Anfrage zur Sitzung des Ausschuss für Schule am 15.04.2015 und der nächsten Sitzung des Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement und Denkmalpflege, des Ausschuss für Sport, des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr sowie des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss.

15.04.15 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 unsere Fraktion begrüßt die Gegenüberstellung der drei möglichen Ersatzstandorte für das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung.

 Die Informationen zum für den Beschluss vorgeschlagenen Standort Alleestraße 21-25 sind für unsere Fraktion unzureichend. Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.

1. In der Vorlage wird zu Recht auf den Parkraumbedarf hingewiesen. Sind die in der Vorlage aufgeführten Parkraumkapazitäten ausreichend? Wer kommt für die Kosten auf?
2. Liegen Parkraumkonzepte für die drei Standorte vor? Wenn ja, welche?
3. Der Stellplatzbedarf bei Variante II wird mit 132 angegeben, bei den anderen Varianten liegt er bei 81. Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Bedarfsangaben?
4. Warum unterscheidet sich der bereinigte Raumbedarf (S. 2 der synoptischen Betrachtung der Standortalternativen) zwischen Baufeld 6 und den anderen Standorten so erheblich?
5. Mit welchem Konzept soll der Standort Alleestraße von der Stadt übernommen und betrieben werden (PPP, Kauf, o.ä.?)?
6. Die Standorte Baufeld 6 und Neuenkamper Str. befinden sich in Gänze bzw. in Teilen im Besitz der Stadt Remscheid. Muss der mögliche Erwerb des Grundstücks Alleestraße 21-25 von Seiten der Bezirksregierung genehmigt werden?
7. Müssen die jeweiligen Standortvarianten aufgrund des Auftragsvolumens europaweit ausgeschrieben werden?

 gez.

Beatrice Schlieper