Finanzierung der Sportanlage Hackenberg

21.06.18 –

Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Sport am 04.07.2018 und des Rates am 05.07.2018:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der o.g. Sitzungen stellen zu lassen:

Die Verwaltung möge prüfen, wie eine Finanzierung der geplanten neuen Sportanlage Hackenberg, über die aus den erwarteten Erlösen der Grundstücksverkäufe zur Verfügung stehenden Mittel hinaus, dargestellt werden kann. Hierbei sind insbesondere folgende Wege zu prüfen und ggf. mit dem Investor McArthurGlen bzw. der Bezirksregierung zu erörtern:

  1. Finanzierung über eine zusätzliche Kostenbeteiligung des Investors, z.B. in Form einer nachträglichen Besserung des Kaufpreises für die zu übertragenden Grundstücke.
  2. Finanzierung über zusätzliche Investitionskredite im Rahmen der Möglichkeiten rentierliche Maßnahmen über die Netto-Null-Kreditgrenze hinaus zu finanzieren.
  3. Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt Remscheid, unter der Maßgabe, dass die Mittel der Sportpauschale gleichzeitig in vollem Umfang für Investitionen in die weiteren Sportanlagen unserer Stadt zur Verfügung stehen.

Über die Ergebnisse der Prüfung und ggf. erfolgter Gespräche mit McArthurGlen bzw. der Bezirksregierung Düsseldorf ist dem Sportausschuss und dem Finanzausschuss schriftlich zu berichten.

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