20.04.26 –

Mit dem neuen § 75a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen bekommen Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Künftig können sie stärker selbst festlegen, nach welchen Kriterien Aufträge vergeben werden und wie die Verfahren konkret aussehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Remscheid wollen diese neuen Möglichkeiten nutzen und entsprechende Regelungen in einer Vergabesatzung der Stadt verankern. Künftig soll es bei Vergaben nicht mehr nur um den niedrigsten Preis gehen. Auch Aspekte wie Lebenszykluskosten, Energie- und Ressourceneffizienz, Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit sowie soziale Standards sollen stärker berücksichtigt werden.

Dazu sagt David Schichel, Fraktionsvorsitzender der Remscheider GRÜNEN und Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit: „Die neuen Spielräume helfen uns, Vergaben in Remscheid nachvollziehbarer zu machen. Es geht nicht nur um den Anschaffungspreis, sondern auch darum, was ein Produkt oder eine Leistung über die Zeit kostet und welche Auswirkungen das auf Klima und Umwelt hat. Wenn wir das stärker einbeziehen, ist das am Ende wirtschaftlich sinnvoll und auch besser fürs Klima.“

Für DIE LINKE erklärt Natalia Lange, Fraktionsvorsitzende: „In der Kommunalpolitik tragen wir alle Verantwortung dafür, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden und wie mit dem Steuergeld der Remscheiderinnen und Remscheider umgegangen wird. Es kann nicht sein, dass am Ende immer der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt, nur weil er der billigste ist, wenn das nur durch schlechte Löhne und niedrige Standards möglich wird. Deshalb wollen wir klare soziale und ökologische Mindestanforderungen festlegen und diese verbindlich machen.“

Abschließend erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gemeinsam: „Wir wollen, dass klar nachvollziehbar und transparent ist, wofür Steuergeld eingesetzt wird. Und wir erwarten, dass es dafür in den Gremien auch Unterstützung gibt.“