02.06.21 –

Sicherheit und Schutz sind Grundbedürfnisse von Menschen – und daher ideale Wahlkampfthemen. Das weiß auch die CDU und gaukelt mit ihrem Antrag „Kommunale Sicherheitsverantwortung und Ordnungsbehörden stärken – Bodycams und BOS-Funk“ vor, dass der Einsatz sogenannter Bodycams durch Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ein geeignetes Mittel sind, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Warum das ein Trugschluss ist und wir GRÜNE den Antrag in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit vehement abgelehnt haben, erklärt Susanne Fiedler:

„Die CDU will den KOD polizeilich aufrüsten, obwohl es kaum begründete Anlässe gibt, die einen solchen Einsatz von Bodycams rechtfertigen. Wird es gefährlich, sollte   ohnehin die Polizei eingeschaltet werden, die – im Gegensatz zum KOD – für solche Situationen ausgebildet ist. Wissenschaftliche Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass der Einsatz von Bodycams kontraproduktiv ist, da sie auf viele Situationen keine deeskalierende, sondern eine eskalierende Wirkung haben. Dem gegenüber stehen nicht nur hohe Kosten für ein eigenes Datenschutzkonzept, sondern auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Wenn man für mehr Sicherheit für Mitarbeiter des KOD sorgen will, dann durch spezielle Ausbildungen und Schulungen im Bereich der Kommunikation in Gefahrensituationen.“

„Wichtiger als viel Geld in eine Ausrüstung von zweifelhaftem Nutzen zu stecken, wäre es, die offenen Stellen zu besetzen. Denn der KOD ist momentan absolut unterbesetzt. Dass es hier kaum Bewerber auf die zu besetzenden Stellen gab, zeigt, dass man hier ansetzen und gezielt nach geeigneten Mitarbeitern suchen muss. Und genau dabei helfen Bodycams gerade nicht“, ergänzt der ordnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Lars Jochimsen.