Anfrage
zur Sitzung des Rates am 25.02.2021:
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bitten Sie, folgende Fragen in der Ratssitzung am 25.02.21 zu beantworten:
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In der Ratssitzung vom 18.06.2020 wurde die Drucksache 15/7393 zur Abstimmung gestellt. Den Punkten 2 und 3 der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Punkt 2 der Beschlussvorlage enthielt die Bereitschaft der Stadt Remscheid, „im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche geflüchtete Personen aufzunehmen und dies gegenüber der Landes- und Bundesregierung“ darzustellen.
In Punkt 3 der Beschlussvorlage wurde zugesichert, dass die Stadt Remscheid „im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern“ bereitstellt und „die Unterbringung in Einrichtungen auf ihrem Gebiet“ zusichert. Mittlerweile ist eine Rückmeldung seitens der Landesregierung erfolgt.
Wie möchte die Verwaltung mit den Beschlüssen angesichts der Rückmeldung der Landesregierung sowie den aktuellen Entwicklungen in Bosnien umgehen?
Wir bitten um einen ausführlichen Sachstandsbericht!
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Im Haushaltsplan 21/22 wird unter der Haushaltsstelle, Produkt 05.05.01 (“Leistungen für ausländische Flüchtlinge“) dargestellt, dass das Jahresergebnis einen Überschuss von 1.313.600 € ausweist.
Woraus ergibt sich die Differenz zwischen den Erträgen (Zuwendungen und allgemeinen Umlagen, sonstige Transfererträge) und den Aufwendungen? Wie schlüsseln sich die einzelnen Aufwendungsposten auf?
