04.06.19 –

Anfrage zur Sitzung des BUKO am 25.06.2019 und des HFB am 11.07.2019:

Gesellschaftlich wird in Anbetracht von Mindestlohn und Kinderarbeit vermehrt über nachhaltige und faire Produktion diskutiert. Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW verpflichtet die Städte und Kommunen bei der Beschaffung die ILO-Kernarbeitsnormen einzuhalten.

Auch die Stadt Remscheid sollte dafür Sorge tragen, dass nur Produkte erworben werden, die durch Auszeichnung mit weiteren Siegeln, Zertifikaten etc. die Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards garantieren.

Die Stadt Remscheid sollte im Rahmen ihres eigenen Beschaffungswesens öffentlich dokumentieren, dass Fairness und Ökologie wichtige Ziele sind. Damit kann sie u.a. auch ihrer Rolle als Fair Trade Town gerecht werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir um folgenden Sachstandbericht:

In welcher Art und Weise hat die Stadt Remscheid die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) hinsichtlich der Beschaffung unter Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen bisher umgesetzt?