Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss 31. Oktober 2019:

Mit Schreiben vom 16. September sind wir von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) auf negative Entwicklungen bei den Arbeitsbedingungen im Reinigungsbereich aufmerksam gemacht worden. Einige Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter*innen dazu drängen, neue Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen zu akzeptieren. Im Detail sollen die Arbeitnehmer*innen einer geringeren oder sogar fehlenden Bezahlung von Zuschlägen bei Überstunden, massiven Abstrichen bei den Zuschlägen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen, keinen Regelungen bei Wegezeiten und Erschwerniszuschlägen sowie weniger Urlaubstagen zustimmen. Im Ergebnis würde dies weniger Lohn und Urlaub bedeuten.

In diesem Zusammenhang stellen sich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Welche Vergabekriterien erhebt die Stadt Remscheid bei der Vergabe von Reinigungsleistungen?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes eingehalten (TVgG) werden?
3. Wie stellt die Stadt Remscheid sicher, dass die der Vergabeentscheidung zugrunde liegenden Bedingungen und Kriterien über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg eingehalten werden?
4. Hat die Stadt Remscheid Kenntnis von einer generellen oder systematischen Änderung der Arbeitsverträge von Beschäftigten der von der Stadt beauftragten Reinigungsunternehmen?
5. In welchen Abständen und nach welchen Parametern prüft die Stadt Remscheid ihre Grundsatzentscheidungen zur externen Vergabe von Dienstleistungen?