22.06.21

Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP zu den Sitzungen des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen am 18.08.2021, des Seniorenbeirates am 19.08.2021, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 02.09.2021 und des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 09.09.2021 und des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 21.09.2021:

Die Maßnahme 8 der Mobilitätsstrategie „digitale und bedarfsgerechte Verkehrssteuerung“ wird umgesetzt. Dazu wird in einem ersten Schritt zeitnah eine Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung des Rates, des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen, des Seniorenbeirates, der TBR und der Stadtwerke Remscheid eingerichtet. Außerdem schlagen wir vor, die Bergische IHK und die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Mitarbeit einzuladen. Über den Fortschritt wird den Fachausschüssen bis Ende 2021 berichtet.

Begründung:

Am 05. Juli 2018 wurde die gesamtstädtische Mobilitätsstrategie der Stadt Remscheid mit großer Mehrheit geändert beschlossen.

Die geänderte Maßnahme 8 sieht eine flächendeckende, digitale und bedarfsgerechte Verkehrssteuerung vor. Dazu gehört die Optimierung der Lichtsignalanlagen mit dem Ziel zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und dem Nahverkehr den Vorrang einzuräumen und damit eine barrierefreie und umweltverträgliche Mobilität zu befördern.

Um weitere Aspekte zu eruieren und zu berücksichtigen, sollte eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung eingerichtet werden. Darüber hinaus sollten die betroffenen städtischen Beteiligungen und Beiräte involviert werden.

Da sich die Bergische IHK und die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft derzeit intensiv mit dem Thema Mobilität auseinandersetzen, schlagen wir vor, beide Institutionen zur Mitarbeit einzuladen. Mit ihrem Positionspapier zur Verkehrswende hat die Bergische IHK sich auf den Weg zu einem Neudenken der Mobilität gemacht. Auch die BSW beleuchtet mit ihrem Projekt „Bergisch.Smart.Mobillity“ das Thema Zukunftsmobilität.