Antrag zur Sitzung des Rates am 06. Dezember 2018:
- Die Stadt Remscheid setzt sich dafür ein, dass wissenschaftliche Forschungsprojekte zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht werden.
- Hierzu fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung wissenschaftlicher Forschungsprojekte nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz zu vereinfachen und zu ermöglichen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände die zukünftige Entwicklung und Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums aktiv zu begleiten.
Begründung:
Prohibition und Repression sind als drogenpolitische Instrumente insbesondere bei Cannabis offenbar gescheitert. Es wird Zeit, neue Wege zu erproben. Die internationale Entwicklung legt nahe, dass eine Regulierung des Cannabismarktes mittelfristig auch in Deutschland wahrscheinlich ist. Dann wird es darauf ankommen, optimale Bedingungen zu schaffen, bei denen Jugend- und Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert haben. Die Stadt Remscheid möchte diese Entwicklung aktiv begleiten.
§3 BtMG bietet grundsätzlich die Möglichkeit für Forschungsprojekte im Drogenbereich. Bei der Heroinvergabe in sieben Städten an 1.000 Abhängige wurde diese Vorschrift erfolgreich angewendet.
Bisherige Anträge für Cannabis-Modellversuche anderer Städte (Münster, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) führten bisher jedoch zur Ablehnung.
Bremen und Thüringen haben 2017 einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um diese rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Der Antrag wurde abgelehnt. Nun ist diese Forderung auch im Bundestag angekommen. Die Diskussion ist bisher noch nicht abgeschlossen.
Wir setzen uns daher dafür ein, zusammen mit anderen interessierten Städten auf eine Vereinfachung der Zulassung wissenschaftlicher Modellprojekte auf Bundesebene hinzuwirken.
