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KV RemscheidFraktion - GRÜNE im StadtratAnträge und Anfragen

Anträge und Anfragen

Hier finden Sie unsere Anträge und Anfragen.

Zukunft der Treppe Barmer Straße / Von-Bottlenberg-Straße

Foto: Pixabay

Anfrage
zur Sitzung der BV 4 am 01.12.2021.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

der Verkauf der alten Wartehalle des Lüttringhauser Bahnhofs an einen privaten Investor und dessen Absicht, dort Wohnraum zu schaffen, ist für Lüttringhausen sehr positiv zu bewerten.

Hier würde eine für die Stadt wichtige Immobilie mit neuem Leben gefüllt werden können, die zukünftigen Bewohner*innen würden ein nicht alltägliches Objekt bewohnen dürfen.

Daher kann es nur im Interesse der Stadt sein, das Umfeld der alten Wartehalle weiter aufzuwerten.

Die Verbindungstreppe Barmer Straße / Von-Bottlenberg-Straße wurde nach Schließung der alten Wartehalle und der Inbetriebnahme des neuen S-Bahnhofs dem Verfall preisgegeben. Vor einigen Jahren wurde eine Anfrage aus der BV 4 bzgl. einer Instandsetzung abgewiesen, mit der Begründung, dass sich der Aufwand nicht lohne, da die Treppe nicht mehr gebraucht würde.

Mit der Sanierung und der Vermietung von Wohnungen im alten Wartesaal, liegt jetzt eine andere Situation vor.

Der Anblick einer, von Bauzäunen abgesicherten, Treppe, die schon teilweise von Gestrüpp durchwachsen ist, dürfte die Aufenthaltsqualität an dieser Stelle nicht gerade positiv beeinflussen.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch wären jetzt die Kosten einer Sanierung der Treppe, nachdem man sie nun weitere Jahre hat verfallen lassen?
  • Was würde ein Neubau nach jetzigen Standards kosten?
  • Was würde ein Abriss der Treppe kosten?
  • Wie hoch wären die Kosten für, nach einem erfolgten Abriss, Sicherung und Neubepflanzung des alten Treppenplatzes?

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Ruthenberg
Fraktionsvorsitzender BV 4

Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger im Kreuzungsbereich Lüttringhauser Straße/Knusthöhe, Gartenstraße

Foto: Pixabay

Anfrage zur Sitzung der BV 3 am 24.11.2021

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Rolf Haumann,

der Kreuzungsbereich Lüttringhauser Straße, Knusthöhe, Gartenstraße ist für Fußgänger*innen, die eine der Straßen überqueren möchten, unübersichtlich und gefährlich. Hier treffen auf engstem Raum unterschiedliche Fahrtrichtungen und Ein-/Ausmündungen aufeinander, die nur unzureichend überblickt werden können. Viele Fußgänger*innen, die aus Richtung Knusthöhe kommen, wählen oft einen für sie gefährlichen Weg, da es keine Orientierung hinsichtlich einer sicheren Überquerung gibt. Gerade für Kinder auf dem Schulweg und Menschen mit Einschränkungen stellt diese fehlende Orientierungshilfe eine zusätzliche Gefährdung dar. Hinzu kommt, dass viele Autofahrer*innen sich dieser Situation ebenfalls nicht bewusst sind, da hier abschnittsweise eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wäre es aus Sicht der Verkehrsexperten möglich und sinnvoll, hier mit Hilfe von Querungshilfen und/oder Beschilderungen die Sicherheitslage zu verbessern?

• Wie wird die Einrichtung von ein oder zwei Zebrastreifen beurteilt? • Spräche etwas gegen eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der Lüttringhauser Straße, bezogen auf den gesamten Abschnitt Mollplatz bis Albert-Schmidt-Allee?

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.Petra Kuhlendahl
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen in der BV 3

Förderprogramm für Stecker-Solaranlagen und Kleine PV-Anlagen bis 10kWp

Foto: pixabay

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 30. November, die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 2. Dezember und die Sitzung des Rates am 9. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
Sehr geehrte Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung eines PV-Förderprogramms für Anlagen bis 10 kWp zu prüfen und zu konzipieren.

2. Die Verwaltung möge prüfen, wieviel Haushaltsmittel für solch ein Programm mindestens jedes Jahr zur Verfügung stehen sollte.

3. Die Verwaltung möge weiterhin prüfen, ob es Förderprogramme zu diesem Thema gibt, die man mit einem möglichen städtischen Förderprogramm ergänzen kann.

Begründung:

Mit der Antwort (DS16/1383) auf die Anfrage der SPD-Fraktion zeigt sich, dass auch kleine PV-Anlagen in Remscheid Sinn ergeben. Bisher spielen diese Art Kraftwerke aber offenbar auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umstellung auf erneuerbare Energie kaum eine Rolle. Um das Bewusstsein für diese Möglichkeit der Stromerzeugung zu erhöhen und die Anschaffung zu fördern, halten wir ein kommunales Förderprogramm für sinnvoll

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Kita-Randzeitenbetreuung: Ergänzung der elektronischen Bedarfsabfrage

Foto: Pixabay

Antrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Die Verwaltung wird aufgefordert die Möglichkeiten zu prüfen, wie bei Little Birds in der Eingabemaske der tatsächliche Bedarf an Betreuungszeiten abgefragt werden können, inklusive der Randzeiten von 6 – 22 Uhr.

Begründung:

Bereits im Jahr 2019 wurde in einer Anfrage der Fraktion der SPD darauf gedrängt zu überprüfen, ob die Eingabemaske bei der elektronische Bedarfsabfrage per Little Birds dahingehend angepasst werden kann, dass auch die Randzeiten regelhaft abgefragt werden. In der Antwort der Verwaltung wurde damals lediglich auf die seltene Nutzung eines Freifelds verwiesen, bei dem weitere Betreuungswünsche angegeben werden können. Ein freies Feld, um generalisiert weitere Wünsche zur Betreuung anzugeben, reicht hier aus unserer Sicht nicht aus.

Wir sehen aber weiterhin die Notwendigkeit, den Bedarf bei Randzeitenbetreuung so einfach und unkompliziert wie möglich abzufragen und dies auch bei den Eltern, die bisher kein Betreuungsangebot nutzen. Daher beantragen wir die technische Umsetzung zu prüfen und sodann umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Erden Ankay-Nachtwein
Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

gez.
Ilka Brehmer
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

gez.
Matthias Hubert
beratendes Mitglied der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

Streamingsystem „Soccerwatch“ in Remscheider Sportstätten

Foto: pixabay

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 16. November 2021

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Clever,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten in der o. a. Sitzung um Beantwortung der nachfolgenden Frage:

Ist es Remscheider Vereinen möglich über das Internetsystem „Soccerwatch“ Spiele, Events zu streamen und im Nachgang den Stream zur Analyse und für Coachingzwecke zu nutzen?

Begründung:

Im Zeitalter der digitalen Techniken nutzen immer mehr Vereine und Organisationen digitale Aufzeichnungen zur Analyse, um Coachingschwerpunkte zu erkennen und um Events live im Internet zu streamen. Gleichzeitig ergibt sich die Möglichkeit über den Streamingdienst zusätzliche Einnahmen (Streaming Gebühren, Werbung) zu generieren. Kosten für die Stadt Remscheid kommen hier nicht auf. Der Verein mietet die Ausstattung (intelligente Kamera) beim Anbieter und sorgt für einen Internetanschluss (min.15 Mbit/s) und trägt somit die Kosten.

Die intelligente Kamera sollte mittig montiert werden (Hallenwand, Tribüne, Flutlichtmast) und folgt dem Geschehen auf dem Spielfeld. Ein Kameramann ist nicht notwendig. Die Kamera ist darauf spezialisiert, Fußball, Handball, Hockey, Tennis zu übertragen. Darüber hinaus kann jede Sportart übertragen werden, die auf einem rechteckigen Feld stattfindet.

Grundlage für den Streamingdienst und die Aufzeichnung ist hier die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie dem geltenden deutschen und europäischen Datenschutzgesetz. Mit einem Blick über unsere Stadtgrenze hinaus müssen wir leider wiederum feststellen, dass der Remscheider Sport auch hier in der Digitalisierung hinterherhinkt. Als Eigentümer der Sportstätten benötigen unsere Vereine lediglich die Zustimmung zur Montage der Kamera.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Michael Büddicker
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit

gez.
Bernd Fiedler
Sprecher der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit

gez.
Philipp Leuchten
Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit

ÖPNV/SPNV finanziell auf neue steuerfinanzierte, solidarische Füße zu stellen

Foto: pixabay

Antrag zur Sitzung des Rates am 18. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.11.2021 zu stellen.

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt:

Die Stadt Remscheid fordert die Landes- und die Bundesregierung auf, den ÖPNV/SPNV finanziell auf neue steuerfinanzierte, solidarische Füße zu stellen.

Begründung:

Um die Verkehrswende hin zu einem klimaneutralen Verkehrsmix zu schaffen, ist es nötig den ÖPNV/SPNV zu stärken und attraktiver zu machen.

Neben der Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit muss die Preisstruktur leicht verständliche sein. Um dies zu erreichen, braucht es mehr und stätigere steuerliche Zuschüssen an die jeweiligen Verkehrsbetriebe und Verbünde. Dazu gehört ein einheitliches Tarifsystem, welches fair und einfach ist und nicht von der aktuellen Haushaltslage einer einzelnen Kommune abhängt.

Es muss ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzierung des ÖPNV und SPNV stattfinden. Schienennetze müssen ausgebaut werden, Verbindungen müssen schneller werden, sodass der ÖPNV in ganz NRW eine echte Alternative wird!

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Sachstand der Digitalisierung an den Remscheider Schulen

Foto: Pixabay

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 3. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 3. November 2021 bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen mittels einer tabellarischen Übersicht:

1. In welchen Schulen ist ein Breitbandanschluss mit Gigabit-Volumen (1000-Mbit/s-Ethernet) verlegt und bereits im Rahmen der IT-Infrastruktur der Schule einschließlich der Offenen Ganztagsbetreuung in Betrieb genommen worden?

2. In welchen Schulen, die den Breitbandanschluss bereits in Betrieb genommen haben, kann in allen Räumen ein WLAN-Netz genutzt werden?

3. In welchem Umfang wurde an den Schulen, die den Breitbandanschluss bereits in Betrieb genommen haben, eine kabelmäßige Vernetzung (LAN) vorgenommen?

4. Welche Schulen nutzen eine Cloud-Lösung und welche Cloud-Lösung wird in diesen Fällen eingesetzt?

Begründung

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Versorgung der Schulen mit leistungsstarken Breitbandnetzen ist unentbehrlich, wenn die Schulen die Chancen der Digitalisierung nutzen sollen. Uns interessiert dabei, an welchen Schulen bereits der Breitbandanschluss nicht nur verlegt, sondern bereits in Betrieb genommen worden ist und möglichst WLAN in jedem Klassenraum genutzt werden kann.

Dazu zählt für uns auch die Offene Ganztagsbetreuung. Die Offenen Ganztagsschulen (OGGSen) führen in der Lernzeit (Hausaufgabenbetreuung) nicht nur die Inhalte des Schulunterrichts fort, sondern es gehören auch individuelle Förderangebote, themenbezogene Arbeitsgemeinschaften und Projekte, musisch-künstlerische Bildungsangebote, Bewegungsförderung und andere pädagogische Angebote zur Arbeit der OGGSen. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass die OGGSen in gleicher Weise an die digitale Infrastruktur der jeweiligen Schule angeschlossen sind.

Zur Frage 4:

Während der Corona-Pandemie sind die Vorteile einer Cloud-Anwendung in den Schulen deutlich geworden: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrende können auf diese Weise orts- und zeitunabhängig auf digitale Lehr- und Lernangebote zugreifen. In den Schulen entfällt künftig viel Support- und Wartungsaufwand für die Lehrkräfte, es müssen keine eigenen Server und Speicherkapazitäten vorgehalten werden, Computerräume können entfallen. Schülerinnen und Schüler müssen sehr viel weniger Lernmaterialien tagtäglich mit sich herumschleppen.

Die Stadt Remscheid als Schulträger kann den einzelnen Schulen keine Vorgabe in Bezug auf die Wahl einer Cloud-Anwendung machen. Wenn jedoch mehrere Schulen bereits eine funktionierende, nutzfreundliche und rechtssichere Lösung für sich gefunden haben, so hat es aus unserer Sicht sicherlich Sinn, diese Lösung auch anderen Schulen, die sich bislang noch nicht für eine Cloud-Lösung entschieden haben oder den Anbieter wechseln möchten, anzubieten. Damit können Fehl-einkäufe und Insellösungen möglichst vermieden werden. Letztlich wäre es sinnvoll, eine flächendeckende Lösung zu erreichen, damit bei Schulwechseln nahtlos mit den bekannten Anwendungen weitergearbeitet werden kann. Dies betrifft beispielsweise Schülerinnen und Schüler, die im Laufe der Sekundarstufe I oder II die Schule wechseln, aber gerade auch die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, wenn sie auf die weiterführenden Schulen wechseln.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Erden Ankay-Nachtwein
Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez.
Lars Jochimsen
Sprecher der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez.
Bernd Schaub
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Schule

Prüfung von Anregungen und Hinweisen rund um den geplanten Schulstandorttausch am Kremenholl

Foto: pixabay

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 3. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bitten Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung prüft im Rahmen des geplanten Schulstandorttauschs für den geplanten Grundschulstandort an der Tersteegenstraße,

Grundschule

1) inwiefern der Grundschule durch mehrere Räume eine stärkere Mehrzügigkeit mit kleineren Klassen angeboten werden kann.
2) inwiefern Differenzierungsräume für das Lernen und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden können
3) inwiefern Fachräume berücksichtigt werden
4) inwiefern räumliche Bedingungen für Barrierefreiheit, Inklusion und GL geschaffen werden können
5) inwiefern eine moderne und zeitgemäße digitale Ausstattung zur Verfügung gestellt wird
6) inwiefern ausreichender Platz für den Sportunterricht eingerichtet werden kann
7) inwiefern Raum für die Einrichtung einer Schulbücherei besteht
8) inwiefern eine kindgerechte Atmosphäre geschaffen werden kann – hier sollten Vorschläge vorgelegt werden
9) wo im Gebäude in der Nähe zum Sekretariat ein Sanitätsraum eingerichtet wird
10) wie den Kindern vom Honsberg und aus Stachelhausen der Schulweg erleichtert wer-den kann – Sind Pendelbusse möglich?
11) inwiefern sogenannte „grüne Klassenzimmer“ und deren Unterhaltung umgesetzt werden können.
12) welche Mittel der Schule zur Mitgestaltung des Schulstandorts (finanziell, personell, Beratung) der Schule zur Verfügung gestellt werden können.
13) inwiefern Spiel- und Bewegungsangebote für die Pausenzeiten des Unterrichts und für die Offene Ganztagsbetreuung geschaffen werden können

Schulwege und Parkraum

14) inwiefern der Schulweg über den Engelsberg aufgewertet werden kann
15) inwiefern eine aktive Parkraumgestaltung stattfinden kann
16) ob eine Zufahrt zur Grundschule nur für Beschäftigte und Anwohnerinnen und An-wohner ermöglicht werden kann
17) wo eine Eltern-Kind Haltestelle eingerichtet wird
18) an welchen Stellen Schülerlotsen eingesetzt werden können.

OGS

19) wie der gesetzliche Anspruch auf einen OGS-Platz an der GGS Kremenholl umge-setzt werden wird.
20) inwiefern jeder OGS Gruppe ein eigener Gruppenraum zur Verfügung gestellt wer-den kann, ohne dass Multifunktionsräume gebildet werden müssen.
21) inwiefern, der OGS vernünftige eigene Räume fürs gemeinsame Essen, spielen und eine angenehme Atmosphäre eingerichtet werden.

Ansässige Vereine

22) der Schulhof an der Tersteegenstraße als Veranstaltungsfläche für den Stadtteil und ansässige Vereine erhalten bleiben kann, während es zugleich zu einer Entsiegelung des Schulhofes kommt.
23) wie ansässige Vereine für die außerschulische Bildungs- und Kulturarbeit involviert werden können.

Allgemeines

24) inwiefern die räumlichen Kapazitäten am unteren Standort nicht für beide Schulen ausreichen würde
25) wie, wann und mit welchem Umzugsunternehmen der Umzug der Schulen umgesetzt werden wird, ohne dass die Lehrerinnen und Lehrer und Eltern wie beim Umzug vom Honsberg wieder die (körperliche) Hauptlast des Umzugs tragen müssen.

BKK

1) inwiefern alle räumlichen Notwendigkeiten des BKK berücksichtigt werden
2) inwiefern dem BKK eine moderne und zeitgemäße digitale Ausstattung zur Verfügung gestellt wird
3) inwiefern Differenzierungsräume für das Lernen und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden können
4) inwiefern Fachräume berücksichtigt werden
5) inwiefern eine altersgerechte Lern- und Aufenthaltsatmosphäre geschaffen wird
6) welche Mittel der Schule zur Mitgestaltung des Schulstandorts (finanziell, personell, Beratung) der Schule zur Verfügung gestellt werden können.

Parkraum

1) inwiefern die Bustaktung mit den Bedürfnissen der BKK-Schüler kompatibel ist
2) welchen Umbau und Modernisierungsbedarf das Gebäude für die Nutzung für das BKK aufweist.
3) inwiefern eine aktive Parkraumgestaltung rund um die Kochstraße stattfinden kann
4) ob eine nachhaltige Mobilitätsstrategie für das Pendeln zwischen den Standorten des BKK eingerichtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Erden Ankay-Nachtwein
Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez.
Lars Jochimsen
Sprecher der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez.
Bernd Schaub
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Schule

Bürgerbeteiligung zum geplanten Schulstandorttausch am Kremenholl

Foto: pixabay

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 3. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, noch im Jahr 2021 Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch zum geplanten Schulstandorttausch am Kremenholl einzuladen. In diesem Gespräch informiert die Stadtverwaltung über die genauen räumlichen Notwendigkeiten*, die Gestaltungswünsche der Grundschule, die räumlichen Notwendigkeiten des Berufskolleg, Gestaltungswünsche des BKK, geplante Umbaukosten sowie die Raum- und Lagerraummöglichkeiten für die quartiersansässigen Vereine.

2. Im Rahmen dieses Gesprächs erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Vertreterinnen und Vertretern des Schulverwaltungsamts, des Gebäudemanagements und beider Schulen Fragen zum Schulstandorttausch zu stellen.

3. Etwaige Fragen, Impulse und Anregungen werden seitens der Stadtverwaltung aufgegriffen und im Planungsprozess berücksichtigt.

4. Das hier geforderte Gespräch kann auch im Rahmen einer Sitzung des Schulausschusses im Schulgebäude der Tersteegenstraße, dann aber im Rahmen des ersten Schulausschusses 2022 (12.01.2022), stattfinden.

* gemeint sind die jeweils benötigten Unterrichtsräume, Fachräume, Differenzierungsräume, OGS-Räume und Aufenthaltsräume

Begründung:

Im Rahmen eines Bürgergesprächs am 07.10.2021, veranstaltet von Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, wurde allgemein bemängelt, dass sich der Prozess des Schulstandorttauschs für die Anwesenden als nicht transparent darstellt. Die Vertreter der Parteien selbst haben bisher noch keine Mitteilungs- oder Beschlussvorlage für den

Gebäudetausch erhalten, aus denen die geforderten Informationen hervorgehen. Lediglich aus informellen Gesprächen sowie aus einem Zeitungsinterview mit dem Schulverwaltungsamtsleiter Herrn Liesenfeld sind die Pläne bekannt. Hier besteht also Nachholbedarf seitens der Stadtverwaltung, die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung, des Rates sowie die Anwohnerinnen und Anwohner am Kremenholl substanziell zu informieren. Dieses Informationsbedürfnis besteht unabhängig von einem überwiegenden Gutheißen der Umzugspläne.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Erden Ankay-Nachtwein
Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez.
Lars Jochimsen
Sprecher der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez.
Bernd Schaub
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Schule

Begleitantrag zur Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung

Foto: Pixabay

Begleitantrag zur Drs. 16/1373 (Fortschreibung der Sportplatzentwicklungsplanung) für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit und für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 7. Oktober 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Clever,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen für die o. a. Sitzung nachfolgende Ergänzungen zur Beschlussvorlage, Drs. 16/1373 zur Abstimmung:

Zu dem Beschlusspunkt (1) wird folgende Ergänzung beschlossen:
„Die Empfehlungen der Sportentwicklungsplanung zur Umwandlung der Sportanlage Hackenberg und der Sportanlage Neuenkamp werden umgesetzt, die notwendigen Eigenmittel der Stadt Remscheid werden im laufenden Haushalt soweit erforderlich außerplanmäßig bereitgestellt. Die Vereine erbringen die laut Grundsatzbeschluss des Rates zur Umsetzung des städtischen Kunstrasenprogramms erforderlichen Eigenleistungen.

Zu dem Beschlusspunkt (3) wird folgende Ergänzung beschlossen:
„Die Laufstrecken werden zusätzlich auf dem Kunstrasen eingezeichnet. Wir begrüßen die Bemühungen das Stadion Reinshagen zu einem herausgehobenen Leichtathletik Standort weiterzuentwickeln.“

Am Ende wird folgender neuer Beschlusspunkt (9) beschlossen:
„Die Stadt Remscheid braucht und unterstützt den FC Klausen als aktiven Partner in der Jugend Vereins und Stadtteilarbeit. Der Sportplatz Klausen wird als wichtiges Angebot für den Vereins-, Schul- und Betriebssport in Lüttringhausen, aber auch als wichtiges Glied in der Gesundheitsförderung sowie in der Quartiersentwicklung erhalten und konzeptionell weit erentwickelt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu zunächst in Gespräche mit dem FC Klausen, dem BKV Remscheid und dem Sportbund einzutreten.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, wie der Sportplatz Klausen in die mit dem erfolgreichen Programm „Grün statt Grau“ eingeleitete nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebietes Großhülsberg konzeptionell eingebettet werden kann und wie die ansässigen Unternehmen an der Entwicklung beteiligt werden können.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Michael Büddicker
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit

gez.
Bernd Fiedler
Sprecher der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit

gez.
Philipp Leuchten
Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit

Moderne Sportstätten sind inklusive Sportstätten

Foto: Pixabay

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit und für die Sitzung des Hauptaus-schusses am 7. Oktober sowie für die Sitzung des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen am 8. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit und für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 7. Oktober sowie für die Sitzung des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen am 8. Dezember 2021 stellen wir folgende Anfrage.

1. Welche Sportstätten sind einschließlich der Zuwegungen im direkten Umfeld bereits barrierefrei gestaltet?

2. Gibt es bereits objektbezogene Bedarfsplanungen für die barrierefreie oder barrierearme Gestaltung der Remscheider Sportstätten?

3. Welche Maßnahmen sind bezogen auf die einzelnen Sportstätten erforderlich, um sie barrierefrei oder zumindest barrierearm zu gestalten?

4. Welche Sportstätten verfügen über spezielle Sportgeräte für Menschen mit Behinderungen?


Begründung:

Der Sport bringt viele verschiedene Menschen zusammen und stärkt auf diese Weise das Miteinander in der gesamten Stadtgesellschaft. Bewegung, Spiel und Sport sind besonders gut geeignet, um gegenseitiges Verständnis von Menschen mit und ohne Behinderungen zu stärken. Zu der selbstbestimmten Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben gehören daher auch barrierefreie Sportstätten.

Viele Sportstätten entsprechend nicht den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit, so dass Menschen mit Behinderungen je nach Standort mehr oder weniger stark beeinträchtigt oder sogar ausgeschlossen werden. Die Anpassung der Bestandsbauten stellt sicherlich eine langfristige Planungs- und Bauaufgabe dar. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, die erforderlichen Maßnahmen für die einzelnen Sportstätten zu kennen und in den nächsten Jahren planerisch und finanziell möglichst weitgehend zu berücksichtigen.

Die Barrierefreiheit von Gebäuden wird oftmals lediglich unter baulich-technischen Aspekten betrachtet, etwa in Bezug auf den Einbau von Rampen und Aufzügen, die Einrichtung geeigneter Sanitärräume und die Berücksichtigung ausreichender Flur- und Türbreiten. Wichtig sind aber auch taktile, optische und akustische Orientierungshilfen, damit Menschen mit Behinderungen die Sportstätten möglichst ohne Einschränkungen nutzen können. Gerade in den Sportstätten mit Zuschau-plätzen müssen zudem nicht nur die Aktiven, sondern auch die Zuschauerinnen und Zuschauer in die Planungen barrierefreien Raums einbezogen werden.

Die Grundausstattung einer Sporthalle kann zum großen Teil sowohl von Menschen mit Behinde-rungen wie auch von Menschen ohne Behinderungen genutzt werden. Eine solche Grundausstattung kann gleichwohl durch zusätzliche Geräte, die für spezifischen Behinderungen ausgelegt sind, ergänzt werden. Wir möchten in Erfahrung bringen, welche Sportstätten bereits über solche Angebote für Menschen mit Behinderungen verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. .
Michael Büddicker
Sprecher im Ausschuss für Sport und Freizeit

gez.
Bernd Fiedler
Sprecher im Ausschuss für Sport und Freizeit

gez.
Philipp Leuchten
Mitglied des Ausschusses für Sport und Freizeit

gez.

Sabine Krause-Janotta
Beratendes Mitglied des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen

gez.
Vincent Amtmann
Beratendes Mitglied des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen

gez.
Hans Lothar Schiffer
Beratendes Mitglied des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umsetzen

Foto:Pixabay

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 3. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP bitten in der o. g. Sitzung um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung, um dem Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen bis zum Schuljahr 2026/27 tatsächlich gerecht zu werden?

2. Wo sieht die Verwaltung aktuell Engpässe und Probleme?

3. Wie wird neben einer hohen Anzahl an Betreuungsplätzen auch eine gute Be-treuungsqualität erreicht?

4. Was plant die Stadt, um einen erwarteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken?

5. Welche finanzielle Unterstützung gibt es durch Bund und Land?

Begründung:

Remscheid hat bereits heute eine relative hohe Betreuungsquote im Offenen Ganztag an Grundschulen. Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Wartelisten an Grundschulen. Das zeigt, dass wir mit dem aktuellen Betreuungsangebot den Rechtsanspruch nicht werden decken können. Auch darf man bis 2026 nicht von einer radikal sinkenden Anzahl von Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ausgegangen werden, wenn man sich die aktuellen Geburtenzahlen ansieht. Doch bei diesem Prozess stehen wir nicht nur vor der Herausforderung irgendwie den Rechtsanspruch zu befriedigen, sondern die Ganztagsbetreuung personell und konzeptionell auf gute und pädagogisch wertvolle Füße zu stellen. Dazu bedarf es gut ausgebildeter Fachkräfte mit einer langfristigen Perspektive und guten Löhnen.

Vor diesem Hintergrund, bitten die Fraktionen um die Beantwortung der o. a. Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Erden Ankay-Nachtwein
Sprecherin der SPD-Fraktion
im Ausschuss für Schule

gez.
Lars Jochimsen
Sprecher der Grünen-Fraktion
im Ausschuss für Schule

gez.
Bernd Schaub
Sprecher der FDP-Fraktion
im Ausschuss für Schule

Sanierung der Gebäude an den Sportanlagen

Foto: pixabay

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit und für die Sitzung des Hauptausschusses am 7. Oktober 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit und für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 7. Oktober 2021 stellen wir folgende Anfrage.

Für welche konkreten Maßnahmen werden die eingeplanten Investitionsmittel für die Gebäudesanierung an Sportanlagen verausgabt? Gibt es eine Prioritätenliste, die anhand bestimmter Kriterien erstellt wurde?

Begründung:

Attraktive Sporteinrichtungen sind unentbehrlich für die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir set-zen uns daher für die Sanierung und Pflege der Sportstätten ein.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Remscheid viel in den Sport investiert. Die Anlage zusätzlicher Kunstrasenfelder und der Bau der Dreifachsporthalle in Lennep sind hierfür Beispiele. Der Bau der Dreifachsporthalle in der Remscheider Innenstadt und die Sanierung und Modernisierung des Freibads Eschbachtal sind Projekte, die derzeit auf der Agenda stehen.

Nachdem sich der Zustand der Spielfelder in den vergangenen Jahren gebessert hat, dürfen aus unserer Sicht die Gebäude, vor allem die sanitären Anlagen, nicht aus dem Auge verloren werden. Mit dem Investitionsprogramm haben wir daher in der Sitzung des Rates am 25. Februar 2021 u.a. die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von einer Million Euro in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 für die Gebäudesanierung an Sportanlagen (Sachkonto INV452500) beschlossen. Mit dieser Anfrage wollen wir uns über die konkrete Umsetzung und die damit verbundene Prioritätensetzung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. .
Michael Büddicker
Sprecher im Ausschuss für Sport und Freizeit

gez.
Bernd Fiedler
Sprecher im Ausschuss für Sport und Freizeit

gez.
Philipp Leuchten
Mitglied des Ausschusses für Sport und Freizeit

Respekt für unsere Rettungs-, Schutz- und Ordnungskräfte

Foto: Pixabay

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 2. November und für die Sitzung des Hauptausschusses am 4. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 2. November und für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 4. November 2021 stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept für eine öffentliche Respekt-Kampagne, um die Wahrnehmung der haupt- und der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst, im Brandschutz, im Ordnungs- und Sicherheitsdienst sowie im Zivil- und Katastrophenschutz in der Öffentlichkeit zu stärken, und stellt diese in einer der kommenden Sitzungen vor.

Begründung:

Viele hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte stellen sich in den Dienst der Gesellschaft und sorgen für Schutz, Ordnung und Sicherheit. Leider werden sie zunehmend in ihrer Arbeit behindert, beschimpft und sogar körperlich angegriffen.

So wurden Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen durch Kriminologen der Ruhr-Universität Bochum zu ihren Gewalterfahrungen befragt (Forschungsprojekt „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“. Abschlussbericht 2018). Ausweislich der Ergebnisse der Studie wurden 92 Prozent der Rettungskräfte wie Notärzte, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten im davor liegenden Jahr im Dienst angepöbelt oder beschimpft, und 26 Prozent der Kräfte wurden Opfer körperlicher Gewalt.

Zwar kommen solche Übergriffe in Städten in der Größenordnung Remscheids weniger vor als in größeren Kommunen, doch gleichwohl findet solch inakzeptables Verhalten auch bei uns statt, wie wir aus den Berichten der Remscheider Einsatzkräfte, beispielsweise des Kommunalen Ordnungsdienstes, wissen. Wir wollen ein Zeichen setzen für die Menschen, die im Job oder mit ihrem ehrenamtlichen Engagement anderen Menschen helfen. Die Einsatzkräfte verdienen nicht nur unser Vertrauen, sondern auch unsere Unterstützung.

Einsatzkräfte können in Fortbildungen zu Deeskalationstechniken und körperschonenden Abwehrtechniken auf Situationen, in denen sie verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt werden, sensibilisiert und vorbereitet werden. Wir wollen zusätzlich mit einer Respekt-Kampagne den Einsatzkräften die Aufmerksamkeit geben, die sie verdienen, und mehr Anerkennung und Respekt für die tägliche Leistung dieser Menschen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sebastian Thiel
Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

gez.
Susanne Fiedler
Sprecherin im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

gez.
Dr. Axel Kolodziej
Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

Kommunalen Ordnungsdienst besser ausstatten

Foto: Pixabay

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 31. August 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen für die o. a. Sitzungen nachfolgenden (Prüf-) Antrag zur Abstimmung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Remscheid in seiner Arbeit noch besser zu unterstützen und auszustatten.

1. Die Dienstfahrzeuge werden zum Verfassen von Berichten mit Tablets oder Laptops ausgestattet.

2. Die Verwaltung erstellt einen Bericht, um über Art und Umfang der psychologisch Schulung und Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Umfang der Schulungen für Selbstverteidigung und zur Deeskalation zu berichten.

Begründung:

Remscheid zählt zu den sichersten Großstädten in Deutschland! Dies ist auch ein Ergebnis der Ordnungspartnerschaft von Stadt, Polizei und Justiz, die eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Anhand von gemeinsam durchgeführten Aktivitäten wird das gemeinsame Ziel der ordnungsbehördlichen Tätigkeit sichtbar. Die Präsenz von Polizei und städtischen Mitarbeitern der Ordnungsbehörde auf den Straßen trägt dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestiegen ist.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD stehen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch als Ansprechpartner zu Verfügung. Kleinere Hilfeleistungen und/oder Informationen werden oftmals vor Ort unbürokratisch erledigt.

Eine Kampagne würde die Wertschätzung und Wahrnehmung des Kommunalen Ordnungsdienstes unterstreichen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind/waren insbesondere in den Zeiten der Corona-Pan-demie unermüdlich im Einsatz.

Deshalb muss die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes gestärkt und unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. Sebastian Thiel
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

gez. Susanne Fiedler
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

gez. Dr. Axel Kolodziej
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas

Foto: pixabay

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 1. September, für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27. Oktober sowie für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 2. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten für die o. a. Sitzungen den Tagesordnungspunkt „Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas“ auf die Tagesordnung zu setzen und gleichzeitig um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Schulen und Kitas?

2. Wann ist mit Ergebnissen aus dem Projekt „Schulisches Mobilitätsmanagement für alle Remscheider Grundschulen unter Berücksichtigung von Mobilitätsbildung und Schulumfeldsicherheit“ zu rechnen?

3. Welche weiteren Maßnahmen hat die Verwaltung zur Verbesserung der Verkehrssi-cherheit an Schulen und Kitas geplant?

Begründung:

Im Juni 2019 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP bereits in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass eine Sensibilisierung der Eltern bei der Bring- und Abholsituation dringend erforderlich ist.Der damalige Antrag sollte deutlich machen, dass die Schulwege und die Situation vor Schulen und Kindertagesstätten einer dringenden Überprüfung bedürfen.

Insbesondere auf nicht vorhandene Parkplätze in der Nähe von Schulen und Kitas wurde im Antrag hingewiesen. Die Schaffung von Parkmöglichkeiten für das Ein- und Aussteigen von
Kindern könnte für Abhilfe sorgen. Leider ist nach wie vor ist festzustellen, dass die Kinder meist bis vor das Schulgebäude und die Kitas mit dem Pkw gebracht werden. Halteverbotsschilder halten die wenigstens davon ab, die Kinder dort ein- oder aussteigen zulassen.

Auf die Anfrage der W.i.R. im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität zur Schulweg und Schulumfeldsicherheit am 28.01.2021 hat die Verwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage (Drs.
16/0677) umfassend geantwortet. u. a. wurde auf das Projekt „Schulisches Mobilitätsmanagement für alle Remscheider Grundschulen unter Berücksichtigung von Mobilitätsbildung und Schulumfeldsicherheit“ hingewiesen. Das Projekt wurde am 01.03.2020 begonnen und soll im August 2021 abgeschlossen sein. Ein Bericht in den o. a. Ausschüssen wäre daher wünschenswert.

Zum Wohle unserer Kinder halten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP es auch weiterhin für zwingend notwendig, für die Sicherheit unserer Kinder entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. Erden Ankay-Nachtwein
Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Schule

gez. Ilka Brehmer
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

gez. Matthias Hubert
Sprecher der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

gez. Lars Jochimsen
Sprecher der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez. Bernd Schaub
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez. Sebastian Thiel
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

gez. Susanne Fiedler
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

gez. Dr. Axel Kolodziej
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice,
Ordnung und Sicherheit

Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Remscheid

Foto: Wupperverband

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 05.10.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

am 13.08.2020 ist die Änderung der Selbstüberwachungsverordnung für öffentliche und private Abwasseranlagen (SüwVO Abw NRW 2020) in Kraft getreten. Mit der Änderung der SüwVO Abw NRW 2020 ist die wiederkehrende Pflicht zur Prüfung von privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten, die häusliches Schmutzwasser führen, weggefallen.

Gemäß § 8 Abs. 1 SüwVO Abw. NRW muss bei privaten Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, nur noch nach deren Errichtung und nach deren wesentlicher Änderung unverzüglich eine Zustands- und Funktionsprüfung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Die Änderungen der Remscheider Entwässerungssatzung haben sich aus der Lockerung der Überwachung/Deregulierung von privaten Abwassereinleitungen ergeben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie ist sichergestellt, dass es trotz der Änderungen durch die SüwVO Abw NRW 2020 nicht zu stärkeren Verschmutzungen unserer Gewässer kommen kann?
2. Wie verhält sich die Änderung aus Sicht der Verwaltung zum Verschlechterungsverbot im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie?
3. Unter § 10.2 heißt es: Die Planung der Entwässerungsanlagen hat unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik/Stand der Technik zu erfolgen (§60 WHG, §56). Genügt das aus Sicht der Verwaltung als Überwachung/Kontrolle?
4. Wie ist der Sachstand bezüglich der Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 06.05.2021 (Vorlage 16/0933) zur Aufnahme von Gesprächen mit den umliegenden Städten und Gemeinden, den Wasserwirtschaftsverbänden und- betrieben, der Landwirtschaft und den Biologischen Stationen mit dem Ziel, das bergische Trinkwasser und die Gewässer, zu stabilisieren und auszubauen?

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.
David Schichel (Fraktionsvorsitzender)
Susanne Fiedler (Umweltpolitische Sprecherin)

Geschwindigkeitsüberwachung in der Nacht und Anbringung eines Tempo-Displays

Foto: pixelio

Autolärm rund um den Bahnhof Lennep und das Kreishaus stoppen!

Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 31. August und der Bezirksvertretung Lennep am 22. September 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen für die o. a. Sitzungen nach-folgenden Antrag zur Abstimmung

1. In der Lenneper Neustadt wird schwerpunktmäßig auch in den Abend- und Nachtstunden eine Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet, beginnend in der Gartenstraße.

2. Es wird geprüft, ob in der Gartenstraße ein Tempo-Display angebracht werden kann.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur baulichen Umgestaltung der Gartenstraße und der betroffenen Straßen rund um den Bahnhof Lennep und das Kreishaus vorzulegen. Dabei sollen auch Bremsschwellen (sogenannte „Berliner oder Krefelder Kissen“) oder Spurverengungen geprüft werden.

Begründung:

Bereits seit längerer Zeit gibt es immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigung in der Gartenstraße durch sehr laute und zu schnell fahrende Autos und dies insbesondere in den späten Abendstunden. Um dieses Problem sachgerecht anzugehen, bedarf es schwerpunktmäßiger Geschwindigkeitsüberwachungen in den Abendstunden, nicht am Tag.

Der Polizei ist bekannt, dass eine sogenannte Raser- und Poserszene im Ortsteil Lennep seit mehreren Jahren präsent ist. Zwar wurde in der Vergangenheit häufig kontrolliert, allerdings nicht in den Zeiten, in denen es vornehmlich zu Lärmbelästigungen kommt. Kontrolliert bzw. überwacht sollte aus unserer Sicht nach dem Berufsverkehr (ab ca. nach 18 Uhr) und an Wochenenden, wenn der besagte Streckenabschnitt weniger befahren wird.

Hilfreich wäre an diesem Streckenabschnitt das Aufstellen bzw. Installieren eines Tempo-Displays, das tagsüber aber vorrangig in den Abend- und Nachtstunden, Autofahrerinnen und Autofahrer auf eine vorschriftsmäßige Geschwindigkeit hinweist.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Antrag: Geschwindigkeitsüberwachung in der Nacht und Anbringung eines Tempo-Displays – Autolärm rund um den Bahnhof Lennep und das Kreishaus stoppen!

Umgestaltung von Fußgängerampeln

Foto: Pixabay

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 2. September 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen für die o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umgestaltung der Fußgängerampeln in Remscheid im Stil des Remscheider Graphikers Gerd Arntz zu realisieren ist?

2. Die Verwaltung muss prüfen, ob eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers benötigt wird.

Begründung:

In einer Vorlage für den zuständigen Landtagsausschuss wurde klargestellt, dass Städte in NRW grundsätzlich „Ampelmännchen“ mit lokalem Bezug einführen dürfen. Die Kommunen sollen lediglich beachten, dass es durch die abweichende Gestaltung nicht zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern kommt.

Der Künstler und Grafiker Gerd Arntz wurde am 11. Dezember 1900 in Remscheid geboren Er gilt als Erfinder und Wegbereiter des modernen Piktogramms. Mehr über seine Werke kann man auf der Internetseite http://www.gerdarntz.org erfahren.

Er prägte den reduzierten Stil zur Ausarbeitung von verständlichen Symbolen. Sein Bestreben war die Entwicklung einer leicht verständlichen Bildsprache. Hierfür erarbeitete Arntz Piktogramme – einzelne Bildsymbole – die durch eine möglichst einfache grafische Darstellung optimal verständlich ist.

Vor diesem Hintergrund und der nun geschaffenen Möglichkeit, können Fußgängerampeln auch in Remscheid neugestaltet werden. Die von Gerd Arntz gestalteten Isotypen könnten zum Einsatz kommen und wären zugleich eine Anerkennung für den hier geborenen Künstler.

Aus unserer Sicht würden sich die nachfolgenden Isoytpen für die Ampeln anbieten. Für ROT: http://www.gerdarntz.org/content/gmdh0200118 und für GRÜN: http://www.gerdarntz.org/node/576.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Jahreszeitliche Gestaltung am Kreisverkehr Eisernstein ermöglichen

Foto: Pixabay

Antrag für die Sitzung des Betriebsausschusses TBR am 21. September 2021 und für die Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 29. September 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 21. September und für die Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 29. September 2021 stellen wir folgenden Antrag.

Im Rahmen des Umbaus des zurzeit lichtsignalgesteuerten Knotenpunktes Eisernstein in einen Kreisverkehr wird neben der Einrichtung einer zukunftsfähigen Infrastruktur für die Nutzung der Mittelinsel und der anderen Flächen, als Teil der zentralen Zufahrt Lüttringhausens, zum Zwecke der Darstellung und Verschönerung dieses Stadtteils die wechselnde Gestaltung derselben geprüft.

Begründung:
Der langersehnte Kreisverkehr am Eisernstein wird für Lüttringhausen, als Tor ins Dorf, von großer Bedeutung für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem Bezirk sein. Uns ist daher daran gelegen, dass hier nicht nur der Verkehr besser fließt, sondern auch die neu entstehenden Flächen innerhalb des Kreisverkehrs einer das Stadtbild aufwertenden Nutzung zugeführt werden.
Neben der Gestaltung als insektenfreundliche Oase sollte auch in Betracht gezogen werden, diese Flächen für Marketing-, Informations- und Ausstellungszwecke zu ertüchtigen. Dafür braucht es eine entsprechende Infrastruktur (Strom, Wasser, flexible Plattformen), die wir hiermit einfordern.

Der Marketingrat Lüttringhausen organisiert jährlich die adventliche Gestaltung der Kreuzung Eisernstein. Jedes Jahr engagieren sich die Mitglieder des Marketingrates für dieses Vorhaben und leisten dabei auch finanzielle Aufwendungen in Höhe von rund 1.500,00 Euro. Wir wollen das Engagement des Marketingrats auch weiterhin unterstützen und es ihm weiterhin ermöglichen, dort tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Dr. Gerhilt Dietrich
Sprecherin in der BV 4

gez.
Bernhard Ruthenberg
Fraktionsvorsitzender in der BV 4

Resolution zu den Kommunalfinanzen

Foto: Pixabay

Antrag für die Sitzung des Rates am 24. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.2021 stellen zu lassen:

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt die folgende Resolution und beauftragt die Verwaltung mit der Zuleitung an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens.

„Die Stadt Remscheid fordert die Bundesregierung, den Bundestag, die Landesregierung und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Corona-Pandemie zu schützen und zu garantieren.

Dazu fordert der Rat der Stadt Remscheid den Bund auf:

• Die Mindereinnahmen der Kommunen aus der Erhebung der Gewerbesteuer entsprechend der Regelung des früheren Art. 143h des Grundgesetzes (GG) gemeinsam mit den Ländern auszugleichen.

• Die Erstattung von Sozialtransferaufwendungen aus Mitteln des Bundes weiter zu erhöhen.

• Den Beitrag zu einer gemeinsamen Altschuldenhilfe von Bund und Ländern und damit zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu leisten.

Dazu fordert der Rat der Stadt Remscheid das Land Nordrhein-Westfalen auf:

• Den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu einer kommunalen Kredithilfe weiterzuentwickeln und damit die Problematik der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos verlässlich und nachhaltig zu lösen. Der kommunale Eigenanteil muss dabei auf ein leistbares Maß begrenzt werden.

• Nach dem Vorbild des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (GewStAusgleichsG), umgehend eine Ausgleichsregelung für die kommunalen Einnahmeausfälle aus der Gewerbe- und Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 zu konzipieren und finanziell zu hinterlegen. Dabei darf die Entlastung nicht davon abhängig gemacht werden, ob und in welcher Höhe sich der Bund an den Lasten beteiligt.

• Das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-CIG) um eine angemessene Beteiligung des Landes an der Tilgung der auf die COVID-19-Pandemie entfallenden Liquiditätskredite zu ergänzen.

• Die Kompensation der Steuerausfälle im Rahmen der Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes auch für das Jahr 2022 sicherzustellen und als echten, in den Folgejahren nicht anzurechnenden Zuschuss des Landes vorzunehmen und damit auf eine spätere Rückzahlung durch die Gemeinden zu verzichten.

• Die Fortführung der Corona-Hilfen für die kommunalen Unternehmen auch für die Jahre 2021 und 2022 sicherzustellen, insbesondere für die kommunalen Verkehrsbetriebe.

• Einen nachhaltigen und verlässlichen Kulturrettungsfonds zur Unterstützung kommunaler Kultureinrichtungen aufzulegen, aus dem Verluste kompensiert und Investitionen zur Ermöglichung des Betriebs unter Pandemiebedingungen gefördert werden können.

• Für eine kostendeckende Finanzierung der Folgekosten der Ausstattung von Schulen, Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerinnen und Lehrer mit einer digitalen Infrastruktur zu sorgen, dazu gehört ausdrücklich auch der Personalbedarf für den Support und die Administration der Geräte genauso, wie die Nach- und Ersatzbeschaffungen in den kommenden Jahren.

• Die im Dezember 2020 getroffene Vereinbarung zwischen dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und den kommunalen Spitzenverbänden zur Übernahme der Kosten aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) umgehend umzusetzen und eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes rückwirkend ab dem Jahr 2017 sicherzustellen.“

Begründung:

Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres föderalen Staates.

Wir sind es auch hier in Remscheid, die die Krise an vorderster Front bewältigen, angefangen bei der Arbeit der kommunalen Gesundheits- und Ordnungsämter, über die schlagartig gewachsenen Aufgaben im Rahmen der Heimaufsicht und -trägerschaft, der lokalen Organisation von Impfungen und Tests bis hin zur Verantwortungsübernahme für die Aufrechterhaltung von Bildung und Betreuung unter den Bedingungen von Pandemie und Lockdown. Gerade hier in Remscheid waren und sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen, der kommunalen Tochtergesellschaften und die unzähligen Ehrenamtlichen, auf die wir Remscheiderinnen und Remscheider uns verlassen können.

Unsere Städte und Gemeinden können diese Aufgaben nur schultern, wenn sie selbst handlungsfähig sind und bleiben. Neben einer ausreichenden Personalausstattung, braucht auch Remscheid vor allem das dazu notwendige Geld. Die Corona-Pandemie verschlechtert nochmals die Haushaltslage in den Kommunen. Die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Kommunen erhält in der Krise eine neue Brisanz. Wenn Bund und Land jetzt nicht zügig handeln, drohen unseren Kommunen in eine neuerliche finanzielle und damit soziale und infrastrukturelle Abwärtsspirale zu rutschen.

Bereits unabhängig von den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie waren und sind unsere Kommunen strukturell unterfinanziert. Insbesondere die Sozialtransferaufwendungen und die Altschulden stellen Risiken für den kommunalen Haushalt dar. Städte und Gemeinden werden Zinsanstiege und erhöhte Aufwendungen und Ertragsminderungen im Falle einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtlage nicht kompensieren können.

Mit gemeinsamen Kraftanstrengungen vor Ort und mit Hilfe des Landes der vergangenen zehn Jahre durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen, ist es uns gelungen, den laufenden Haushalt in Remscheid auszugleichen.

Nach aktuellen Schätzungen geht der Städte- und Gemeindebund für die kommenden Jahre von einem jährlichen Fehlbetrag von rund 3,5 Milliarden Euro aus.

Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung nun zügig handeln und die bislang nur für die Jahre 2020 bzw. im Falle des GFG 2021 beschlossenen Hilfen nicht nur fortschreiben, sondern auch weiterentwickeln.

Es reicht dauerhaft nicht aus, Bilanzierungshilfen zu ermöglichen und Kredite zu gewähren. Vergleichbar zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (GewStAusgleichsG) brauchen die nordrheinwestfälischen Städte, Kreise und Gemeinden, aber auch die kommunalen Unternehmen, auch in den kommenden Jahren echte Zuschüsse von Bund und Land. Denn nur wenn wir in Remscheid wieder Eigenkapital aufbauen können und unsere Liquiditätskredite zurückführen können, drohen uns in den nächsten Jahren nicht weitere Sparrunden oder Regulierungen durch die Kommunalaufsicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. Markus Kötter
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Brigitte Neff-Wetzel
Fraktionsvorsitzende

gez. Sven
Fraktionsvorsitzender

gez. Waltraud Bodenstedt
Gruppensprecherin

gez. Bettina Stamm
Ratsmitglied

E-Mobilität alltagstauglich machen: Ladeinfrastruktur vorausschauend planen

Foto: Pixabay

Antrag für die Sitzung des Rates am 24. Juni 2021

Die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o. a. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Punkte ergänzend zur Beschlussvorlage „Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeuge und Pedelecs für das Stadtgebiet Remscheid (Drs. 16/0758) umzusetzen.

1. Die Verwaltung führt eine zielgerichtete Befragung der bisherigen Besitzerinnen und Besitzer von E-Autos (vollelektrisch und Plug-In-Hybrid) durch, um zu ermitteln, wie und wo diese Autos bisher aufgeladen werden.

2. Die Verwaltung erstellt eine fortlaufende Übersicht über die Zahl der Neuanmeldungen von PKWs, die vollelektrisch oder mit Plug-In-Hybrid angetrieben werden, und berichtet hierzu jährlich im zuständigen Ausschuss (Punkt 9).

3. Die Verwaltung erstellt unter Einbeziehung privater Parkhausbetreiber eine Konzept, welche Parkhäuser perspektivisch zusätzlich mit Ladesäulen ausgestattet und in den Abendstunden auch für die Anwohnerschaft nutzbar gemacht werden können.

4. Die Verwaltung prüft, in welchen Stadtteilen, sich zusätzliche Quartiersladestationen anbieten und ob diese zugleich auch als (Nacht-)Parkflächen genutzt werden können. Hierzu ist auch die temporäre Nutzung von Unternehmensparkplätzen Beschäftigtenparkplätzen, Besucherparkplätze, Parkplätze für Kunden zu prüfen und ggf. entsprechende Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern bzw. Betreibenden aufzunehmen.

5. Die Verwaltung führt Gespräche mit EWR, GEWAG, GWG sowie Eigentümern und Mietern, um gemeinsam Ideen für Ladestationen im Quartier und u. a. eine mögliche Nutzung von Garagenhöfen, zu entwickeln.

6. Die Verwaltung führt Gespräche mit den (möglichen) Betreiberinnen und Betreibern von Ladesäulen in Remscheid mit dem Ziel, ein einfaches und einheitliches Bezahlsystem für die öffentlichen Ladesäulen in Remscheid zu erreichen.

7. Die Verwaltung erstellt eine fortlaufend zu aktualisierende Übersicht der öffentlichen und privaten Parkplätze, die in den Nachtstunden zum Abstellen von E-Fahrzeugen auch nach einem Ladevorgang genutzt werden können und veröffentlicht diese über geeignete Kanäle (Beschilderung, App, Schnittstellen, Navigationsdaten, Homepage, etc).

8. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Töchtern EWR und PSR wie auch der TBR, welche Quartiere für den Bau (Standortprüfung) und einen wirtschaftlichen Betrieb zusätzlicher Quartiersgaragen (inkl. zusätzlicher Ladepunkte) geeignet sind.

9. Über den Fortgang und die (Zwischen-) Ergebnisse der Prüfungen der Punkte 1 bis 8 wird im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaftsförderung berichtet.

Begründung:

Nun heißt es, die Elektromobilität alltagstauglich zu machen und flächendeckend den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben.

Die Beschlussvorlage (Drs. 16/0758) zum Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeige und Pedelecs für das Remscheider Stadtgebiet ist ein erster wichtiger Schritt!

E-Mobilität nimmt Fahrt auf und die Zulassungszahlen für E-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride werden in den nächsten Jahren weiter steigen.

Im ersten Quartal 2021 hat sich der Anteil der elektrisch oder hybrid angetriebenen Fahrzeuge bei allen Neuzulassungen auf 37% erhöht. Wir gehen davon aus, dass sich in Remscheid eine ähnliche Dynamik abzeichnet.

Erste Ansprechpartnerinnen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sollten in Remscheid die Stadtverwaltung und unser kommunaler Energieversorger, die EWR GmbH, sein.

Daher werden aus unserer Sicht die angestrebten Ladepunkte (lt. Beschlussvorlage) in Remscheid für die kommenden Jahre nicht ausreichen.

Das Aufladen der E-Fahrzeuge muss praktisch und möglichst für alle und nicht nur wenige möglich sein. Zumal dann, wenn dies nicht in unmittelbarer Nähe vor dem Haus gegeben ist, müssen andere Angebote geschaffen werden.

In vielen Wohnquartieren gibt es die sogenannten Garagenhöfe, die wir zu Quartiersladestationen ausbauen und umbauen wollen. Stellflächen in Parkhäusern können mit Wallboxen (Parkhäuser werden zu E-Tankstellen – Beispiel Wiesbaden) ausgestattet und dort auch nachts zum Parken und Aufladen genutzt werden, denn schon heute gibt es besonders in der Innenstadt nicht ausreichend Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Im Abschlussbericht des Büros Dr. Claudia Brasse heißt es, dass man den Bedarf an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge quantitativ und qualitativ beschrieben hat, aber bereits Planungen für weitere Ladepunkte durch die EWR GmbH in Planung sind. Dies gilt es weiter voranzutreiben!Die Zukunft muss den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel vorhalten. Die Bereitstellung von Lademöglichkeiten muss am Wohn- und Arbeitsplatz gegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Fahrradfreundliche Verkehrsführung an der Ring-/Rader Straße gestalten

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Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 23. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV 3 am 23.06.2021 zu nehmen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsführung an der Ring-/ Rader Straße und im weiteren Verlauf der Wupperstraße so zu gestalten, dass insbesondere für den Radverkehr sichere Wege in alle Richtungen ausgewiesen werden. Gleichzeitig sollen entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Wupperstraße (30km/h) in diesem Rahmen zur Sicherheit beitragen kann.

Begründung:

Beim Ausbau der Kreuzung Ring-/ Rader Straße wurde bedauerlicherweise auf die Berücksichtigung von Rad Fahrenden verzichtet. Gleichwohl ist zu beobachten, dass sehr viele Personen mit ihren Fahrädern den Kreuzungsbereich nutzen, insbesondere um von den Naherholungsgebieten in der Bachtalrunde und an der Wuppersperre in Richtung der Lenneper Innenstadt zu fahren bzw. den umgekehrten Weg nutzen. Trotz der Fahrradampel ist völlig unklar, welchen sicheren Weg die Rad Fahrenden nutzen können, zumal die Geradeausspur in Richtung Mühlenstraße durch einen Parkplatz am Beginn der Straße versperrt ist und die Verkehrsbeteiligten sich kurzzeitig wieder in die Abbiegespur einordnen müssen. Hinweise für Rad Fahrende fehlen vollständig.

Auch auf der Wupperstraße fehlen klare Kennzeichnungen für sicherere Radwege. Angesicht der schwierigen und unsicheren Gemengelage sollte in Betracht gezogen werden, die vorgeschriebene Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Jürgen Kucharczyk
Fraktionsvorsitzender BV 3

gez.
Petra Kuhlendahl
Fraktionsvorsitzende BV 3

gez.
Torben Clever
Ratsmitglied

Fraktion - GRÜNE im Stadtrat

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Konsequenzen aus dem AOK-Gesundheitsreport 2021

Foto: Pixabay

 

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 08.09.2021:

 

Vorstellung des AOK-Gesundheitsreports 2021 und einleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitssituation in Remscheid

 

Die Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP stellen folgenden Antrag:

 

Die für Remscheid relevanten Ergebnisse des AOK-Gesundheitsreports 2021 werden im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege vorgestellt.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, in Absprache mit der Gesundheitskonferenz erste Ideen zur Verbesserung der Gesundheitssituation in Remscheid zu erarbeiten und auf Basis dessen ein Modell des Gesundheitsamtes zu erstellen. Dabei werden auch Maßnahmen und Beiträge seitens der Remscheider Unternehmen berücksichtigt.

 

Begründung:

 

Laut Presseberichterstattung hat die AOK in ihrem aktuellen Gesundheitsreport festgestellt, dass Remscheid insbesondere von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist. Unter anderem soll Remscheid mit 135 Sterbefällen pro 100.000 Einwohner*innen Platz drei bei den „Sterbefällen aufgrund von Covid-19“ belegen. Der Durchschnittswert liegt bei 92. Die Risikogruppen sind in Remscheid im Vergleich besonders stark vertreten. Dies unterstreicht die bereits im Vorfeld von Politik und Verwaltung getätigte Einschätzung, dass Remscheid aufgrund der sozialen Struktur besonders von der Corona-Pandemie und ihren gesundheitlichen und sozialen Folgen betroffen ist. Remscheid ist eine Stadt mit einem hohen Industrieanteil, Menschen in prekären Jobs und Wohnsituationen. Dies beeinflusst auch die Gesundheitssituation.

 

Zur besseren Bewertung und Einschätzung der Ergebnisse des AOK-Gesundheitsreports ist eine ausführliche Darstellung der für Remscheid relevante Ergebnisse sinnvoll. Um einer weiteren Verschlechterung der Gesundheitssituation der Remscheiderinnen und Remscheider vorzubeugen, halten wir es für sinnvoll, dass bereits frühzeitig entgegengesteuert wird. Auf Basis der Erkenntnisse durch den Report sollte die Verwaltung gemeinsam mit den handelnden Akteur*innen der Gesundheitskonferenz Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitssituation vor Ort erarbeiten.

Bürgerplanungswerkstatt für eine lebenswerte Lenneper Altstadt

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Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP zur Sitzung der BV 3 am 23.06.2021:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das erfolgreiche Format der Bürgerplanungswerkstatt für eine lebenswerte und belebte Altstadt Lennep wieder aufleben zu lassen. Dabei soll der Betrachtungsraum um den Bereich der Kölner Straße zwischen Altstadt und Kreishaus erweitert werden. Die bisherigen Konzepte werden um ein digitales Beteiligungsangebot ergänzt.

 

Eine Kompensation kann durch das Förderprogramm „Heimat-Werkstatt“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen, die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

 

Begründung:

 

Die Zukunft Lenneps steht vor einer großen Herausforderung. Lennep steht mit oder ohne DOC vor einem Wandlungsprozess. Unser übergeordnetes Ziel muss die Wiederbelebung des Stadtteils sein. Daher möchten wir einen Leitbildprozess für eine lebenswerte und belebte Lenneper Altstadt anstoßen. Dies geht nur durch einen breiten bürgerschaftlichen Dialog. Ein Konzept ist nur trag- und umsetzbar, wenn es von der Bevölkerung getragen und weiterentwickelt wird. Aus diesem Grund schlagen wir eine Bürgerplanungswerkstatt vor. Ein diesbezügliches Konzept sollt erstellt werden und eine Kompensation durch das NRW-Förderprogramm „Heimat-Werkstatt“ überprüft werden.

Umsetzung einer digitalen und bedarfsgerechten Verkehrssteuerung

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Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP zu den Sitzungen des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen am 18.08.2021, des Seniorenbeirates am 19.08.2021, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 02.09.2021 und des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 09.09.2021 und des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 21.09.2021:

 

Die Maßnahme 8 der Mobilitätsstrategie „digitale und bedarfsgerechte Verkehrssteuerung“ wird umgesetzt. Dazu wird in einem ersten Schritt zeitnah eine Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung des Rates, des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen, des Seniorenbeirates, der TBR und der Stadtwerke Remscheid eingerichtet. Außerdem schlagen wir vor, die Bergische IHK und die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Mitarbeit einzuladen. Über den Fortschritt wird den Fachausschüssen bis Ende 2021 berichtet.

 

Begründung:

 

Am 05. Juli 2018 wurde die gesamtstädtische Mobilitätsstrategie der Stadt Remscheid mit großer Mehrheit geändert beschlossen.

 

Die geänderte Maßnahme 8 sieht eine flächendeckende, digitale und bedarfsgerechte Verkehrssteuerung vor. Dazu gehört die Optimierung der Lichtsignalanlagen mit dem Ziel zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und dem Nahverkehr den Vorrang einzuräumen und damit eine barrierefreie und umweltverträgliche Mobilität zu befördern.

 

Um weitere Aspekte zu eruieren und zu berücksichtigen, sollte eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung eingerichtet werden. Darüber hinaus sollten die betroffenen städtischen Beteiligungen und Beiräte involviert werden.

 

Da sich die Bergische IHK und die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft derzeit intensiv mit dem Thema Mobilität auseinandersetzen, schlagen wir vor, beide Institutionen zur Mitarbeit einzuladen. Mit ihrem Positionspapier zur Verkehrswende hat die Bergische IHK sich auf den Weg zu einem Neudenken der Mobilität gemacht. Auch die BSW beleuchtet mit ihrem Projekt „Bergisch.Smart.Mobillity“ das Thema Zukunftsmobilität.

Wie wird der Impffortschritt in Remscheid gewährleistet?

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Anfrage zur Sitzung des Rates am 24.06.2021

 

Durch die weitere Verbreitung der Delta-Variante wächst die Sorge, dass uns im Spätsommer eine vierte Corona-Welle erreichen wird. Diese würde vor allem die bisher ungeimpften Bevölkerungsgruppen betreffen – also Kinder und Jugendliche.

 

Wir wollen daher sichergehen, dass wir alles tun, um eine solche vierte Welle zu verhindern und damit sowohl die Gesundheit der Jugend wie auch die Existenzgrundlage vieler vom Lockdown betroffenen Branchen schützen. Unser Ziel sollte es sein, eine langfristige Rückkehr in die Normalität zu gewährleisten. So benötigen etwa Gastronomie und Wirtschaft verlässliche Perspektiven. Vor allem aber müssen die Pflegekräfte, die nun seit mehr als einem Jahr massiv gefordert sind, entlastet werden. Dafür bedarf es eines zügigen und konsequenten Impffortschritts.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Wird in allen Impfstellen (Impfzentrum, Hausarztpraxen, Betriebsärzte etc.) auch während der Sommerferien durchgehend geimpft?
  2. Wann ist mit welchen Impflieferungen zu rechnen / Steht genügend Impfstoff zur Verfügung?
  3. Zu welchem Zeitpunkt ist ein ausreichendes Impfniveau erreicht?
  4. Wie ist der Sachstand der Anfrage der Stadt ans MAGS zur Impfung in Betrieben?
  5. Werden weitere Vorkehrungen zur Impfung von Menschen in Armutslagen wie beengte Wohnverhältnissen, Sozialgeldbezug etc. getroffen?
  6. Gibt es genug Impfstoffe für Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen?
  7. Für welchen Zeitpunkt ist eine möglicherweise notwendige Drittimpfung vorgesehen?
  8. Wie ist die Impfbereitschaft insgesamt einzuschätzen?

Sachstand der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses: Qualitätsentwicklung in den Betreuungsangeboten für Kinder

Michael Horn / pixelio.de

 

 

Anfrage zur Sitzung des Rates am 24.06.2021 und zur Sitzung des JHA am 25.08.2021

 

Mit dem Begleitbeschluss zum Haushalt 2021/2022 (16/0613) haben wir zum Zwecke der Qualitätsentwicklung in den Betreuungsangeboten für Kinder zusätzlich 75.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 und 180.000 Euro im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt.

 

Dazu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Wie und für welche Maßnahmen, werden die im Begleitbeschluss zum Haushalt 2021/2022 zur Verfügung gestellten Mittel in den Jahren 2021 und 2022 verausgabt? 
  2. Gibt es für diese Maßnahmen Kriterien und einen Verteilungsschlüssel nach denen die Mittel zu verteilen sind?

Anfrage zum Falschparken im öffentlichen Raum

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Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 01.06.2021:

 

Falschparken im öffentlichen Raum / Statusabfrage ruhender Verkehr

 

Der Verkehrsraum ist gerade in Ballungsräumen knapp. Wo viele Menschen mobil sein wollen oder müssen, ist es daher wichtig, dass sie es auch können. Dies gilt für alle Verkehrsteilnehmer*innen, ganz unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel.

 

Immer wieder hört man Klagen über rücksichtslose Falschparker*innen, die gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen unnötigerweise behindern oder in Gefahr bringen. Dazu zählen z.B. Rollstuhlfahrer*innen, Kinder auf dem Schulweg, Geh- und Sehbehinderte, Radfahrer*innen (Parken auf Radstreifen), Senior*innen und Eltern mit Kinderwagen, um eine kleine Auswahl zu nennen. Auch bei Rettungseinsätzen und im öffentlichen Nahverkehr fällt dieses unsoziale Verhalten häufig negativ auf.

 

Daher würden wir gerne wissen, wie sich die Situation in Remscheid darstellt und bitten um Beantwortung der folgenden Fragen, den ruhenden Verkehr betreffend:

 

  1. Wie viele und welche Verstöße wurden 2019 und 2020 im Rahmen der Parkraumüberwachung vom städtischen Ordnungsdienst festgestellt? Hier würden uns besonders die Verstöße interessieren, die die Rettungsdienste, die Feuerwehren und den ÖPNV behindert haben sowie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen potentiell hätten gefährden können oder haben.
  2. Wie hoch waren die Verwarn- bzw. Bußgelder in 2019 und 2020 aufgeteilt nach den jeweiligen Verstößen?
  3. Wie oft wurde 2019 und 2020 ein falsch parkendes Fahrzeug auf Geh- und Radwegen abgeschleppt?
  4. Gibt es eine Dienstanweisung oder Orientierungshilfe für die städtischen Beschäftigten in diesem Themenfeld, in welcher Form der Ermessensspielraum (Opportunitätsprinzip) angewendet werden soll?
  5. Hat die Stadt Remscheid mit den für Umsetzungen von Fahrzeugen beauftragten Dienstleistern eine Verfügbarkeitsgarantie verhandelt, die Umsetzungskriterien wie z.B. „zeitnahe und verlässliche Umsetzungen“ beinhaltet?
  6. In welchem Umfang wird privaten Anzeigen nachgegangen und werden die Anzeigenden über eine evtl. Verfahrenseinstellung unterrichtet?

Einbahnstraßen für den Radverkehr öffnen

Peter Herlitze / pixelio.de

Antrag zur Sitzung der BV 1 am 08.06.2021:

 

Bei folgenden Einbahnstraßen wird im Rahmen der diesjährigen Umsetzung des Radverkehrskonzeptes (siehe auch DS16/0345) prioritär geprüft, ob diese für den Radverkehr freigegeben werden können:

  • Neuplatz (bis Gründerhammer)
  • Brüderstraße (Zwischen Alleestraße und Schwesternstraße)
  • Oelmühle und Hägener Mühle (zwischen Haddenbacher Str. und Nüdelshalbach)

 

Begründung:

 

Einbahnstraßen stellen ein großes Hindernis für den Radverkehr dar. Um kurze und unkomplizierte Wege für mit dem Fahrrad Fahrende zu ermöglichen und damit den Radverkehr in Remscheid zu fördern, sollten Einbahnstraßen, wo nach StVO möglich, entgegen der Einbahnrichtung für den Radverkehr freigegeben werden.

Ablauf der Warntage und Bewertung der Warnsysteme im Katastrophenfall?

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In regelmäßigen Abständen finden bundes- und landesweite Warntage statt. Im Laufe eines solchen Tages werden alle bestehenden Warnsysteme und -mittel geprüft. Darunter Sirenen, Lautsprecherdurchsagen und die Warn-App „NINA“. Dabei wurde beobachtet, dass nicht alle Bezirke und Standorte in Remscheid gleichwertig gewarnt werden konnten. So waren in Außenbezirken Durchsagen und Sirenen teilweise nicht zu hören.

 

Zwecks Auswertung des letzten Warntages, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. In welcher Form wird die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt (Aufschlüsselung nach Stadtteilen, Standorten und Warnmitteln)?
  2. Gab es Probleme beim Ablauf des letzten Warntages? Konnten alle Bezirke erreicht werden?
  3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Warnsystems geplant?

„Pakt für den Sport“ aktualisieren und verlängern

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Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP zur Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 15.06.2021:

Der „Pakt für den Sport“ soll aktualisiert und für die Dauer der Ratsperiode verlängert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit dem Sportbund Remscheid zu führen und über das Ergebnis eine Beschlussvorlage zu präsentieren.

 

Begründung:

Der „Pakt für den Sport“ stellt die Grundlagen der Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Selbstverwaltung des Sports dar. Er regelt wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die die Sportvereine innerhalb ihres Wirkungskreises abdecken. Er regelt ferner die Abstimmungsprozesse sowie die Förderung des Sports.

Eine Aktualisierung ist durch die Haushaltsbegleitbeschlüsse erforderlich. Die Fördersumme wird ab dem Jahr 2022 um 10.000 € erhöht, die Sportförderrichtlinien werden neu gefasst. Die Aktualisierung ist auch im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit von Abstimmungsprozessen von Ratsvorlagen erforderlich.

Es wird vorgeschlagen, den „Pakt für den Sport“ unter der Bezeichnung „Pakt für Gesellschaft und Sport“ fortzuführen.

Senior*innen-Geräteparcours in der Sportanlage Am Stadtpark zur Mehrgenerationenanlage erweitern

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Anfrage

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.05.2021 und des Ausschusses für Sport und Freizeit am 15.06.2021:

 

Die Parcours-Anlage am Remscheider Hauptbahnhof erfreut sich unter Jugendlichen großer Beliebtheit. Angesichts der Tatsache, dass es sich um die einzige in Remscheid handelt, stellen wir folgende Frage, um deren Beantwortung wir bitten:

 

  1. Wie sieht die Verwaltung den Bedarf und die Möglichkeit, eine weitere Parcours-Anlage zu errichten?
  2. Bietet sich als möglicher Standort die Freifläche neben dem Senioren-Parcours hinter der Sporthalle Am Stadtpark an?
  3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, für Kinder eine solche Anlage um einen Barfuß-Parcour zu erweitern?

 

Trinkwasser- und Gewässerschutz stabilisieren und ausbauen

Rainer Sturm / Pixelio.de

Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP

zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 11.05.2021 und des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.05.2021:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, Gespräche mit den umliegenden Städten und Gemeinden, den Wasserwirtschaftsverbänden und- betrieben, der Landwirtschaft und den Biologischen Stationen aufzunehmen mit dem Ziel, die gute Praxis zum Schutz des bergischen Trinkwassers und der Gewässer, einschließlich der artenreichen Randstreifen, zu stabilisieren und auszubauen. Über den Fortschritt der Gespräche ist regelmäßig zu berichten.

 

Begründung:

 

Remscheid ist vom Wasser geprägt. Die vielen Bäche und Flüsse machen unsere Stadt zu etwas Besonderem. In den letzten Jahren haben die Wasserwirtschaftsverbände wie der Wupperverband, die Stadtwerke, die Landwirtschaft und auch die biologischen Stationen große Anstrengungen unternommen, um die Wasserqualität im Bergischen Land und auch in Remscheid erheblich zu bessern. Es wurden Wasserkooperationen gebildet, um die Belastung des Grundwassers deutlich zu senken. Die angelegten Gewässerrandstreifen dienen dem Arten- und Hochwasserschutz und die Ausweisung von Retentionsflächen schützt bei Starkregenereignissen auch die heimischen Betriebe vor spontan auftretendem Hochwasser.

 

Um die Fortschritte der Wasserkooperationen, der Entwicklung und Verbesserung der Gewässerrandstreifen nicht zu gefährden und die Artenvielfalt zu fördern, schlagen wir vor, unabhängig von den Rücknahmen bei der Novellierung des Landeswassergesetzes bei der derzeitigen guten Praxis, auch der Beteiligten zu bleiben und im Zweifel eher noch aufzuwerten.

 

Da die Gewässer nicht vor Stadtgrenzen halt machen, sollte die Stadt Remscheid mit den umliegenden Gemeinden, den Wasserwirtschaftsverbänden und –betrieben, der Landwirtschaft und den biologischen Stationen Kontakt aufnehmen und gemeinsam ein umfassendes Konzept zum Schutz der Bergischen Gewässer erarbeiten.

Verena N. / Pixelio.de

Antrag

zur Sitzung der BV 3 am 23.06.2021:

 

Die Verwaltung wird gebeten die Unterhaltungs- und Investitionsplanung für das Röntgen-Stadion an die notwendige Verlängerung der Nutzungsdauer anzupassen und vorzulegen. Dabei ist insbesondere darzustellen,

 

  • welche Maßnahmen und Investitionen im Einzelnen notwendig sind, um die Verkehrssicherheit und Funktionalität des Röntgen-Stadions für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Stadions sicherzustellen,
  • wie hoch der Finanzbedarf zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist,
  • inwieweit die notwendigen Finanzmittel bereits im Haushalt enthalten sind bzw. wie eine Deckung darüber hinaus erfolgen kann und
  • welcher zeitliche Ablauf zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen geplant ist.

 

 

Begründung:

 

Aus den durch die DOC-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eintretenden Verzögerungen für die Sportflächen am Hackenberg entsteht gerade für Lennep neuer Handlungsdruck. Nicht nur die SG Hackenberg braucht eine verlässliche Perspektive, auch die Leichtathletinnen und -athleten und der Schul- und Freizeitsport im Bezirk. Neben dem Umbau des Tennenplatzes in Hackenberg, stellt sich auch die Frage, wie die Nutzung des Röntgen-Stadions für die kommenden Jahre aussehen soll. Neben dem Fußballplatz und den Leichtathletikanlagen sollte z.B. auch das Kleinspielfeld oberhalb der Tribüne nutzbar und die vorhandenen Gebäude verkehrssicher und funktionstüchtig erhalten bleiben. Um die Funktionstüchtigkeit der Sportanlage über die nun verlängerte Nutzungsdauer zu gewährleisten, muss die Unterhaltungs- und Investitionsplanung an die veränderten Anforderungen angepasst und die Finanzierung sichergestellt werden.

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Antrag

zur Sitzung der BV 3 am 23.06.2021:

Die Verwaltung schafft unter Berücksichtigung bestehender Förderprogramme Grundlagen für einen erfolgreichen Neustart von Gastronomie und Einzelhandel nach dem Lockdown. Dazu zählt:

 

  1. Einberufung eines Runden Tischs mit der Lenneper Gastronomie.
  2. Die Fortführung der Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Außenverkauf und Außenwerbung im Jahr 2022.
  3. Zusätzliche Flächen für Außengastronomie und den Außenverkauf/ Außenausschank, zum Beispiel auf geeigneten Gehwegen, Parkplätzen oder städtischen Grünflächen, werden weiterhin zeitlich befristet, aber schnell und unkompliziert genehmigt.
  4. Die Verwaltung tritt darüber hinaus zeitnah in Gespräche mit den ehrenamtlichen Veranstaltern der unterschiedlichen Traditions- und Brauchtumsfesten, um frühzeitig Grundlagen und Konzepte für eine mögliche Durchführung dieser Veranstaltungen unter den Bedingungen einer ausklingenden Pandemie zu erarbeiten.

 

 

Begründung:

 

Unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leidet die Remscheider Gastronomie, aber auch der Einzelhandel in besonderem Maße. Der nun schon seit vielen Monaten anhaltende Lockdown hat erheblich Umsatzeinbußen zur Folge. Gastronomie und Einzelhandel stehen vielfach vor der Existenzfrage. Daher muss nach dem Lockdown ein vereinfachter Start ermöglicht werden. Wir bitten deshalb, die im September 2020 im Rat beschlossenen Maßnahmen für die Lenneper Gastronomie fortzuführen. Um die Bedarfe der Lenneper Gastronomie passgenau zu ermitteln, halten wir die Einberufung eines Runden Tischs mit der Lenneper Gastronomie für zielführend. Die bestehenden Förderprogramme von Land und Bund sind zu berücksichtigen.