14.04.21 –

In der Bergischen Morgenpost vom 13. April 2021 (online 12. April 2021) wird Dietmar Volk, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zum Thema Ausgangssperre damit zitiert, „das hat es bisher nur in der DDR gegeben“. Dazu findet David Schichel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Remscheid, deutliche Worte: „Seit Monaten räumen unser Krisenstab und große Teile der ganzen Verwaltung das Chaos auf, das zwei christdemokratische Gesundheitsminister hinterlassen. Gerade vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU wäre da Dank angebracht. Wer angesichts der dramatischen Pandemie-Lage stattdessen derart unangemessene und geschichtsvergessene Vergleiche sucht, ist sich nicht nur seiner Parteizugehörigkeit, sondern ganz offensichtlich auch seiner Verantwortung nicht bewusst. Für diese Äußerung wäre eine Entschuldigung mehr als angemessen.“

Am Wochenende hatte der Krisenstab Remscheid aufgrund der permanent steigenden Zahlen eine Allgemeinverfügung erlassen und zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet. Hierzu gehört auch eine Ausgangssperre zwischen 21 bis 5 Uhr. „Eine solche Ausgangssperre sollte selbstverständlich immer eines der letzten Mittel im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus sein“, so Schichel. „Solange der Inzidenzwert noch unter der 200er Marke lag, konnte man vielleicht noch abwägen und auf diese letzte Maßnahme verzichten. Bei einem Wert von 255 am vergangenen Wochenende musste die Stadt Verantwortung übernehmen und diesen schwierigen Schritt gehen“, stellt Schichel klar. „Wir müssen jetzt einfach alles tun, was nötig ist, um diese kritische Lage wieder zu entspannen und so auch zu einer Entlastung auf den Intensivstationen zu sorgen. Wir riskieren andernfalls Menschenleben.“ Schichel weist zudem darauf hin, dass die Ausgangssperre erst einmal bis zum 18. April verordnet wurde. „Sollte man am Sonntag einen Rückgang der Zahlen beobachten, gehe ich davon aus, dass die Lage neu bewertet wird“, so Schichel.

Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende stellt fest, dass Volk augenscheinlich die neuen, vom Bund vorgegebenen, Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht kenne. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidentinnen haben sich darauf verständigt, dass Landkreise oder kreisfreie Städte ab einer Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche dazu angehalten sind, unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr am nächsten Morgen zu verhängen. Remscheid liegt aktuell bei einem Wert von 280. „Dietmar Volk scheut sich wohl, bei Wähler*innen vielleicht unbeliebte, aber in der Sache notwendige Schritte zu gehen. So macht man zwar Stimmung, aber damit lässt sich Corona sicher nicht bezwingen.“