10.12.19 –

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde die Stadt Remscheid um 407.376,70 Euro entlastet.

Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb dringt die GRÜNE Fraktion im LVR auf eine weitere finanzielle Entlastung der Mitgliedskommunen.

Dazu Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remscheid: „Die Städte und Gemeinden im LVR, insbesondere die bergischen Stärkungspaktkommunen, sind buchstäblich auf jeden Euro angewiesen. Daher haben die Kämmerer im Bergischen Städtedreieck bereits im Vorfeld an die Landesdirektorin Ulrike Lubek appelliert, die Hebesätze in 2020 und 2021 merklich zu senken.“

„Nach dem von der LVR-Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018 hat der LVR wie in jedem Jahr seit 2013 einen Überschuss erwirtschaftet. Wir wollen, dass dieser Überschuss durch eine entsprechende Umlageanpassung komplett an die Städte und Kreise weitergereicht wird, da es vielen von ihnen finanziell immer noch sehr schlecht geht“, ergänzt Frank vom Scheidt (Remscheid), Sachkundiger Bürger der GRÜNEN Fraktion im LVR.