27.05.13 –

In den vergangenen monaten sind deutlich mehr ZuwandererInnen aus Rumänien und Bulgarien nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Der Städtetag schlägt Alarm und fordert, die Kommunen nicht allein zu lassen. Viele Ebenen arbeiten bereits an Konzepten. Das Ziel heißt: Integration durch mehr Bildung, berufliche Qualifizierung und Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Deutschland ist Ziel einer deutlich steigenden Zahl von Zuwanderern. Arbeitslosigkeit und Armut führen dazu, dass aus Süd- und Südosteuropa mehr Menschen mit unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen kommen. Während gut und hochqualifizierte Menschen meist schnell beruflichen Anschluss finden - ihr Anteil beträgt etwa 80 Prozent - gibt es auch Gruppen, deren Prognose eher schwierig ist. Dazu gehören viele ZuwandererInnen aus Bulgarien und Rumänien, die erst ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen. Bundesweit stieg die Zahl der EinwandererInnen aus diesen Ländern, darunter viele Roma, seit dem EU-Betritt 2007 von 64000 auf 147000 im Jahr 2011. In NRW hat sich die Zahl der Menschen mit bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigkeiten von 18.100 im Jahr 2006 auf 47.100 im Jahr 2011 erhöht. Tendenz steigend.

Städte fordern Unterstützung

Der Deutsche Städtetag hat im Februar eine breitere gesellschaftliche Debatte angestoßen, indem er in einem Positionspapier auf die Probleme der Integration dieser Bevölkerungsgruppe in vielen Kommunen hinwies. Schwarzarbeit und Prostitution, fehlende Krankenversicherung und Wohnraumversorgung kennzeichnen die Probleme vor Ort in einigen Stadtteilen. Die mittellosen ZuwandererInnen werden obendrein gnadenlos und kriminell ausgenutzt, indem sie hohe Summen für Schlafplätze oder aus Unwissenheit Geld für Hilfe beim Stellen von Kindergeldanträgen zahlen. Kindergeld ist die einzige staatliche Leistung, auf die sie gegenwärtig einen Anspruch haben. Zu Recht fordern die Städt6e mehr Unterstützung. Diesen Hilferuf wies Bundesinnenminister Friedrich zurück, warb in populistischer Weise für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und unterstellte unterschwellig Sozialbetrug, für den es gegenwärtig keine Anhaltspunkte gibt. Der Begriff "Armutsflüchtlinge" ist problematisch, weil er Abwehrreflexe provoziert, nicht sauber zwischen Flucht und Zuwanderung trennt und den rechtlichen Status der EU-BürgerInnen verschleiert. Dazu kommt, dass insbesondere Roma in ihren Herkunftsländern diskriminiert und verfolgt werden. Viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien zieht es überwiegend nach Nordrhein-Westfalen, und hier insbesondere in die Städte Duisburg, Dortmund, Köln, Hamm und Düsseldorf. Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde auf der Ebene der Landesregierung inzwischen eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, deren Arbeitsergebnisse in Kürze erwartet werden. Die Grüne Fraktion hat ebenfalls eine Arbeitsgruppe gegründet, die das Thema berät. Als erste Maßnahme wurde mit dem Haushalt 2013 eine stärkere Ausrichtung der Integrationsmittel des Landes auf die von Zuwanderung besondern betroffenen Städte beschlossen.

Wichtigste Maßnahmen sind Aufklärung und Beratung

In einem Fachgespräch im April haben wir mit Sachverständigen aus Ministerien, Verbänden, der Arbeitsagentur, Wisschenschaft und vor allem mit örtlich in der Integrationsarbeit tätigen Menschen die Lage beraten. Dies hat ergeben, dass wir das Hauptaugenmerk kurzfristig auf die Unterbringung, Gesundheitsvorsorge und Beschulung richten müssen. Wichtigste Maßnahmen sind aufsuchende hilfen, Beratung, Ausschaltung skrupelloser VermieterInnen und ArbeitgeberInnen, Aufklärung z.B. bei der Gesundheitsvorsorge und vor allem eine menschenwürdige Behandlung. Vor dem Hintergrund des gleichberechtigten Arbeitsmarktzugangs ab 2014 müssen jetzt in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Qualifizierungsmaßnahmen mit Sprachkursen auf den Weg gebracht werden, um es allen ZuwandererInnen perspektivisch zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.

Integration ermöglichen

Beeindruckend war die Vielzahl bestehender Initiativen der5 Städte, der Wohlfahrtsverbände, der Bürgerinitiativen, die sich mit konkreten Handslungsweisen in ihren Netzwerken kümmern: Dazu gehört, den sozialen Frieden in ihren Stadtteilen zu erhalten, sich in besonderer Weise um die Kinder zu kpmmern und zu Wohnumfeldverbesserungen beizutragen. Als GRÜNE werden wir - anders als die CDU - nicht mit billigen Stammtischparolen reagieren, sondern konkrete Maßnahmen für die Integration der NeuzuwandererInnen entwickeln. Wir stehen zu Europa und zur Freizügigkeit. Gleichzeitig sehen wir die Erfordernis, dort zu unterstützen, wo die Not besonders groß ist. Dabei steht im Mittelpunkt, Integration durch Bildung, beruflichen Qualifizierung und gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen.

Jutta.Velte@remove-this.landtag.nrw.de
MdL, Sprecherin für Integrationspolitik