20.03.15 –

Die Grünen lehnen die Stellungnahme der Stadt Remscheid zum Entwurf des neuen Regionalplans in der vorliegenden Form ab. „Mit dieser Eingabe vergeben wir die Chance das Hängen und Würgen um die Blume endgültig zu beenden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und deshalb nicht akzeptabel“, so Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper. „Ebenso inakzeptabel ist es, dass die Flächen an der Borner Straße, die sogenannten „Erdbeerfelder“, durch die Ausweisung einer `Sondierungsfläche´ schon im Vorhinein von 9,4 auf fast zwanzig Hektar mehr als verdoppelt werden sollen. Das ist Gewerbeflächenpolitik durch die Hintertür und hat nichts mit Verlässlichkeit zu tun, weder für die Anwohner, noch für unsere Unternehmen“, so Schlieper weiter.

Es hat auch nichts mit Ehrlichkeit zu tun, denn seit Jahren liegen große Flächenpotentiale brach, wie z.B. rund um das Alexanderwerk oder auf dem ehemaligen Thyssen-Gelände an der Papenberger Straße. „Zu einer ehrlichen Politik gehört es dann eben auch vorhandene Brachflächen ernsthaft darauf zu prüfen, ob sie weiterhin für eine gewerbliche Nutzung geeignet sind. Sind sie es nicht, müssen sie aus der Flächenplanung gestrichen werden. Andernfalls müssen wir endlich anfangen solche Flächen wieder zu revitalisieren“, fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher Günter Bender. „Gerade für solche Entwicklungsansätze besteht die Aussicht auf Fördergelder.“

Sollte es nach einer solchen ehrlichen Bestandsaufnahme noch immer ungedeckte Flächenbedarfe geben, verwehren sich auch die Grünen nicht gegen die Ausweisung neuer Flächen. „Daher tragen wir die Vorhaltung der Erdbeerfelder in der ursprünglichen 9,4 Hektar- Variante als Reserveflächen mit“, so Bender weiter. „Klar ist aber auch, dass die Stadt hier, anders als am Lenneper Bahnhof, nicht in Vorleistung treten kann. Eine tatsächliche Entwicklung kann es hier nur auf der Grundlage vorhabenbezogener Bebauungspläne geben, also erst dann, wenn ein Investor einen solchen beantragt und bezahlt.“

Neben der inhaltlichen Ausrichtung kritisieren die Grünen auch das Zustandekommen der vorgeschlagenen Stellungnahme zum Regionalplanentwurf. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Fachbeiträge der Umweltverbände unter den Tisch fallen“, zeigt sich die umweltpolitische Sprecherin Susanne Fiedler verärgert. „Der Fachbeitrag des LANUV sowie die Eingaben der Unteren Landschaftsbehörde müssen in der Stellungnahme zum Regionalplanentwurf unbedingt Berücksichtigung finden!“