25.01.24 –

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat.

Lange haben wir blind darauf vertraut, dass diese Demokratie und ihre Werte in Deutschland unantastbar sind. Doch spätestens seit der Veröffentlichung des Recherchenetzwerks Correctiv zu dem geheimen Treffen hochrangiger AfD-Politikerinnen und -politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmerinnen und Unternehmer und ihrem Plan, Millionen Menschen aus unserem Land auszuweisen, sind wir alle dazu aufgerufen, diese Demokratie lautstark und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Am Samstag haben wir in Remscheid die Gelegenheit dazu, indem wir gemeinsam auf die Straße gehen und für Demokratie und Menschenwürde demonstrieren.

David Schichel, Vorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion: „Die Zeit des Schweigens und der Passivität ist jetzt endgültig vorbei. Jetzt müssen wir unsere Demokratie aktiv verteidigen. Das bedeutet, dass die Menschen jetzt laut werden müssen gegen jede Art rechtsradikaler Parolen, dass sie sich denen in den Weg stellen, die diese Demokratie schwächen wollen. Die demokratische Mehrheit muss deutlich machen, dass sie nicht einverstanden mit der menschenfeindlichen Politik der AfD ist. Den sichersten Beitrag dazu leisten wir, indem wir zu Wahl gehen und gegen diese Parteien stimmen. Das ist das effektivste Instrument, das uns unsere Demokratie im Kampf gegen ihre Gegner zur Verfügung stellt. Wir müssen dieses wertvolle Recht aber auch nutzen. Das gilt auch für bisherige Nicht-Wähler. Ja, Politik zeigt sich nicht immer von ihrer besten Seite. Politikerinnen und Politiker machen Fehler. Aus Protest die AfD zu unterstützen oder gar nicht zu wählen, ist aber keine Alternative. Es ist eine Gefahr für unsere Freiheit.“

Bürgermeisterin Beatrice Schlieper: „Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum bezieht sich auf den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Wir mahnen und erinnern an die Zeiten des Nationalsozialismus und des Holocaust, damit sich diese Gräueltaten von damals nicht wiederholen. Lange war dies für uns unvorstellbar. Jetzt treffen sich Mitglieder der AfD mit Rechtsradikalen und potenziellen Spendengebern, um Pläne zu schmieden, wie sie massenhaft Menschen aus Deutschland deportieren können. Wir erleben, wie in Bayern ein AfD-Kandidat zum ehrenamtlichen Verfassungsrichter gewählt wird und rechtsradikale Parolen immer salonfähiger werden. Es ist Zeit zu beweisen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Dass wir nicht schweigend zu- oder wegsehen, wie es ein Großteil unserer Eltern- und Großeltern damals – auch aus Angst – getan hat. Es ist vor allem die gesellschaftliche Mitte, die jetzt gefordert ist, gegen jede Art von Rassismus einzutreten. Am kommenden Samstag, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, sollten wir daher gemeinsam ein Zeichen setzen und gegen Hass und Hetze demonstrieren. Denn Gedenken allein ist längst nicht mehr genug.“