Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und den Gruppen von FDP und W.i.R. zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses sowie des Rates am 22. November 2018:

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 wird wie nachstehend geändert:

• Zur Sicherung der Fortführung der Schulsozialarbeit nach dem Bundes- und Teilhabgesetz und als städtische Ergänzungsmittel zum Landeszuschuss werden in 2019 219.000 Euro und in 2020 239.000 Euro im Ergebnisplan bereitgestellt.
• Um allen städtischen Beiräten die gleichen Arbeitsvoraussetzungen zu bieten, sollen ab 2019 auch der Beirat für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der Naturschutzbeirat ein eigenes Budget in Höhe von jeweils 7.000 Euro erhalten.
• Für die Planung einer Neugestaltung der Freizeit- und Grünanlage Kuckuck und zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Stadtbezirk Süd werden in 2019 25.000 Euro bereitgestellt. Über die Ergebnisse des Planungsprozesses sind die Bezirksvertretung Süd und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu informieren, um die weiteren Schritte steuern zu können. Eine Umsetzung soll aber erst erfolgen, wenn eine Mitverantwortung für die Freizeit- und Grünanlage durch nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement sichergestellt ist.
• Die Ärztliche Kinderschutzambulanz Bergisch Land e.V. ist wichtiger Bestandteil der präventiven und begleitenden Jugendhilfe, deshalb ist eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Leistungsvereinbarung abzuschließen, die neben der Einführung des Prinzips von Fallpauschalen auch die Sicherung eines niederschwelligen Beratungsangebotes für Remscheider Familien vorsieht. Zu diesem Zwecke soll der Zuschuss für die Einrichtung um maximal 40.000 Euro jährlich erhöht werden.
• Zur dauerhaften Sicherung des Beratungsangebotes „Müttercafé Mamma Mia“ des Remscheider Kinderschutzbundes soll das Projekt ab 2019 mit jährlich 10.000 Euro bezuschusst werden.
• Für die Fortführung der erfolgreichen und bewährten Stadtteilarbeit sollen die bestehenden Zuschüsse an den Verein „Die Schlawiner e.V.“ ab 2019 um jährlich 9.500 Euro und an den Verein „Stadtteil e.V.“ ab 2019 um jährlich 13.050 Euro erhöht werden.
• Die Arbeit der Remscheider Beratungsstelle Pro Familia soll ab 2019 durch eine zusätzliche Förderung der Familien- und Sexualberatung in Höhe von 27.050 Euro jährlich sowie die Erhöhung des Ansatzes für die Abgabe von Verhütungsmitteln ab 2019 um jährlich 6.000 Euro stärker unterstützt werden. Beide Maßnahmen dienen dazu, die gestiegene Nachfrage nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten abzubilden.
• Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Lennep soll ab 2019 jährlich mit einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 50.000 Euro jährlich unterstützt werden, um die deutlich gewachsenen Fallzahlen bewerkstelligen zu können.
• Die umweltpädagogische Arbeit der Naturschule Grund soll ab 2019 mit einem jährlichen zusätzlichen Zuschuss von 15.000 Euro unterstützt werden.
• Die Arbeit des Vereins „Gründerschmiede e.V.“ soll ab 2019 mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro unterstützt werden.
• Die von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege den Fraktionen, Gruppen und der Verwaltung mitgeteilten Mehrbedarfe soll durch folgende zusätzlichen Zuschüsse ab 2019 mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 53.700 Euro abgedeckt werden, das sich wie folgt verteilt:

1. Erhöhung des Zuschusses für das Tagestreff-Angebot des Caritasverbandes um 3.300 Euro jährlich;
2. Erhöhung des Zuschusses für die Jugendfürsorge des Stadtteil e.V. um 150 Euro jährlich;
3. Erhöhung des Zuschusses für die Offene Jugendarbeit der AGOT und weiterer Träger der Jugendhilfe um insgesamt 3.300 Euro jährlich;
4. Erhöhung des Zuschusses für die institutionelle Förderung des Deutschen Roten Kreuzes, des Caritasverbandes, der Arbeiterwohlfahrt, des Diakonischen Werkes und des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes um insgesamt 7.950 Euro jährlich;
5. Erhöhung des Zuschusses für die komplementären ambulante Dienste des Deutschen Roten Kreuzes, des Caritasverbandes, des Diakonischen Werkes und des Hospizes um insgesamt 3.800 Euro jährlich;
6. Erhöhung des Zuschusses für die Freiwilligenagentur des Vereins „Gemeinsam statt einsam“ um 300 Euro jährlich;
7. Erhöhung des Zuschusses für die Ausländerzentren des Caritasverbandes und des Stadtteil e.V. um insgesamt 1.650 Euro jährlich;
8. Erhöhung des Zuschusses für die Arbeit des Freundeskreises für Rollstuhlfahrer um 150 Euro jährlich;
9. Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsarbeit des Vereins Frauenberatung e.V. um 700 Euro jährlich;
10. Erhöhung des Zuschusses für die Aussiedlerbetreuung des Caritasverbandes um 1.150 Euro jährlich;
11. Erhöhung des Zuschusses für die Migrantenbetreuung des Caritasverbandes und des Stadtteil e.V. um insgesamt 3.200 Euro jährlich;
12. Erhöhung des Zuschusses für die Suchtkrankenberatung des Diakonischen Werkes um 26.500 Euro jährlich;
13. Erhöhung des Zuschusses für die Schwangerenberatung des Caritasverbandes um 200 Euro jährlich;
14. Erhöhung des Zuschusses für Angebote des betreuten Spielens um 1.350 Euro jährlich.

• Die Arbeit der Träger von Angeboten der offenen Ganztagsgrundschule soll nachhaltig gestärkt werden, indem 2019 eine einmalige zusätzliche Steigerung um 3,0 % und ab 2020 eine regelmäßige zusätzliche Steigerung um 1,5 % zu den bestehenden verabredeten 3 % bei den Betriebskostenzuschüssen berücksichtigt werden. Dies entspricht zusätzlichen Zuschüssen für die offene Ganztagsgrundschule in Höhe von 64.300 Euro im Jahr 2019 und beginnend in Höhe von 94.000 Euro in 2020 ff.
• Die kulturelle Bildung soll jährlich mit insgesamt 65.000 Euro zusätzlich unterstützt werden. Hiervon sollen 50.000 Euro dem Teo Otto Theater für die Programmgestaltung zur Verfügung gestellt werden. Das Westdeutsche Tourneetheater erhält einen jährlichen Sonderzuschuss in Höhe von 15.000 Euro.
• Die Stadt Remscheid erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft PD Deutschland das Grundgerüst für eine kommunale Digitalisierungsstrategie. Diese Strategie gilt es in den kommenden Jahren auszubauen. Hierfür wird erstmals ab 2019 ein jährliches Grundbudget in Höhe von 40.000 Euro konsumtiv und 50.000 Euro investiv zur Verfügung gestellt. Diese Mittel stehen dem Projekt für die Beauftragung von Gutachten u.ä. zur Verfügung. Dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss ist über die weitere Entwicklung zu berichten. Sollte die Refinanzierung der in der Vorlage 15/5484 (Stellenplan) unter Punkt 2 genannten Stelle vollständig aus- oder wegfallen, wird die Stelle eines Sachbearbeiters E-Government / Prozessmangement (Lfd. Nr.10) zur Besetzung freigegeben und aus Eigenmitteln getragen.
• Die vom Rat der Stadt Remscheid beschlossene Mobilitätsstrategie sieht die Beauftragung von Gutachten für die Maßnahme M 6 – Modal Split Erhebung – und die Maßnahme M 18 – Bündelung Lieferdienste – vor. Für diese Zwecke werden in 2019 einmalig 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Beauftragung der Gutachten ist zu prüfen, ob ergänzende Landesförderung - u.a. im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit - beansprucht werden können.
• Um die Leistungsfähigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes auszubauen, soll ein Meldesystem als DV-Verfahren eingeführt werden. Hierfür sollen ab 2019 jährlich 10.000 Euro für den Betrieb konsumtiv eingeplant werden. Für die Anschaffung von Software und Hardware sowie den Ausbau der digitalen Funktechnik sind im gleichen Jahr einmalig 56.000 Euro investiv einzuplanen.
• Im Rahmen des derzeit von der Verwaltung zu erarbeitenden Konzeptes zur Prävention und Sicherheit im Stadtgebiet werden a) zur Stärkung der Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Remscheid zu 1. Juli 2020 drei zusätzliche Stellen für den Streifendienst, die mit erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen des Ausbildungsjahres 2019/2020 zu besetzen sind, und b) zur Stärkung der präventiven Arbeit in der aufsuchenden Jugendarbeit wird zum 1. Juli 2019 eine Stelle für eine/n Streetworker/in eingerichtet.
• Zur Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens über die Weiterentwicklung des Radverkehrs und den Ausbau der bestehenden Radwanderstrecken (u.a. der Balkantrasse) sollen ab 2019 investiv 100.000 Euro jährlich eingeplant werden.
• Die Sanierung der Kinderspielflächen im Stadtgebiet soll beschleunigt werden. Hierfür werden ab 2019 jährlich 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
• Als neue Investitionsmaßnahme werden die drei von der Verwaltung in der Drs. 15/4903 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schaffung bzw. Erneuerung von Beleuchtungspunkten (Fußweg Treppe zwischen Haus Kölner Straße 93a und 95; Abschnitt zwischen Alte Kölner Straße und Kölner Straße sowie Abschnitt zwischen Alte Kölner Straße und Wülfingstraße) mit einem Gesamtvolumen von 21.500 Euro für das Jahr 2019 eingeplant. Ab Fertigstellung sind jährlich 2.170 Euro als zusätzliche Leuchtenpauschale im konsumtiven Bereich einzuplanen.
• Das Gutachten für den Ausbau der Kölner Straße soll bereits 2019 beauftragt werden.
• Die Planung und Umsetzung der Straßenbaumaßnahme „Kreisverkehr Eisernstein“ soll in 2020 beginnen. Die Ansätze im Investitionsplan sind entsprechend anzupassen.
• Die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme „Treppe Heidmannstraße“ soll aus späteren Jahren nach 2020 vorgezogen werden. Der Investitionsplan ist entsprechend zu ergänzen.