31.05.24 –

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen Remscheid steht für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität, sowohl in unserer Gemeinde als auch weltweit. Angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten möchten wir eine klare Position beziehen, die unsere Unterstützung für die betroffenen Menschen zum Ausdruck bringt, während wir gleichzeitig die Gewaltpolitik der extremistischen Hamas und Hisbollah als auch der Regierung Netanjahu ablehnen. Besonders besorgt uns der drohende Einmarsch des israelischen Militärs in Rafah, bei der wir erneut tausende Tote Zivilisten befürchten.

Unsere Initiative besteht ausfolgenden Punkten:

Solidarität mit den Zivilisten:

Wir verurteilen jegliche Gewaltakte, die unschuldige Menschenleben gefährden oder zerstören, sei es durch terroristische Angriffe oder dadurch ausgelöste staatliche Militäraktionen. Wir stehen an der Seite der betroffenen Bevölkerung, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder religiösen Überzeugung. Wir fordern die unbeschränkte und jederzeitige Versorgung der geflüchteten Menschen im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern.

[Der von der israelischen Regierung geplante Angriff auf Rafah darf nicht stattfinden.]

Förderung des Dialogs:

Wir unterstützen das Recht auf Selbstverteidigung, sowohl des Staates Israel und auch der angegriffenen Bevölkerung. Alternativ: Wir unterstützen das Recht auf Selbstverteidigung unrechtmäßig angegriffener Nationen. Wir glauben an die Kraft des Dialogs und der Verhandlung, um Konflikte zu lösen und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Wir setzen uns für die Förderung von Austauschprogrammen, kulturellen Veranstaltungen und Bildungsinitiativen ein, um das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften im Nahen Osten zu stärken.

Verurteilung von Gewaltpolitik:

Wir lehnen jede Form von völkerrechtlich nicht legitimierter Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Konflikte ab. Wir verurteilen die Politik der Besatzung, den illegalen Siedlungsbau und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung ebenso wie den Einsatz von Terror und Raketenangriffen gegen Israel.

Unterstützung für eine gerechte Lösung:

Wir setzen uns für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts ein, die auf den Grundsätzen des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Selbstbestimmung basiert. Wir verteidigen das Existenzrecht Israels. Wir fordern von der Hamas die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln und einen Stopp des Vormarsches der israelischen Armee. Wir unterstützen eine Lösung, die den Palästinensern und Israelis gleichermaßen Sicherheit, Würde und Frieden im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechtes garantiert.

Durch diese Initiative möchten wir als Kreisverband Remscheid unsere Solidarität mit den Menschen im Nahen Osten zum Ausdruck bringen und gleichzeitig unsere Ablehnung gegenüber jeglicher Form von völkerrechtlich nicht legitimierter Gewalt und Unterdrückung deutlich machen.