Klimanotstand ausrufen – Klimaschutzmaßnahmen intensivieren

06.06.19 –

Antrag zur Sitzung des Rates am 04.07.2019.

1. Die Stadt Remscheid erkennt die akute Bedrohung durch den Klimawandel an, stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und ruft daher den „Klimanotstand“ aus.

2. Der Klimaschutz wird zu einer Querschnittsaufgabe der Gesamtverwaltung. Entsprechende Strukturen in der Verwaltung werden geschaffen. Dazu schlagen wir vor, den Bereich Klimaschutz in einer Stabsstelle zu verankern und mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln auszustatten.

3. Die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung sind bei allen Entscheidungen der Stadt zu untersuchen, darzustellen und abzuwägen. Dabei erhalten die Belange von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung die gleiche Gewichtung, wie die Belange des Haushalts.

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen des Städtetags und des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ dafür einzusetzen, dass Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung unter Wahrung der Konnexität zur kommunalen Pflichtaufgabe ausgestaltet werden.

5. Darüber hinaus werden folgende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt:

• Die bestehenden Klimaschutzkonzepte sowie die gesamtstädtische Mobilitätsstrategie werden vorrangig und zügig umgesetzt. Hierzu wird dem Rat noch in diesem Jahr eine entsprechende Umsetzungs- und Managementplanung vorgelegt.
• Die Stadt Remscheid verzichtet bei der Versorgung ihrer Gebäude mittelfristig auf fossile Energieträger. Dazu wird die Stromversorgung städtischer Gebäude und Anlagen zum nächst möglichen Zeitpunkt vertraglich auf die Naturstromtarife der EWR umgestellt. Heizungsanlagen sind im Rahmen anstehender Investitionsmaßnahmen entsprechend umzurüsten. Darüber hinaus ergreift die Stadt Remscheid die Initiative zum Aufbau eines regionalen Biogasverbundes mit dem Ziel, städtische KWK-Anlagen mittelfristig mit Biogas zu betreiben und die Beimischungsquote in den kommunalen Gasnetzen zu erhöhen.
• Die Stadt macht ihren Einfluss auf städtisch verpachtete landwirtschaftliche Flächen geltend, um eine nachhaltige, naturverträgliche Bewirtschaftung zu erreichen. Neue Pachtverträge enthalten entsprechende Verpflichtungsklauseln.
• Städtische Dienstreisen sollen soweit möglich nicht mehr mit dem Flugzeug zurückgelegt werden. Für unabweisbare Flugreisen wird eine CO2- Kompensation geleistet. Diese kann z.B. auch über städtischen „Topf“ für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Baumschutzsatzung erfolgen.
• Es wird ein jährliches Öko-Audit der Stadtverwaltung zur Einsparung von Ressourcen und Minderung von Emissionen aufgelegt.

6. Die städtischen Beteiligungen werden soweit nötig in die Umsetzung einbezogen. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungen im Rahmen der Weisungsmöglichkeiten dazu aufgefordert, betriebliche Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. fortzuschreiben und dem Rat zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Die sich häufenden Extremwettereignissen verdeutlichen, dass der Klimawandel auch uns in Deutschland betrifft. Die Erderwärmung steigt stetig an. Nach wissenschaftlichen Berechnungen haben wir heute nur noch neun Jahre Zeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Die Zeit, entschlossen zu handeln, ist jetzt!

Jeden Freitag erinnert uns die weltweite Jugendbewegung Fridays for Future in eindrucksvoller Weise daran, dass die politischen Bemühungen zur CO2- Reduktion vollkommen unzureichend sind und bislang keines der gesteckten Ziele erreicht werden konnte. Um sich vor diesem Hintergrund weiterhin hinter dem Versagen anderer Staaten zu verstecken, fehlt schlicht die Zeit. Alle staatlichen Ebenen, überall auf der Welt sind im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten zum sofortigen Handeln aufgerufen.

Weltweit haben Kommunen, darunter London, Basel und Konstanz, den Climate Emergency („Klimanotstand“) ausgerufen und damit bewiesen, dass sie das Thema ernst nehmen. Auch auf kommunaler Ebene braucht es eine strengere Umsetzungsdisziplin sowie eine Ausweitung der bestehenden Klimaschutzkonzepte und -maßnahmen, um der drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes bekennt sich die Stadt Remscheid zu einer intensivierten Klimapolitik und macht die Eindämmung des Klimawandels zum Ziel städtischen Handelns.