Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie stellt die EU zusätzliche Mittel aus der Initiative REACT-EU bereit. Die Mittel sollen zu „einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ beitragen. Bei der Initiative handelt es sich um zusätzliche Mittel im Rahmen der bereits laufenden EU-Strukturförderungsprogramme (ESF, EFRE) und werden auch über diese ausbezahlt. Förderfähig sind neue Programme, wie auch die rückwirkende Finanzierung bereits bestehender Projekte. Die Gelder müssen bis spätestens 31.12.2023 verausgabt werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
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Hat die Stadtverwaltung Mittel aus der Initiative REACT-EU beantragt oder plant dies zu tun?
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Wenn ja, welche Projekte sollen zusätzlich oder rückwirkend gefördert werden?
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Inwieweit bestehen Absprachen zwischen der Stadt und der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSW) bezüglich der Beantragung der REACT-EU-Mittel sowie der Umsetzung und rückwirkenden Finanzierung der bereits projektierten Programme?
