„Unerträglich und unmenschlich“ zeigt sich Landtagskandidatin Jutta Velte empört über den am Montag, 24.April angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan. Auch aus NRW sind neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge angemeldet.

„Wir Grüne fordern in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Ein Abschiebestopp aus NRW wäre ein starkes Zeichen, dass der Bund die Abschiebungen aussetzen muss.

Diese Abschiebungen machen Angst und sollen der Abschreckung dienen. So wächst auch die Verzweiflung unter den Flüchtlingen in Remscheid, von denen viele gerade erst volljährig werden und die in Schule und Ausbildung stehen. Anstatt diesen jungen Menschen Perspektive und Motivation für die Integration in die neue Heimat in Remscheid zu geben, wird ihnen Angst gemacht. Auch für das hohe Engagement vieler ehrenamtlich Engagierter ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht. Auch deshalb muss diese Abschiebepraxis gestoppt werden.“

Hintergrund

Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene. Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.