Menü
28.05.20 –
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2020:
Die Begründung ergibt sich aus dem christlichen Menschenbild und den gemeinsamen humanitären Werten:
Aufgrund der Zunahme von Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen müssen, erreichen uns täglich Nachrichten über die inhumane Situation in den Auffanglagern in Griechenland. Durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus erreicht die Situation Auswirkungen erheblichen Ausmaßes. Es geht um Leben und Tod. In den überfüllten Camps ist es nicht möglich ausreichend Abstand zu halten, es gibt weder genug Wasser, noch vernünftige Schutzkleidung und ausreichende ärztliche Versorgung. Insbesondere betroffen sind Familien, allein reisende Frauen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es geht um Humanität und europäische Solidarität. Bereits in der Vergangenheit waren viele EU-Staaten nicht bereit Geflüchtete aufzunehmen. Dagegen müssen wir ein Zeichen setzen und unsere Bereitschaft erklären zusätzliche geflüchtete Menschen aufzunehmen.
Viele Städte in Deutschland, darunter auch unsere Nachbarstadt Solingen, haben sich der Initiative Seebrücke angeschlossen, sind dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beigetreten und bieten damit geflüchteten Menschen eine humanitäre Perspektive. Diese Städte und Bündnisse setzen ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik vieler EU-Staaten. Diesem Beispiel sollten wir folgen.
Die Fluchtroute über das Mittelmeer bleibt lebensbedrohlich. Ebenso wird sich die Situation in den Auffanglagern zunehmend zuspitzen, wenn wir nicht bereit sind, weitere Menschen aufzunehmen. Die Bereitschaft vieler Städte ist somit ein wirksames Signal, welches das massenhafte Sterben im Mittelmeer und die katastrophale Situation in den überfüllten Lagern verhindern kann. Dieses Signal richtete sich auch an die Vielzahl der Helfer*innen und Organisationen, die versuchen eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.
Kategorie
Anfrage zu den Sitzungen des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung,…
Am Ende entschied in der gestrigen Sitzung der BV Lennep eine einzige Stimme: Sechs Mitglieder…
Als gute Demokraten und faire Verlierer haben wir dem gestern in geheimer Wahl gewählten neuen…
„Wir akzeptieren die Entscheidung der BV 3, aber wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich…