05.02.19 –

Antrag zur Sitzung des Rates am 07. Februar 2019:

Die Stadt Remscheid spricht sich gegen einen Ausstieg des Landes NRW aus der Förderung des European Energy Award® aus und fordert die Landesregierung dazu auf diese fortzuführen.

Begründung:

Der European Energy Award® (EEA) ist ein vom Land gefördertes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, dass die Kommunen in die Lage versetzt ihre energie- und klimapolitischen Maßnahmen zu strukturieren, zu priorisieren und einem Controlling zu unterziehen. Damit können Potentiale erkannt und weitere Fördermittel strategisch und nachhaltig besser eingesetzt werden.

Nach erstmaliger Teilnahme in den Jahren 2002 bis 2008 wurde in der Ratssitzung am 18. Juni 2015 der Wiedereinstieg in den EEA beschlossen. Seitdem beteiligt sich die Stadt Remscheid mit großem Erfolg und ist im vergangenen Jahr mit dem European Energy Award für hervorragenden Klimaschutz in dreifacher Form ausgezeichnet worden.

Mit dem Jahreswechsel hat das Land NRW die Förderung für den EEA eingestellt. Eine Folgefinanzierung durch andere Fördertöpfe, z.B. der Kommunalrichtlinie des Bundes, ist nicht möglich. Dies hat für die Stadt Remscheid zur Folge, dass nach Ablauf der Zuwendung (30.09.2019) die Weiterführung des EEA finanziell nicht mehr abgesichert ist. Bisher lag der städtische Eigenanteil bei 20 Prozent. Eine alleinige Finanzierung durch die Kommune halten wir in Anbetracht der Remscheider Haushaltssituation für nicht realistisch.

Wir gehen davon aus, dass es zu einer beträchtlichen Senkung der Teilnehmerzahlen kommen wird. Dies ist nicht gut für NRW, unsere Städte und den dortigen Klimaschutz. Die Wetterereignisse des letzten Sommers sollten gezeigt haben, dass der Klimawandel uns alle betrifft. Ein baldiges und gemeinsames Handeln aller beteiligten Akteure ist daher notwendiger denn je. Daher sprechen wir uns gegen den Ausstieg aus und bitten die Landesförderung fortzusetzen.