22.11.18 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

diese Rede wird wohl meine letzte Haushaltsrede sein. Umso mehr freue ich mich, dass unsere Haushaltsituation heute eine Andere ist als zu Beginn meiner Amtszeit. Wir haben endlich wieder Gestaltungsmöglichkeiten. Dafür danke ich unserem Kämmerer und seinem Team. Aber auch meinen Ratskolleg*innen, die mit mir diesen Weg geebnet haben.

Wie geht es weiter?

Die letzten knapp zwei Jahre meiner Amtszeit möchte ich auch weiterhin dafür sorgen, dass die Finanzsituation mindestens so bleibt wie bisher. 2020 möchte ich mit Fug und Recht behaupten können, dass ich, dass wir Grünen zu einem zukunftsfähigen und innovativen Remscheid beigetragen haben.

Für meine Fraktion gibt es drei wesentliche Zukunftsprojekte:

1. Familie

2. Mobilität

3. Nachhaltige Stadtentwicklung

Es ist uns wichtig, dass wir mit unseren Schwerpunkten im Haushaltsbegleitbeschluss Akzente setzen.

Thema Familie:

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie möchten wir in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen und politischen Handelns stellen. Dazu gehört, dass die Arbeit der Jugendhilfe auskömmlich ausgestattet ist. Diese Forderung findet sich in vielen Punkten unseres Antrages wieder. Zum Beispiel wird die von der großen Mehrheit geforderte Sicherung der Schulsozialarbeit nun endlich umgesetzt. Das ist ein Ergebnis von konstruktiver politischer Zusammenarbeit.

Eine Grundlage kommunaler Familienpolitik ist die Sicherung von ausreichend Plätzen in der Kita und der OGS. Die Schaffung von genügend Kita-Plätzen wird uns auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Die positive Bevölkerungsentwicklung ist ein großes Glück, aber auch eine große Herausforderung. Wir bleiben dran!

Wir wollen, dass die Arbeit der Offenen Ganztagsschulen gestärkt wird. Dass sich dieser Punkt in unserem Begleitantrag wiederfindet, ist für uns Grüne ein großer Erfolg. Die einmalige zusätzliche Steigerung von drei Prozent sowie die zukünftige Dynamisierung auf 4,5 Prozent ist eine wichtige Anerkennung für die großartige Arbeit unserer OGS. Nur so ist es ihnen möglich ihre Angestellten angemessen und gerecht zu bezahlen und damit auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein.

Ein weiteres GRÜNES Herzensthema ist die Naturschule Grund. Umweltbildung kann nicht früh genug anfangen. Die tolle pädagogische Arbeit muss auch in Zukunft auf starken finanziellen Beinen stehen. Wir fordern einen jährlich zusätzlichen Zuschuss von 15.000 Euro für die Naturschule Grund.

Thema Mobilität:

Spätestens seit diesem Sommer müsste selbst ein intellektuell Unbeweglicher verstanden haben, dass es einen Klimawandel gibt. In Remscheid sind die CO2-Belastungen im Verkehr besonders hoch. Daher kämpfen wir für eine Mobilitätswende! Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die umwelt- und klimaverträglich, barrierefrei und sozial ist und die Mobilität für alle gewährleistet. Mit der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie ist ein Grundstein gelegt. Nun müssen Taten folgen.

Dazu gehört, dass sich die Verteilung der Transportmittel auf die Verkehrsströme verändert - der sogenannte Modal Split. Die meisten Fahrten werden nach wie vor mit dem Auto getätigt. Wie die Zahlen im Detail aussehen, wissen wir nicht. Eine Erhebung des Modal Splits ist unumgänglich. Mit dem Begleitbeschluss stellen wir 40.000 Euro für eine solche Erhebung bereit.

Wie können wir Veränderungen im Modal Split konkret erreichen? Wir GRÜNE setzen uns nun schon seit Jahren für die Steigerung des Radverkehres ein. Immer mehr Remscheiderinnen und Remscheider steigen aufs Fahrrad. Die Balkantrasse ist ein touristischer Trumpf. Darüber hinaus wird durch die Marktverbreitung des Pedelecs auch das Radfahrern im Alltag immer beliebter. Als logische Konsequenz haben wir im letzten Haushalt Geld für ein Radverkehrskonzept bereitgestellt. Das gilt es nun umzusetzen. Mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich im IP kann die Weiterentwicklung des Radverkehres und der Ausbau von Radwegen in Angriff genommen werden.

Einfluss auf das Verkehrsaufkommen hat zum Beispiel auch unser Konsumverhalten. Immer mehr Einkäufe werden online getätigt. Eine Bündelung der seit Jahren wachsenden Lieferverkehre erscheint uns – nicht nur in Remscheid – als ein ebenso wünschenswertes, wie schwer zu erreichendes Ziel. Um mit einer gutachterlichen Untersuchung schnellstmöglich beginnen zu können, benötigten wir 10.000 Euro.

Thema Stadtentwicklung:

Remscheid ist eine schöne und liebenswerte Stadt. Wir müssen dafür sorgen, dass dies so bleibt. Aber: Da ist noch jede Menge Luft nach oben.

Zum Beispiel in der Stadtentwicklung, die für uns eine Querschnittsaufgabe ist, in der sich die GRÜNEN Kernthemen wiederfinden. Nachhaltige Gewerbegebiete, soziales Wohnen, Familie, Bildung, Schule, Kitas, Umwelt- und Klimaschutz… Das Alles gehört zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Lebensraum für Familien zu schaffen, ist eine unserer Maximen. Dazu gehören u.a. preiswertes und generationsübergreifendes Wohnen, Familienzentren in den Quartieren und wohnortnahe Spielflächen. Für diese sind 100.000 Euro zusätzlich richtig angelegt. Kinder sind unsere Zukunft.

Kultur ist schon längst kein weicher Wirtschaftsfaktor mehr, sondern unerlässlich für ein intaktes, lebendiges Stadtleben. Mir ist es ein Anliegen, dass alle Kulturtreibenden zusammen arbeiten. Mir ist es ebenso wichtig, dass alle Bereiche der Kultur angemessen und gleichwertig gefördert werden. Dazu gehört die Unterstützung der Bergischen Symphoniker und des Theaters, genauso wie auch die Förderung der freien Kulturszene.

Über den absurden CDU-Antrag zur Aufstockung der Stelle für die Programmgestaltung des Teo-Otto-Theaters wird allerdings gesondert zu reden sein.

Last but not least möchte ich einen Appell an meine Kolleginnen und Kollegen im Rat richten:

Lasst uns die letzten zwei Jahre bis zur Kommunalwahl mit Anstand und Würde zusammenarbeiten. Wir haben es weitestgehend gemeinsam geschafft, dass wir heute zusammen einen positiven Haushalt beschließen können. Lasst uns so weitermachen. Lasst uns debattieren und in der Sache entscheiden. Lasst uns freundlich, aber bestimmt streiten und VOR ALLEM: Lasst uns weiter dafür eintreten, dass Intoleranz, Hass und Rassismus keinen Platz in Remscheid haben!