Auswirkungen des Konjunkturpakets auf den städtischen Haushalt

10.06.20 –

Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.06.202:

das in der vergangenen Woche von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossene Konjunkturpaket als auch der kommunale Rettungsschirm sind wichtig und richtig, bleiben aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die dauerhaften Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft sowie die Teilkompensation bei der Gewerbesteuer sind sinnvoll. Es gibt aber weiterhin keine nachhaltige Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik. Der von Finanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte und schon lange von uns geforderte Altschuldenfond wäre dringend nötig gewesen, um die Handlungsfähigkeit der Stärkungspaktkommunen auch in Zukunft sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Frage, um deren Beantwortung wir bitten:

Welche konkreten Auswirkungen haben das Konjunkturpaket sowie der kommunale Rettungsschirm auf die Haushaltsentwicklung der Stadt Remscheid?

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