26.09.17 –

Durch den Diesel-Skandal erlangt das Thema Elektromobilität neue Brisanz. Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen ist es, die Infrastruktur für die Nutzung alternativer Antriebsstoffe im motorisierten Individualverkehr zu steigern, zu fördern und zu verbessern. In Anbetracht des Klimawandels und sinkender Ressourcen ist der Umstieg auf regenerative Antriebe und Elektromobilität aus Ökostrom dauerhaft unausweichlich.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt im Rahmen des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ 100 Millionen Euro (rund 300 Mio. bis 2020) für die Förderung zur Errichtung von bis zu 12.000 Normal- und 1000 Schnellladenpunkten bereit. Bei der Förderung handelt es sich um einen Investitionszuschuss von max. 40 Prozent. Zu den förderfähigen Ausgaben zählen u.a. Ladesäulen, Parkplatzausstattung, Netzanschlüsse, technische Ausstattung und Elektronik.

Da die Antragsstellung nur noch bis zum 30.10. möglich ist, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Beantwortung der folgenden Frage:

Beabsichtigt die Verwaltung sich gemeinsam mit den städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, Gewag, TBR) und privaten Vermietern um Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bemühen bzw. hat sie bereits einen Förderantrag gestellt?