28.11.16 –

Rede der Fraktionssprecherin der Fraktion von B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid, Frau Beatrice Schlieper, zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ziele des Stärkungspakts werden erreicht. Das erste Mal seit fast 25 Jahren werden wir ·       

• einen ausgeglichenen Haushalt haben        
• Kredite zurückzahlen können … und wieder        
• mehr Investitionen tätigen können

Doch das Erreichen der Zielgerade heißt nicht, dass der Weg zu Ende ist.

Die Risiken oder besser gesagt Aufgaben kennen wir alle. Wir haben bereits alles dazu gehört und gesagt. Frei nach Shakespeare “(Wo)Men of few words are the best (wo)men.“

Stattdessen möchte ich mich mit der Zukunft beschäftigen. Man erkennt den Wert einer Kommune daran, was sie ihren Bürger*innen zugänglich macht. Dafür brauchen wir Innovation, Zukunftsfähigkeit und nachhaltige Ideen für unsere Stadt. Wir haben einige davon:

I. Investitionen in den Radverkehr

Z.B. Investitionen in den Radeverkehr.

Die Steigerung des Radverkehranteils am Gesamtverkehr ist nicht nur notwendig, um die geplanten CO2-Minderungsziele zu erreichen, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Die Verwaltung hat bisher keinerlei Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs erfüllt. Damit gehen wichtige Fördermöglichkeiten an uns vorbei. Das ist ein Armutszeugnis für die Remscheider Verkehrspolitik und eine Absage an den Klimaschutz. Ein Umsetzungsgutachten für den Ausbau der touristischen und verkehrlichen Infrastruktur, insbesondere für die Lückenschlüsse im regionalen Trassenverbund, ist dringend erforderlich.

Wir freuen uns, dass der Ansatz für den Ankauf von Flächen im Investitionsplan erhöht wurde. Für uns hat dabei der Ausbau von Radwegen Priorität. Ein konkretes Projekt: Die Balkantrasse.

Wir sind froh, dass wir mit unseren heutigen Beschlüssen einen Schritt weiter gehen. Das ist ein wichtiges Zeichen für

• den Klimaschutz,
• den Tourismus und  
• die Wirtschaft

in unserer Stadt.  

II. Bildung und Sport

Die Bildung unserer Kinder ist für uns nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern eine Herzensangelegenheit. 

Beim Ausbau der Kitas gehen wir den richtigen Weg. Unsere vorrangige Zukunftsaufgabe wird es sein, die notwendigen Bedarfe zu erfüllen.

Über die Verpflichtung des Ausbaus hinaus, sollten wir jedoch die Qualität nicht vergessen. Würde es nach uns gehen, würden wir den Ansatz für Kitas und OGS um 10 Prozent erhöhen und diesen in den Folgejahren mit 2 Prozent dynamisieren. Das wäre ein wichtiges Zeichen für die tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas und der OGS.

Die Bedingungen für den Schulsport in der Innenstadt sind katastrophal. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass z.B. die Schüler der Albert Einstein Schule, nun schon seit Jahren, durch Remscheid kutschiert werden, weil ihre Sporthalle nicht mehr nutzbar ist. Das Projekt „3-fach-Sporthalle Innenstadt“ muss im Investitionsplan nach vorne gestellt werden.

III. Digitalisierung

Der digitale Wandel hat uns alle erreicht. Wenn sie sich einmal hier im Ratssaal umgucken sehen sie, dass fast jeder ein Smartphone oder Tablet in der Hand oder auf dem Tisch hat. 

Dieser Wandel muss jetzt auch im Rathaus vollzogen werden. Wirklich Fahrt hat das Ganze noch nicht aufgenommen. Handelt es sich doch nicht nur um einen gewünschten, sondern um einen notwendigen Fortschritt. Diese Entwicklung darf nicht an uns vorbei gehen, wenn wir uns vor Augen halten, dass die elektronische Akte zur rechtlichen Verpflichtung werden wird. 

Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns dazu entschlossen haben, für dieses Thema Investitionsmittel in die Hand zu nehmen. Der Prozess muss durch ein Fachgutachten begleitet werden. Ein verwaltungsweites eGovernment ist ein wesentliches Zukunftsprojekt.

IV.  Kulturentwicklung

Es kann nicht sein, dass wir mit jedem Haushalt erneut über die Zukunft und den Bestand unserer Kultur diskutieren. Eine lebendige Kultur ist die beste Werbung und Voraussetzung für eine lebendige Stadt. Wenn wir die Attraktivität Remscheids erhalten und steigern wollen, müssen wir die Kultur auf neue Beine stellen. 

Wir haben bei der letzten Kommunalwahl versprochen, die Bergischen Symphoniker zu erhalten. Das werden wir mit diesem Doppelhaushalt erfüllen. Wir müssen uns aber nach wie vor Gedanken machen, wie es in Zukunft damit weitergeht.

Die freie Kulturszene, die Bibliothek sowie die Kultur für Kinder und Jugendliche dürfen nicht unter den etablierten Kulturstandorten leiden. Wir brauchen einen wegweisenden Kulturentwicklungsplan, am besten mit Wuppertal und Solingen zusammen. Dazu gehören für uns eine ehrliche Bestandaufnahme,  das Wahrnehmen von Veränderungen in der Kulturszene sowie das Herauskristallisieren von Bedarfen. Nur so können wir unsere Kultur auch langfristig sichern.

V.  Urbanes Grün

Das urbane Grün liegt uns am Herzen. Wir alle konnten diesen Sommer sehen, was man mit dem Sähen von bunten Wildblumen erzielen kann.

Mit Mitteln für die Pflege von öffentlichen Flächen und der Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Bezirksvertretungen gehen wir einen Weg in die richtige Richtung. So können die Vertreter*innen vor Ort darüber entscheiden welches Verschönerungsprojekt in ihrem Quartier am notwendigsten ist.

Last but not least möchte ich noch kurz erwähnen, dass ich es hervorragend finde, dass nun auch dem Integrationsrat jährliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine wichtige Anerkennung für die bedeutende Arbeit und die Selbstständigkeit unserer Integrationsvertreter*innen.

Zu Beginn meiner Rede habe ich hervorgehoben, dass wir die Zielgerade noch nicht erreicht haben.  Die Haushaltsberatungen haben aber gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden ihn weiter gehen, GEMEINSAM, für die finanzielle und gesellschaftliche Zukunft unserer Stadt. Weiter so!