Haushalt und Finanzen

5€ in der Hecke von Maik Schwertle / pixelio.de
Geld in der Hecke von Maik Schwertle  / pixelio.de

Beinahe 20 Jahre befand sich die Stadt Remscheid im Nothaushaltsrecht, weil sie keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnte. Über 600 Millionen Euro Schulden haben sich seither angehäuft, Verbindlichkeiten, denen heute kein entsprechendes Vermögen mehr entgegensteht. Das hat im Verlaufe des Jahres 2013 zwangsläufig zur bilanziellen Überschuldung unserer Stadt geführt.

Wir GRÜNE haben in dieser Situation gemeinsam mit unseren Partnern in der Gestaltungsmehrheit in den vergangenen fünf Jahren Verantwortung übernommen und gegen teilweise harte Widerstände einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet. Dieser hat im Jahr 2012 erstmals seit 1999 wieder einen genehmigten Haushalt ermöglicht und unserer Stadt so ein großes Stück Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zurückgegeben. Diesen Weg werden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN konsequent, aber stets mit Augenmaß, fortsetzen.

 

Ziel: Einhaltung des Stärkungspakts und ausgeglichener Haushalt ab 2016

Auch in den kommenden sechs Jahren werden wir konsequent an der Konsolidierung der städtischen Finanzen arbeiten. Es gilt den 2012 beschlossenen Haushaltssanierungsplan umzusetzen, um ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Von besonderer Wichtigkeit wird dabei die Einhaltung der zentralen Einsparbeschlüsse sein. Hierzu zählt der schrittweise Abbau von über 300 Verwaltungsstellen bis 2021. Gemeinsam mit Personalamt und Betriebsrat werden wir ein zukunftsgerichtetes Personalmanagement entwickeln, das auf Basis bedarfsorientierter Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und einer konsequenten Aufgabenkritik eine vorausschauende Personalentwicklung ermöglicht. Diese muss gleichzeitig unseren ehrgeizigen Zielen gerecht werden und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung langfristig sichern. Ebenso muss es uns gelingen das von der Verwaltung vorgelegte Einsparziel im Bereich „Soziales“ zu erreichen, ohne dabei den sozialen Frieden in unserer Stadt zu gefährden. Die bisherige Strategie, Einsparungen von insgesamt rund 27 Millionen Euro bis 2021 durch die Abfederung von Kostensteigerungen zu erzielen, birgt in unseren Augen große Risiken. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass dieses Ziel nur durch einen gesamtstädtischen „Sozialpakt“ erreichbar ist. Hierfür gilt es Sozialverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitsagentur, Jobcenter, Träger der Jugend- und Arbeitslosenhilfe, Politik, Verwaltung und die städtischen Tochterunternehmen als Partner zu gewinnen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen wird es möglich sein soziale Standards zu wahren und gleichzeitig die Kostensteigerungen im Sozialbereich zu begrenzen.

 

Ziel: Weiterentwicklung einer modernen, effektiven und dabei effizienten Stadtverwaltung

Mit der Einführung eines Verwaltungs-Controllings haben wir in den vergangenen Jahren „Verwaltungs- Neuland“ betreten, was bundesweit großes Interesse und Anerkennung gefunden hat. Etliche Kommunen in ganz Deutschland sind diesem Beispiel bereits gefolgt. Hieran gilt es anzuknüpfen! Um Erfolg und Kosten von Verwaltungshandeln nicht nur zeitnah nachzuvollziehen, sondern in Bezug auf Zielerreichung, Effizienz und Nachhaltigkeit auch zentral steuern zu können, wollen wir eine funktionierende Kosten- und Leistungsrechnung in der gesamten Stadtverwaltung einführen. Hierbei wollen wir die Erfahrungen aus der Gründung der „Technischen Betriebe Remscheid“ (TBR) nutzen.

 

Ziel: Ausbau der inter- und überkommunalen Zusammenarbeit

Ob Bergische Symphoniker, Bergisches Service-Center oder die erfolgreiche Arbeit der gemeinsamen Bergischen Entwicklungsagentur – etliche Beispiele zeigen seit vielen Jahren, dass interkommunale Zusammenarbeit gelingen kann, Synergien erwirtschaftet und dabei alle Partnern gleichermaßen voranbringt. Darum halten wir GRÜNE, trotz zurzeit bestehender steuerlicher Unklarheiten, an dem Ziel fest die interkommunale Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren weiter auszubauen und auf neue Verwaltungsbereiche auszudehnen. Dazu bieten sich aus unserer Sicht die Bereiche IT/ EDV, Einkauf und die Bearbeitung der Beamtenbeihilfe an. Hierbei werden wir neben unseren Nachbarn im Bergischen Land zunehmend auch nach Partnern aus den angrenzenden Regionen an Rhein und Ruhr suchen und die kommunalen Verbände, wie z.B. den Landschaftsverband Rheinland einbeziehen.

 

Ziel: Übernahme von sozialer Verantwortung und Einhaltung der Konnexität durch Bund und Land einfordern

„Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“, mag diese Binsenweisheit noch so abgedroschen sein, sie muss auch in der Politik endlich wieder festen Bestand haben! Die strukturelle Schieflage der kommunalen Haushalte in ganz Nordrhein- Westfalen, wie auch in anderen Flächenländern der Bundesrepublik, gefährdet zunehmend die Zukunftschancen unserer Städte und Kreise und damit die Perspektiven der Menschen, die in ihnen leben. Hierzu tragen vor allem die stark und beständig steigenden Kosten für die soziale Sicherung bei. Die rot-grüne Landesregierung hat sich diesem Problem mit dem Stärkungspakt und der damit verbundenen Finanzhilfe bis 2021 erstmals offensiv gestellt und Remscheid und vielen anderen Kommunen in NRW so einen Weg aus der finanziellen „Vergeblichkeitsfalle“ eröffnet. Damit diese Unterstützung auch über 2021 hinaus wirken kann, muss sich auch die Bundesregierung endlich ihrer gesamtstaatlichen sozialen Verantwortung stellen. Hierzu zählt neben einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit, vor allem eine stärkere Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und an den Kosten der Unterbringung, Versorgung und Bildung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Auch in den kommenden sechs Jahren werden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht nachlassen hierfür auf allen Ebenen zu streiten.

 

Ziel: Kürzungen bei Bildung, Betreuung und Arbeitsmarktpolitik verhindern

Kürzungen bei der Bildung unserer Kinder, den Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten unserer Jugend, genauso wie bei einer aktivierenden und integrierenden Arbeitsmarktpolitik mögen kurzfristig zu Einsparungen führen, mittel- und langfristig aber vermindern sie die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen und damit die unserer Stadt. Darum werden wir Grüne in diesen Bereichen auch in Zukunft nicht den Rotstift ansetzen, sondern nach Wegen suchen unsere Strukturen und Angebote qualitativ und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

 

Ziel: Investieren in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Energiewende

Die notwendigen und oft hart erstrittenen Einsparungen auf der Seite der laufenden Kosten, die wir in der vergangenen Ratsperiode gemeinsam mit unseren Partnern in der Gestaltungsmehrheit erreicht haben, zeigen schon heute eine spürbare Wirkung: Nach langen Jahren des Nothaushaltsrechts haben wir kleine Spielräume geschaffen, um die Zukunft unserer Stadt gestalten zu können. Im Rahmen dieser Spielräume wollen wir in den kommenden Jahren in Bildung und Infrastruktur investieren, mit dem Ziel den Sanierungsstau an städtischen Gebäuden, Straßen und Brücken zu mindern und unsere Bildungs- und Betreuungslandschaft weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre zeigen darüber hinaus: Investitionen in Nachhaltigkeit, in Umwelt- und Klimaschutz gibt es in Remscheid nur mit uns GRÜNEN. Nach jahrelangem GRÜNEN Druck und immer wiederkehrenden Diskussionen um Sinnhaftigkeit und Finanzierung, ist es uns in der vergangenen Ratsperiode gelungen, wissenschaftlich fundierte Klimaschutzkonzepte für das Bergische Städtedreieck durchzusetzen. Im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne einer regionalen Wirtschaftsförderung, werden wir GRÜNE in der kommenden Ratsperiode dafür kämpfen, die hierin vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Abwendung der Folgen des Klimawandels nun auch schrittweise umzusetzen. Dies wird nicht ohne das Engagement der bergischen Wirtschaft, das Einwerben von Fördergeldern und den finanziellen Einsatz der Kommunen gelingen können. Wir GRÜNE stehen zur kommunalen Verantwortung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und werden uns im Gegensatz zu CDU und SPD nicht verweigern, wenn es um ihre Finanzierung geht.

 

Ziel: Heute für übermorgen - langfristig sparen durch Investitionen in eine koordinierte Armutsprävention

Seit Jahren bilden die pflichtigen und so notwendigen, wie unabweisbaren Sozialausgaben den am schnellsten wachsenden Posten im städtischen Haushalt. Wir GRÜNE stehen zur sozialen Verantwortung der Kommunen, fordern sie ein und übernehmen sie. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit allen vorgeschlagenen Sparbeschlüssen verweigert, die auf eine Herabsetzung der sozialen Standards in unserer Stadt hinauslaufen sollten. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wer soziale Kosten begrenzen möchte, muss versuchen Armut zu begrenzen, möglichst zu verhindern. Darum wollen wir in der kommenden Ratsperiode gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Trägern der Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfe eine zentrale Koordinierungsstelle „Armutsprävention“ einrichten, die sich dauerhaft dem Aufbau, der Koordination und der ständigen Weiterentwicklung von so genannten „Präventionsketten“ widmet. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich Mittel, die für Armutsprävention eingesetzt werden langfristig zu positiven Effekten bei den Sozialausgaben führen können. Darum sind wir bereit im Rahmen einer gemeinsamen Finanzierung durch alle Partner auch städtische Mittel zur Verfügung zu stellen.

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