BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.05.26 –

Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration bringt die GRÜNE Ratsfraktion heute gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag ein, der den Schutz geduldeter Jugendlicher und junger Erwachsener vor Abschiebung stärken soll. Ziel ist eine systematische, vorausschauende Prüfung von Bleiberechtmöglichkeiten, bevor aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden. Der Antrag fordert konkret: eine regelmäßige strukturierte Prüfung von Bleiberechtmöglichkeiten, die aktive Berücksichtigung von Integrationserfolgen wie Schulbesuch, Ausbildung und gesellschaftlichem Engagement, eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde, Jugendamt, Schulen und Beratungsstellen sowie eine jährliche Berichterstattung an den Ausschuss.

Dazu Sabina Yündem, jugend- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Viele junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, eine Ausbildung machen und längst Teil unserer Gesellschaft sind, leben in ständiger Unsicherheit. Das ist menschlich nicht tragbar und politisch kurzsichtig. Wir wollen, dass ihre Bleiberechtmöglichkeiten konsequent geprüft werden. Dazu brauchen keinen neuen Gesetze, wir können dazu die bestehenden Spielräume nutzen.“

Elias El Ghorchi, Sprecher der FDP im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, erklärt: „Wer sich als junger Mensch integriert, Verantwortung übernimmt und Teil unserer Gesellschaft ist, darf nicht ständig in Angst vor Abschiebung leben. Mit dem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Ermessensspielräume genutzt werden, um Integrationserfolge zu sichern.“