GRÜNE: Schulöffnung ohne einheitliche Standards ist verantwortungslos – Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen

17.04.20 –

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt David Schichel, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Remscheid: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen und der schrittweisen Öffnung der Schulen ab kommender Woche die Menschen im Land zusätzlich beunruhigt. Grundsätzlich begrüßen wir die Wiederaufnahme des Schulbetriebes. Die häuslichen Situationen sind oftmals angespannt und die Eltern benötigen für ihre Arbeit - häufig im Homeoffice – Entlastung. Darüber hinaus haben die Schüler*innen einen Anspruch darauf, dass die Bildungsprozesse weitergeführt werden. Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin nun ohne die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, einheitlicher Vorbereitung und eines umfassenden Infektionsschutzes, bereits in der kommenden Woche die Öffnung der Schulen vorsehen, führt zu weiterer Verunsicherung bei den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.“

Jutta Velte, Schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion ergänzt: „Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in der Corona-Krise alleine. Wichtige Fragen, wie Vorgaben zu Abstandsregelungen, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können, sind noch immer offen. Die Verantwortung für den Infektionsschutz an Schulen liegt beim Land. Es kommt nun darauf an, wie Lehrer*innen durch ein Konzept dabei unterstützt werden, auf die Einhaltung der Hygieneregeln durch die Sicherstellung des angemessenen Verhaltens bei Lehrern und Schülern in der Schule zu sorgen. Ein derartiges Konzept des Landes NRW liegt noch nicht vor.“

Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper fügt hinzu: „Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die Kommunen und die einzelnen Schülerinnen und Schüler abgewälzt hat, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen.

Bund und Länder haben gestern vereinbart, dass die Kultusministerkonferenz ein Konzept bis zum 29. April erarbeitet, nach dem der Schulbetrieb ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen kann. Nach diesem Zeitplan würde es alle Beteiligten überfordern, die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I und für das Abitur in Nordrhein-Westfalen ab dem 12. Mai zu organisieren. Wir Grüne fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden.“