19.03.15 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr, des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und des Rates am 26.03.2015 stellen zu lassen.

1. Über die Frage der Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers in Remscheid-Lennep erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner Remscheids die Möglichkeit, ihre Meinung in einer Einwohnerbefragung zu äußern. Die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung lautet:                                                                                                                                                                „Soll in Remscheid-Lennep, im Bereich Stadion/Kirmesplatz, ein Designer-Outlet Center verwirklicht werden?“.
2. Die Einwohnerbefragung soll vor der Verabschiedung des Bebauungsplans an den Standorten der Wahllokale durchgeführt werden. Zugleich besteht auf Antrag die Möglichkeit zur schriftlichen Stimmabgabe.
3. Der Rat wird sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ergebnis der Einwohnerbefragung zu Eigen machen.
4. Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren in der Stadt Remscheid wird – unter Beachtung der vorgenannten Regelungen – sinngemäß angewendet; dies gilt auch für die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung.
5. Die für die Durchführung erforderlichen Aufwendungen werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Begründung:

Nirgendwo wirken sich politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln so unmittelbar auf die alltägliche Lebenswirklichkeit der Menschen aus, wie in der Kommunalpolitik. Darum sind gerade hier auf kommunaler Ebene die Mitsprache und die Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner besonders wichtig.

Dies gilt insbesondere für Großprojekte wie das DOC. Zur Verbesserung der Gesamtsituation ist es gut die Einwohnerinnen und Einwohner in die Planungen mit einzubeziehen Daher halten wir eine erneute Einwohnerbefragung für dringend erforderlich.

Bis dato waren die Dimensionen und Auswirkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner noch nicht in Gänze absehbar. Mit den jetzt vorliegenden Unterlagen ist der richtige Zeitpunkt für eine erneute Befragung erreicht.