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20.05.15 –
folgenden Antrag stellen die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung.
Begründung:
Der durch den Gülle-Unfall an der Neyetalsperre entstandene Imageschaden für die hiesige Landwirtschaft ist groß. Daher ist es wichtig, die Landwirte nicht generell zu verurteilen. Seit vielen Jahren arbeiten Land- und Wasserwirtschaft gut zusammen. So haben sich Bauern, EWR und Wupperverband in einer über die geltenden Regeln und Verordnungen hinausgehenden Kooperationsvereinbarungen verpflichtet, Boden und Grundwasser zu schützen.
Landwirte, die Gülle auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen verteilen, müssen zahlreiche Gesetze und Verordnungen einhalten. Dies wird von verschiedenen Behörden überprüft. Auch Bedienstete der Landwirtschaftskammer führen Kontrollen durch. Wo die Gülle letztendlich landet, wird jedoch von keiner Stelle geprüft. Der ansteigende Gülle-Tourismus ist ein Problem, das auch auf Bundes- und Landesebene diskutiert wird.
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