Haushaltsrede von Beatrice Schlieper im Wortlaut

09.04.16 –

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Rede der Fraktionssprecherin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid, Frau Beatrice Schlieper, zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans 2016

07.04.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute entscheiden wir über den Nachtragshaushaltsplan 2016. Laut der Planungen werden wir Ende des Jahres das erste Mal seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben. Dieser Weg war kein leichter. Ohne die Hilfe des Stärkungspakts und der guten Arbeit der Kämmerei wären wir nicht da, wo wir jetzt sind. Danke!

Zum Inhalt des Nachtragshaushaltes und unserer Haushaltssituation wurde bereits alles gesagt. Zu den drei großen Risikofaktoren möchte ich dennoch Stellung nehmen.

Die Sozialtransferaufwendungen:

Die Senkung der Sozialtransferaufwendungen ist nur durch eine dauerhafte und langfristige Senkung der Bedarfsgemeinschaften möglich. Daher halten wir an unserem Ziel, der Langzeitarbeitslosigkeit den Nachwuchs zu entziehen, fest. Dafür müssen Verwaltung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Schulen und Weiterbildungsträger zusammenarbeiten. Zusammen haben wir mit unseren Anträgen zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitsmarktförderung erste Prozesse zu dahingehenden Veränderungen in Gang gesetzt.

Anrede

Prävention fängt bei der Bildung an. Der Ausbau der OGS und die weitere Schaffung von Kita-Plätzen sind für uns GRÜNE prioritär. Bei allem Engagement der OGS, können die Qualitätsstandards nur gehalten werden, wenn eine ausreichende finanzielle Ausstattung gewährleistet ist. Daher setzen wir uns für die OGS Dynamisierung von 1,5% ein. Diese Anerkennung ist dringend notwendig.

Darüber hinaus freuen wir uns sehr, dass das Land in Form eines Investitionsförderprogrammes weitere Gelder, davon 600.000 für Remscheid, an die Kommunen ausschüttet.

Anrede

Ich komme zu Punkt 2: Die aktuelle Flüchtlingsentwicklung.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern auch eine soziale Selbstverständlichkeit.

Im Bereich der Integrationsleistungen gibt es derzeit kaum Unterstützung. Unsere zukünftige Aufgabe ist es vom Krisengeschäft hin zu Evaluation und Integration von Geflüchteten zu kommen. Dieser Prozess kann nur in der Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Integrationszentrum gelingen.

Es muss einfach nochmal gesagt werden. Remscheid ist eine Stadt aus 120 Nationen, deren Selbstverpflichtung es ist jeden, der aus Not, Armut oder vor Krieg zu uns geflüchtet ist, willkommen zu heißen. Gemeinsam kämpfen wir dafür, diese Menschen langfristig in unsere Stadt zu inkludieren. Denn wir sind Remscheid Tolerant!!!

Anrede

Zu 3. - Die Gewerbesteuerentwicklung - fasse ich mich kurz: Es handelt sich schlicht und einfach um eine unsichere Planungsmasse.

Anrede

Wir müssen uns jetzt schon fragen wie es nach 2016 weitergeht. Der Doppelhaushalt 2017/2018 wird die nächste große Herausforderung sein. Wir GRÜNE möchten dauerhaft Einnahmen generieren und nicht weiter zusätzlich sparen. Aktuell gibt es für uns mehrere Ansätze z.B. die Vermarktung von städtischen Dachflächen für Photovoltaik - gerne in Zusammenarbeit mit den städtischen Töchtern - und die Refinanzierung der städtischen Homepage durch Werbeeinnahmen.

Meinen besonderen Schwerpunkt möchte ich aber auf zwei Zukunftsvisionen von uns GRÜNEN legen, die eine langfristige Haushaltssicherung unterstützen können.

Die erste Vision ist Social Investement. Auch in Zukunft müssen wir uns mit wachsenden Kosten und größer werdenden Herausforderungen in der Sozialwirtschaft, z.B. im Bereich der frühkindlichen Erziehung, auseinandersetzen. Die Kita-Bedarfe werden, aufgrund der Flüchtlingszahlen und der wachsenden Geburtenrate, steigen.

Über die üblichen Investorenmodelle hinaus möchten wir GRÜNEN daher verstärkt über neue Finanzierungsmodelle und innovative unternehmerische Ansätze komplementär zu den bisherigen diskutieren. Ein Modell ist Social Investment, eine wirkungsorientierte Finanzierung für gesellschaftliche Herausforderungen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf sozialen und ökologischen Projekten. Kernidee hinter Social Investment ist der Brückenschlag zwischen sozialer Wirkung und Kapitalbereitstellung.

Anrede

Den zweiten Lösungsweg sehen wir in einer integrierten Wirtschaftsförderung.

Wir GRÜNE denken Wirtschaftsförderung, Umweltschutz, Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammen. Wir müssen den Unternehmensbestand durch Erweiterung und Neuansiedlungen am Standort fördern. Nur so kann die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Remscheid erhöht werden. Für eine vernünftige Wirtschaftsförderung brauchen wir

- einen Klimaschutzmanager

- einen gestärkten Einzelhandel und Tourismus

und

- die Förderung von migrantischer Ökonomie

Nur durch eine integrierte Wirtschaftsförderungskonzeption, die all diese Aspekte beinhaltet, kann es Remscheid gelingen zu einem attraktiven Standort für Unternehmen und zu einem Lebensraum für die jetzigen und zukünftigen Remscheiderinnen und Remscheider zu werden. Dadurch wird auch langfristig der städtische Haushalt saniert.

Anrede

Wir GRÜNEN werden auch weiterhin kämpfen. Gemeinsam für

- Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die mehr Einnahmen generiert als weitere Sparmaßnahmen befördert.

- Bildung für alle durch soziales und ethisches Investieren und eine integrierte, nachhaltige und sozialverträgliche Wirtschaftsförderung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Nachtragshaushalt heute zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.