03.12.19 –

Anfrage zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019:

Sachstand bezüglich der Ausrufung des Klimanotstands in Remscheid

In der Ratssitzung am 26. September 2019 hat der Rat lange und intensiv über den Klimaschutz debattiert und im Ergebnis dem Erstellen einer gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsstrategie zugestimmt. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung bei allen Entscheidungen der Stadt zu untersuchen, darzustellen und abzuwägen sind. Dabei erhalten die Belange von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung die gleiche Gewichtung wie die Belange des Haushalts. Unser damals gestellter Antrag den „Klimanotstand“ auszurufen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Am 28. November 2019 hat nun auch das Europäische Parlament den „Klimanotstand“ ausgerufen. Schon im Vorfeld waren dem weltweit Kommunen vorangegangen und haben damit bewiesen, dass sie das Thema ernst nehmen. Auch auf kommunaler Ebene braucht es eine strengere Umsetzungsdisziplin sowie eine Ausweitung der bestehenden Klimaschutzkonzepte und -maßnahmen, um der drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes würde sich die Stadt Remscheid zu einer intensivierten Klimapolitik bekennen und damit die Eindämmung des Klimawandels zum prioritären Ziel städtischen Handelns machen.

In diesem Zusammenhang stellen sich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen:

1. Gilt der europäische Klimanotstand auch für Remscheid?
2. Im Vorfeld hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass eine abschließende Beratung über die Ausrufung des Klimanotstandes im Rahmen der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie erfolgen soll. Hat sich die Auffassung der Verwaltung bzgl. der Ausrufung des Klimanotstandes im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie geändert?
3. Plant die Verwaltung nun, dem Rat die Ausrufung des Klimanotstands für Remscheid zu empfehlen?