Gülle auf den Böden – Situation in Remscheid

20.05.15 –

folgenden Antrag stellen die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung.

  1. Wir bitten um einen Ortstermin des Umweltausschusses auf einem an der Wasserkooperation teilnehmenden Hof. Mit der Bitte auch die EWR zu diesem Termin einzuladen. Ziel soll die Vorstellung der Wasserkooperation sowie die Klärung des Umgangs der Landwirte mit dem Thema Gülleausbringung sein.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Landwirtschaft sowie der Kreisbauernschaft in den Umweltausschuss einzuladen, um über das Verfahren der Gülle-Eintragung, sowie die diesbezüglichen landes- und bundesweiten Regelungen, Verordnungen und Kontrollverfahren zu berichten.
  3. Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht in Sachen Gülle-Katastrophe – insbesondere hinsichtlich der Kostenübernahme – gebeten.
  4. Die Verwaltung wird gebeten, in regelmäßigen Abständen im Umweltausschuss zu berichten. Auch über die Frage, in wie weit von überproportionaler Gülleauftragung auch Flächen in Remscheid in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Begründung:

Der durch den Gülle-Unfall an der Neyetalsperre entstandene Imageschaden für die hiesige Landwirtschaft ist groß. Daher ist es wichtig, die Landwirte nicht generell zu verurteilen. Seit vielen Jahren arbeiten Land- und Wasserwirtschaft gut zusammen. So haben sich Bauern, EWR und Wupperverband in einer über die geltenden Regeln und Verordnungen hinausgehenden Kooperationsvereinbarungen verpflichtet, Boden und Grundwasser zu schützen.

Landwirte, die Gülle auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen verteilen, müssen zahlreiche Gesetze und Verordnungen einhalten. Dies wird von verschiedenen Behörden überprüft. Auch Bedienstete der Landwirtschaftskammer führen Kontrollen durch. Wo die Gülle letztendlich landet, wird jedoch von keiner Stelle geprüft. Der ansteigende Gülle-Tourismus ist ein Problem, das auch auf Bundes- und Landesebene diskutiert wird.

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