigen Mittwoch gezeigt, wofür sie wirklich steht: für eine Politik, der großen Worte, die verzögert und einen mühsam gefundenen Kompromiss eiskalt beiseiteschiebt, um ihre Muskeln öffentlichkeitswirksam spielen zu lassen. Dabei ist ihr auch die Wahl der Verbündeten beschämend egal.

„Im vergangenen Jahr haben wir nach langem Ringen gemeinsam mit den Sportvereinen einen Kompromiss bezüglich der Sportplätze gefunden“, erklärt Sven Chudzinski, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Jetzt, wo es an die Umsetzung geht und es Kritik dafür gibt, schert die CDU aus, um kurz vor der Bundestagswahl daraus politischen Gewinn zu schlagen. Und dazu ist ihr scheinbar jedes Mittel recht“, ärgert sich Chudzinski.

„Es ist immer leichter, etwas zu versprechen, was die Menschen gern hören, was sich die Stadt aber nicht leisten kann“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf. „Remscheid hat für eine große Lösung keine Mittel im Haushalt und wir können nicht für das DOC in Vorleistung treten. Wir als Ampel-Koalition geben unser Wort, dass wir alle drei Vereine in die Planungen einbeziehen und für den Hackenberg eine schnelle und gute Lösung suchen. Wir sind und bleiben – auch in dieser Sache – ein verlässlicher Partner für die Vereine“, verspricht Wolf.

Auch der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende David Schichel ist erbost: „Nachdem die CDU die Entscheidung im Rat vergangene Woche verhindert hat, wählt sie mit der BV Lennep ein Gremium, in dem in dieser Sache keine Entscheidung vorgesehen war, um dort dennoch ein Votum zu erzwingen. Dass sie dies nur mit den Stimmen von Linke und AfD erreicht, wird für sie keine Überraschung gewesen sein, sondern eiskaltes Kalkül. Damit entlarvt sich die Partei am Ende selbst. Es ist eine Allianz der Verantwortungslosen.“

„Das ist gut angelegtes Geld“, stellt Sven Chudzinski erfreut fest, nachdem der FDP-Fraktionsvorsitzende zwei Stunden gemeinsam mit seinen Ampel-Kollegen Sven Wolf (SPD) und David Schichel (GRÜNE) unter der fachkundigen Anleitung von Anna Kätker und Museumsdirektor Dr. Uwe Busch im RöLab experimentiert hat. Das Schülerlabor von Röntgenmuseum und -Gymnasium gibt es seit zehn Jahren. Maßgeblichen Anteil daran, dass man mit Anna Kätker eine eigene Fachkraft für das Labor einstellen konnte, hat die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Geld für diese Stelle im letzten Haushaltsbegleitbeschluss bereitzustellen. 

Das RöLab ist dank vieler Spenden und Fördergelder hervorragend ausgestattet, sodass hier Schüler und Studenten – oder auch mal Fraktionsvorsitzende – spannende Versuche durchführen können. So konnten die Politiker bei ihrem Besuch etwa amüsiert beobachten, wie sie mit einem Vakuumgerät einen Schokokuss zum Platzen bringen. Die Koalitionspartner bestaunten Klangfiguren und wie sie mit Hilfe eines Röntgengerätes Fledermäuse in Verpackungen erkennen, sahen woran man gefälschte Geldscheine erkennt und erzeugten Blitze.

Im gemeinsamen Gespräch machte Uwe Busch deutlich, wie viel man bereits mit diesem ungewöhnlichen Ort erreicht habe, dass es aber wichtig sei, jetzt auch für Beständigkeit zu sorgen. „Wir müssen dem RöLab jetzt eine verlässliche Perspektive geben“, so der Direktor des Deutschen Röntgen-Museums. Er stieß dabei auf offene Ohren der Politiker. „Wir müssen jetzt sehen, dass wir auch das Gebäude samt Anbau so erstrahlen lassen, dass es mit dem Innenleben mithalten kann“, erklärte Schichel und wurde ergänzt von Sven Wolf: „Es ist wichtig, dass die Zukunft des RöLab so finanziert ist, dass das Vorzeigeprojekt unabhängig von Spenden und Fördergeldern existieren kann.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die seit 1990 in Wuppertal ansässige EnergieAgentur.NRW zum Ende des Jahres aufzulösen und durch eine neue Landesgesellschaft zu ersetzen.

Das Problem ist so wenig neu wie der Frust darüber: Seit einigen Wochen fallen regelmäßig Fahrten des „Müngstener“ zwischen Wuppertal, Remscheid und Solingen aufgrund defekter Räder aus. Ein neuer Fahrplan sichert zwar momentan eine regelmäßige Zug-Verbindung zwischen Remscheid und Solingen, wer jedoch zwischen Remscheid und Wuppertal pendelt, muss auf einen deutlich zeitaufwändigeren Schienenersatzverkehr ausweichen. Eine Lösung ist laut Betreiber Abellio nicht in Sicht, vielmehr könne selbst ein Totalausfall nicht ausgeschlossen werden. Eine mehr als missliche Lage, die dringend gelöst werden muss, fordern die GRÜNEN.

Die Lenneper Altstadt ist ein kleines Juwel. Historische Fachwerkhäuser, idyllische Gassen, schmucke Plätze. Viel Potential für ein gutes Leben. Doch der Stadtteil befindet sich im Umbruch und leidet – wie viele andere Innenstädte auch – nicht erst seit Corona an einem veränderten Kauf- und Freizeitverhalten. Damit Lennep wieder lebendiger wird, braucht es ein Konzept, das Einzelhandel, Gastronomie, Freizeit, Wohnen und Verkehr zu einem harmonischen Ganzen verbindet. Und wer könnte dies besser gestalten als die Bürger*innen selbst? Daher beantragen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP, an die erfolgreichen Ideen- und Bürgerwerkstätten in Lennep anzuknüpfen, diese fortzuführen und um den Bereich der Kölner Straße zwischen Altstadt und Kreishaus zu erweitern.

Das zweite Frühjahr, der zweite Sommer mit Corona – seit mehr als einem Jahr prägt die Pandemie jetzt auch den Alltag von Kindern und Jugendlichen: Homeschooling, Kontaktbeschränkungen, Ausnahmesituation. All das ist nicht spurlos an unseren Kindern vorübergegangen – Lerndefizite und psychische Probleme sind nur zwei der Folgen, mit denen sie zu kämpfen haben, vermelden Schulen und Jugendhilfe. Damit Schüler*innen möglichst schnell wieder aufholen, haben GRÜNE, SPD und FDP eine Anfrage gestellt mit dem Ziel, eine schnelle und konkrete lokale Umsetzung des Aktionsprogramms des Bundes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ auf den Weg zu bringen.

„Das Homeschooling hat bei Kindern und Jugendlichen nicht nur zu deutlichen Bildungslücken geführt, man muss sich auch die psychosoziale Seite ansehen. Denn zusätzlich hatten sie auch durch Kontaktbeschränkungen kaum soziale Kontakte. Das kann auch zu Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsentwicklung bei jungen Menschen führen. Darum ist es so wichtig, dass wir jetzt schnellstens und mit allen Kräften alles Erdenkliche tun, um ihnen neue Perspektiven zu geben“, konstatiert Jutta Velte, schulpolitische Sprecherin.

„Daher war es so wichtig, dass jetzt auf Einladung des Oberbürgermeisters alle beteiligten Akteur*innen aus Schule und Jugendhilfe, sowie Elternvertreter*innen und Jugendrat zusammengekommen sind, um gemeinsam die aktuellen Förderprogramme sowie eine koordinierte Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu besprechen. Wir müssen Kinder und Jugendliche bestmöglich abholen und stärken“, fügt Ilka Brehmer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Jugendhilfeausschuss hinzu. „Um die jetzigen Herausforderungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen auch zukünftig bewältigen zu können, benötigen wir ein Gesamtkonzept, das die beiden Systeme Jugendhilfe und Schule an ihren gemeinsamen Themen zusammenbringt.“

Sport bedeutet mehr als ein bisschen kicken zum Zeitvertreib. Sport ist eine Möglichkeit zur Integration für Zugewanderte; er kann inklusiv für Menschen mit Beeinträchtigungen wirken und eine Unterstützung bei psychischen Krankheiten sein – kurzum: Sport ist in vielen gesellschaftlichen Zusammenhängen relevant. Daher beantragen SPD, GRÜNE und FDP in der heutigen Sitzung des Sportausschusses, den „Pakt für den Sport“ als „Pakt für Gesellschaft und Sport“ in dieser Ratsperiode weiterzuführen und u.a. die Sportflächenentwicklung gemeinsam voranzutreiben. Dazu äußern sich die sportpolitischen Sprecher der Ampel-Parteien wie folgt:

„Wir wollen mit der Fortsetzung des ,Pakt für den Sport‘ ein Zeichen setzen, und die Bedeutung des Sports wie unsere Wertschätzung für alle Beteiligten und ihrer Leistungen in den vergangenen Jahren hervorheben. Denn dort wird – vor allem von Ehrenamtlern extrem wichtige Arbeit geleistet“, hebt Michael Büddicker (SPD) hervor.

Torben Clever (FDP) ergänzt: „Die konstruktiven Gespräche zwischen Stadt und Stadtsportbund müssen jetzt im Sinne des Sports fortgesetzt, die Sportförderrichtlinien überarbeitet und angepasst werden. Wir hoffen zudem, die Fördersumme ab 2022 um 10.000 Euro aufstocken zu können.“

Abschließend betont Bernd Fiedler (GRÜNE): „Der Sport nimmt viele öffentlich bedeutsame Aufgaben wahr und leistet damit einen maßgeblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Das und die Förderung des Ehrenamtes wollen wir in Zukunft noch mehr in den Fokus stellen: Sport muss Teil einer integrativen Stadtentwicklung sein.“

Sicherheit und Schutz sind Grundbedürfnisse von Menschen – und daher ideale Wahlkampfthemen. Das weiß auch die CDU und gaukelt mit ihrem Antrag „Kommunale Sicherheitsverantwortung und Ordnungsbehörden stärken – Bodycams und BOS-Funk“ vor, dass der Einsatz sogenannter Bodycams durch Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ein geeignetes Mittel sind, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Warum das ein Trugschluss ist und wir GRÜNE den Antrag in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit vehement abgelehnt haben, erklärt Susanne Fiedler:

„Die CDU will den KOD polizeilich aufrüsten, obwohl es kaum begründete Anlässe gibt, die einen solchen Einsatz von Bodycams rechtfertigen. Wird es gefährlich, sollte   ohnehin die Polizei eingeschaltet werden, die – im Gegensatz zum KOD – für solche Situationen ausgebildet ist. Wissenschaftliche Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass der Einsatz von Bodycams kontraproduktiv ist, da sie auf viele Situationen keine deeskalierende, sondern eine eskalierende Wirkung haben. Dem gegenüber stehen nicht nur hohe Kosten für ein eigenes Datenschutzkonzept, sondern auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Wenn man für mehr Sicherheit für Mitarbeiter des KOD sorgen will, dann durch spezielle Ausbildungen und Schulungen im Bereich der Kommunikation in Gefahrensituationen.“

„Wichtiger als viel Geld in eine Ausrüstung von zweifelhaftem Nutzen zu stecken, wäre es, die offenen Stellen zu besetzen. Denn der KOD ist momentan absolut unterbesetzt. Dass es hier kaum Bewerber auf die zu besetzenden Stellen gab, zeigt, dass man hier ansetzen und gezielt nach geeigneten Mitarbeitern suchen muss. Und genau dabei helfen Bodycams gerade nicht“, ergänzt der ordnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Lars Jochimsen.

Einst war das Lenneper Röntgen-Stadion ein Ort, der lokale Fußballgeschichte schrieb und mit den Erfolgen des BVL 08 bzw. des FC Remscheid eng verknüpft war. Heute ist das Stadion wichtig für Schulen und Vereine, die dort trainieren und Sport treiben. Seine Zukunft: ungewiss. Denn sie ist abhängig vom geplanten DOC. Und die Pläne dazu liegen bekanntlich momentan vor den Gerichten. Mit unserem Antrag „Unterhaltungs- und Investitionsplanung für das Röntgen-Stadion anpassen“ wollen wir den Akteur*innen in dieser Zeit der Hängepartie trotzdem die für sie wichtige Planungssicherheit geben. Heute berät die Bezirksvertretung Lennep (BV 3) einen Antrag, den GRÜNE, SPD und FDP hierzu eingebracht haben.

Corona hat die Gastronomie hart getroffen. Seit mehr als sechs Monaten haben die Wirt*innen ihre Türen geschlossen, damit wir sicher sind - und sind dabei selbst in Existenznot geraten. Jetzt liegt es an uns, Solidarität mit der schwer angeschlagenen Branche zu zeigen und sie beim Neustart nach Kräften zu unterstützen. Gemeinsam mit SPD und FDP bringen wir GRÜNE daher heute einen entsprechenden Antrag in die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep (BV3) ein.

Das hat der Hauptausschuss am vergangenen Donenrstag (20.05.2021) beschlossen und für den gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und FDP gestimmt. Das zeigt einmal mehr, dass wir GRÜNE handeln, während andere noch verhandeln. Und die Bürger können jetzt aktiv an der Energiewende teilnehmen, ohne ein eigenes Solardach haben zu müssen. Denn nur gemeinsam kommen wir in Sachen Klimaschutz voran.

Wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz heute (20.05.2021) bekannt gegeben hat, wechselt Jutta Velte ab 1. Juli 2021 in die städtische Verwaltung und übernimmt dort die Stabsstelle Fördermanagement im Geschäftsbereich des OB. Diesen Wechsel sehen wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen neben dem lachenden auch mit einem weinenden Auge. Denn Jutta Velte war über viele Jahre eine tragende Kraft in unserer Fraktion

Heute wird im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz ein Antrag zum Ausbau und zur Stabilisierung des Trinkwasser- und Gewässerschutzes eingebracht.

Als „traurige Fehlentscheidung“ bezeichnet Grünen-Ratsmitglied Frank vom Scheidt die Entscheidung des Landtags, die Zugverbindung S7 („Der Müngstener“) vorerst nicht rein elektrisch auf die Schiene zu schicken. Der Verkehrsausschuss im Landtag hatte das Modellprojekt am vergangenen Mittwoch endgültig abgelehnt. Die S7 sollte, so der Antrag der Grünen, von Wuppertal über Remscheid und Solingen nach Düsseldorf mittels batterieelektrischen Antriebs fahren.

„Die Ablehnung dieses Modellprojektes durch alle anderen Landtagsfraktionen ist ein herber Schlag“, so vom Scheidt, einziger Vertreter der Stadt Remscheid in der Verbandsversammlung des VRR. „Man hätte damit die große Chance gehabt, Erfahrungen zu sammeln, die wichtige Strecke im Bergischen Städtedreieck in den kommenden Jahren ökologisch deutlich zu verbessern.“

Die Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP verwundere umso mehr, da sich bei der von den Grünen im Januar durchgeführten Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtages fast alle Experten für die batterieelektrische Anbindung nach Düsseldorf ausgesprochen haben. „Das Land hat hier eine wichtige Gelegenheit auf dem Weg zur Verkehrswende verpasst, auch Verkehrspolitik im ÖPNV innovativ zu denken“, kritisiert auch Fraktionsvorsitzender David Schichel das Votum des Verkehrsausschusses. Jetzt müsse man abwarten und hoffen, dass sich bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die Mehrheitsverhältnisse in NRW wieder ändern und damit auch der Weg frei gemacht würde für fortschrittliche verkehrspolitische Entscheidungen.

Die CDU hatte nach Absage der Sitzung für den 28. April eine Sondersitzung gefordert, um über „drängende Fragestellungen“ wie ein Konzept gegen Raser oder den aktuellen Sachstand zum DOC zu debattieren. Für Petra Kuhlendahl ist diese Begründung „ein Unding“: „In keinem der von der CDU vorgebrachten Punkte stehen aktuell dringende Entscheidungen an. Gleichzeitig ist Remscheid mit einem Inzidenzwert von 263,2 noch immer Hochinzidenzgebiet. Schulen unterrichten seit Wochen nur im Distanzunterricht, zur Eindämmung der Ansteckung haben wir Ausgangssperren verhängt. In dieser Situation aus einem recht fadenscheinigen Informationsbedürfnis Sondersitzungen zu verlangen, halte ich im wahrsten Sinne für unverantwortlich.“

Zudem gebe es andere, der Situation angemessenere Möglichkeiten, den Wunsch nach Information zu stillen. „Wenn die CDU ihre diversen Anträge einfach in Anfragen ummünzen würde, könnten diese im Rahmen der sogenannten ,Corona-Post‘ auch schriftlich beantwortet werden. Dafür hat die Verwaltung ja extra diese Lösung geschaffen“, ärgert sich Kuhlendahl. „Die Fragen, die Herr Kötter etwa zum DOC hat, wurden, nebenbei bemerkt, in der vergangenen Woche in der WDR 5-Sendung ,Stadtgespräch‘ allesamt vom Oberbürgermeister beantwortet. Und dass ein Konzept gegen Raser, über das wir in der BV bereits diskutiert haben und das mir gerade in Zeiten von Ausgangssperren auch nicht akut erscheint, so dringend in einer Präsenzveranstaltung diskutiert werden muss, wenn man dadurch die Gesundheit von Menschen gefährdet, steht für mich in keinem Verhältnis.“

In der heutigen Plenarsitzung des Landtages NRW wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition voraussichtlich den hochumstrittenen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz verabschieden. Bereits im Vorfeld wurde dazu Kritik seitens mehrerer Kommunen und der Naturschutzverbände und Initiativen laut.

 „Mit den beabsichtigten Änderungen am Landeswassergesetz höhlt die Landesregierung den Wasserschutz massiv aus“, erklärt Susanne Fiedler, Umweltpolitische Sprecherin der Faktion. „Gerade angesichts der knapper werdenden Wasservorräte und vor dem Hintergrund des Klimawandels, schlägt dieser Gesetzentwurf eine völlig falsche Richtung ein. Anstatt den sich auftuenden Nutzungskonflikten um die schwindende Wasserressource entschieden zu begegnen, lässt man den guten ökologischen Zustand vollkommen außer Acht.“

Susanne Fiedler ergänzt: „Der Entwurf umfasst eine Vielzahl von Änderungen, mit denen eine Rückabwicklung und Minderung wichtiger Gewässerschutzmaßnahmen droht. Besonders dem in den letzten Jahren viel diskutierten Rückgang der Artenvielfalt wird in diesem Gesetz nicht Rechnung getragen – im Gegenteil.“

„Wir Remscheider sind stolz auf unsere vielfältigen Gewässer“, betont Susanne Fiedler. „Durch die Anstrengungen und Kooperationen der Bergischen Wasserverbände, der Stadtwerke, der Landwirtschaft sowie den Biologischen Stationen und Naturschutzverbänden hat sich die Wasserqualität bei uns im Bergischen erheblich verbessert. Diese Bemühungen werden nun durch das Handeln der Landeregierung konterkariert.“

Hilft ein Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen, um unnötigen und sinnlosen Lärm durch sogenannte „Auto-Poser“ zu bekämpfen? Die Verwaltung meint ja und legt daher eine entsprechende Verordnung vor, über die heute (23.08.2022) im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit beraten wird. Die Ampelparteien werden sich dabei ausdrücklich gegen diese Verordnung aussprechen.

„Wir finden den Ansatz des Ordnungsamtes, das Lärmproblem zu beheben, schlicht falsch“, sagt Lars Jochimsen, ordnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Hervorgegangen sei das geplante Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen aus der Anregung der Bezirksvertretung Lennep, ein Konzept gegen das Lärm-Problem durch Auto-Poser zu erstellen, so Jochimsen. „Wir wollen ganz klar, dass solche Poser zu abendlichen und nächtlichen Stunden nicht durch die Innenstädte rasen, aber wir wollen Menschen nicht von öffentlichen Plätzen verdrängen.“

Das unterschreibt auch Sebastian Thiel, der ordnungspolitische Sprecher der SPD: „Diese Verordnung geht leider völlig in die falsche Richtung. Die Verwaltung glaubt, dass es ohne Treffpunkte auf Parkplätzen keine Rennen und eine damit einhergehende Lärmbelästigung in den Innenstädten gibt. Wir denken, dass man das Problem von Lärmfahrten vor allem dort bekämpfen muss, wo diese stattfinden: auf der Straße.“

„Die Verwaltung lehnt offenbar bauliche Maßnahmen wie Durchfahrtsbeschränkungen, Temposchwellen, Aufpflasterungen oder Lärmblitzer ab und sieht sich nicht in der Lage, solcherlei Verstöße zu kontrollieren. Daher verschiebt sie die Problematik kurzerhand und bietet eine Lösung an, die nicht zum Problem passt“, kritisiert auch der FDP-Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit Dr. Axel Kolodziej das geplante Verweilverbot.