28.06.16 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt:

1. Die Verwaltung gründet einen „Arbeitskreis zur Förderung der Elektromobilität in Remscheid“, unter Beteiligung der städtischen Töchter Stadtwerke Remscheid (inkl. PSR, EWR), TBR sowie der GEWAG.

2. Der zu gründende Arbeitskreis verfolgt mindestens die folgenden Ziele:

1. Konzeptionierung geeigneter und auf einander abgestimmter Förderinstrumente und Dienstleistungsangebote zur Nachfrage-Aktivierung und zur Förderung der Nutzung von Elektromobilität im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich.
2. Entwicklung eines städtischen Konzepts für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur im öffentlichen Raum, welches das Prinzip der Bedarfsorientierung und das Ziel der Nachfrageaktivierung gleichermaßen berücksichtigt.
3. Entwicklung von Leitlinien zur Berücksichtigung der Belange und des Ausbaus der Elektromobilität bei zukünftigen Planungen und Projekten im Rahmen der Stadtentwicklung.

3.    Der Rat und seine Ausschüsse sind in geeigneter Weise zu beteiligen und einmal jährlich über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu unterrichten.

gez.

Beatrice Schlieper

Fraktionssprecherin