Neuberechnung der Zuwendungen aus dem Stärkungspakt - Remscheid wird besser gestellt

04.12.12 –

Nun liegen die neu berechneten Zuwendungen an die Kommunen des kommunalen Stärkungspak-tes vor. Dazu die Remscheider Abgeordnete Jutta Velte MdL:

„Ich freue mich, dass die aufgrund fehlerhafter Daten sehr niedrige Ausschüttung an unsere Stadt nun deutlich angehoben wird. Remscheid wird in den kommenden Jahren über 82% mehr Mittel aus der Landesförderung erhalten, so dass wir unseren harten, aber notwendigen Konsolidie-rungsprozess der städtischen Finanzen fortsetzen können. Eine Steigerung der Zuwendung um knapp 8 Mio. Euro jährlich ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt.

Insgesamt werden etwa 30 Mio. Euro innerhalb des Finanzvolumens des Stärkungspaktes ver-schoben. Das bedeutet, dass es neben den „Gewinnern“ natürlich auch Verlierer geben wird, weil das Land diese Mittel aus haushaltspolitischer Verantwortung nicht einfach oben drauf setzen kann. Unsere Nachbarstädte Wuppertal und Solingen gehören zu diesen „Verlierern“ und werden in den kommenden Jahren knapp 11 Mio. Euro (- 15,3%) bzw. 3,2 Mio. Euro (- 12,7%) weniger er-halten. Das macht den Konsolidierungsprozess in den beiden hoch verschuldeten Städten nicht einfacher. Aber die Neuberechnung fußt auf von allen beteiligten Kommunen und dem Land tes-tierten Zahlen, so dass man davon ausgehen kann, dass die häufig kritisierte Berechnungsgrundla-ge für die Zuwendungen aus dem Stärkungspakt nun deutlich gerechter, transparenter und damit nachvollziehbarer ausfällt.

Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Stärkungspakt das wesentliche Instrument für eine Konsolidie-rung schwacher kommunaler Haushalte entwickelt haben. Erstmals signalisiert das Land damit sein Verständnis sowie seine Handlungs- und Unterstützungsbereitschaft für die Kommunen in finanzieller Schieflage. Das ist in dieser Deutlichkeit neu und schafft eine Atmosphäre des Mitei-nanders, in der wir gemeinsam die Zukunft des Landes gestalten können.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro der Abgeordneten Jutta Velte in Düsseldorf.

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Jutta Velte