28.05.20 –

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2020:

1. Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, dass sich die Stadt Remscheid mit der Initiative Seebrücke solidarisch erklärt, dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beitritt und damit zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen wird.
2. Die Stadt Remscheid ist bereit, im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche geflüchtete Personen aufzunehmen und äußert dies gegenüber der Landes- und Bundesregierung.
3. Die Stadt Remscheid bietet im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern an und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf ihrem Gebiet zu. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen.

Die Begründung ergibt sich aus dem christlichen Menschenbild und den gemeinsamen humanitären Werten:

Aufgrund der Zunahme von Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen müssen, erreichen uns täglich Nachrichten über die inhumane Situation in den Auffanglagern in Griechenland. Durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus erreicht die Situation Auswirkungen erheblichen Ausmaßes. Es geht um Leben und Tod. In den überfüllten Camps ist es nicht möglich ausreichend Abstand zu halten, es gibt weder genug Wasser, noch vernünftige Schutzkleidung und ausreichende ärztliche Versorgung. Insbesondere betroffen sind Familien, allein reisende Frauen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es geht um Humanität und europäische Solidarität. Bereits in der Vergangenheit waren viele EU-Staaten nicht bereit Geflüchtete aufzunehmen. Dagegen müssen wir ein Zeichen setzen und unsere Bereitschaft erklären zusätzliche geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Viele Städte in Deutschland, darunter auch unsere Nachbarstadt Solingen, haben sich der Initiative Seebrücke angeschlossen, sind dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beigetreten und bieten damit geflüchteten Menschen eine humanitäre Perspektive. Diese Städte und Bündnisse setzen ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik vieler EU-Staaten. Diesem Beispiel sollten wir folgen.

Die Fluchtroute über das Mittelmeer bleibt lebensbedrohlich. Ebenso wird sich die Situation in den Auffanglagern zunehmend zuspitzen, wenn wir nicht bereit sind, weitere Menschen aufzunehmen. Die Bereitschaft vieler Städte ist somit ein wirksames Signal, welches das massenhafte Sterben im Mittelmeer und die katastrophale Situation in den überfüllten Lagern verhindern kann. Dieses Signal richtete sich auch an die Vielzahl der Helfer*innen und Organisationen, die versuchen eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.