Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss 31. Oktober 2019:
Mit Schreiben vom 16. September sind wir von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) auf negative Entwicklungen bei den Arbeitsbedingungen im Reinigungsbereich aufmerksam gemacht worden. Einige Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter*innen dazu drängen, neue Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen zu akzeptieren. Im Detail sollen die Arbeitnehmer*innen einer geringeren oder sogar fehlenden Bezahlung von Zuschlägen bei Überstunden, massiven Abstrichen bei den Zuschlägen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen, keinen Regelungen bei Wegezeiten und Erschwerniszuschlägen sowie weniger Urlaubstagen zustimmen. Im Ergebnis würde dies weniger Lohn und Urlaub bedeuten.
In diesem Zusammenhang stellen sich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:
- Welche Vergabekriterien erhebt die Stadt Remscheid bei der Vergabe von Reinigungsleistungen?
- Wie wird sichergestellt, dass die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes eingehalten (TVgG) werden?
- Wie stellt die Stadt Remscheid sicher, dass die der Vergabeentscheidung zugrunde liegenden Bedingungen und Kriterien über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg eingehalten werden?
- Hat die Stadt Remscheid Kenntnis von einer generellen oder systematischen Änderung der Arbeitsverträge von Beschäftigten der von der Stadt beauftragten Reinigungsunternehmen?
- In welchen Abständen und nach welchen Parametern prüft die Stadt Remscheid ihre Grundsatzentscheidungen zur externen Vergabe von Dienstleistungen?
