Die Vorschläge der Kohlekommission vollumfänglich umsetzen!

04.02.20 –

Antrag zur Sitzung des Rates am 27.02.2020:

Die Vorschläge der Kohlekommission vollumfänglich umsetzen! – Bund-Länder-Einigung ist unzureichend

Der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid wird gebeten, sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Vorstand des Deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass die Vorschläge der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aus dem Jahr 2019 vom Bund eins zu eins umgesetzt werden.

Begründung:

Am 15. Januar 2020 haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer auf einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg geeinigt. Die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg ist unzureichend und untergräbt die mühsam ausgehandelten Vorschläge der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, der sogenannten Kohlekommission, aus dem Jahr 2019. Der ursprünglich angestrebte und erzielte Weg des Kompromisses wird damit ad absurdum geführt. Durch die Umsiedlung weiterer Dörfer in den Tagebaugebieten wird der durch den Kohlekompromiss erzielte gesellschaftliche Frieden unnötig gefährdet.

Die notwendigen Schritte für die zeitnah erforderlichen Kraftwerksabschaltungen werden mit der neuen Einigung nicht erzielt werden. Insgesamt wird sich der Prozess der Abschaltungen nach hinten verschieben. Dies kann zu zusätzlichen CO2-Emmissionen von bis zu 150 Millionen Tonnen führen. Darüber hinaus haben die im aktuellen Ausstiegsplan enthaltenen Sprünge problematische Auswirkungen auf die Energiewirtschaft. Da die von der Kohlekommission vorgesehene Revisionsklausel im Jahr 2023 gestrichen wurde, kann zudem erst frühestens im Jahr 2026 nachgesteuert werden.

Verantwortungslos und für uns nicht nachvollziehbar ist die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV. Dass durch die Abschaltung anderer Kraftwerke weniger CO2-Emissionen entstehen, entspricht nicht den tatsächlichen Fakten. Durch die Abschaltung älterer Kohlekraftwerke wird nicht ausreichend CO2 vermieden, um eine Einsparung zu erreichen. Vielmehr nimmt diese zu. Darüber hinaus, anders als von der Landesregierung kolportiert, würden nicht ältere und schädlichere Kohlekraftwerke vom Netz genommen, sondern klimaschonendere Gaskraftwerke verdrängt werden.

Die Milliarden an Subventionen für die Abschaltung der Kohlekraftwerke gehen zu Lasten der Steuerzahler, die so von dem „Kompromiss“ doppelt betrogen würden.

Weiterhin wird deutlich, dass der dringend erforderliche und von der Kohlekommission geforderte Ausbau der Erneuerbaren Energien - beispielsweise im Sektor der Windenergie - von den amtierenden Regierungen auf Landes- und Bundesebene zunehmend verhindert wird und es so schon zu erheblichem Arbeitsplatzabbau in der Windenergiebranche gekommen ist.

Zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ist ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle erforderlich. Ein Kohleausstieg 2038 ist zu spät! Notwendige Schritte für das Aufhalten der Klimakrise werden mit der Aufweichung des Kompromisses wieder einmal verhindert, der durch den Kohlekompromiss erzielte gesamtgesellschaftliche Frieden gefährdet.