26.05.21 –

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 01.06.2021:

Falschparken im öffentlichen Raum / Statusabfrage ruhender Verkehr

Der Verkehrsraum ist gerade in Ballungsräumen knapp. Wo viele Menschen mobil sein wollen oder müssen, ist es daher wichtig, dass sie es auch können. Dies gilt für alle Verkehrsteilnehmer*innen, ganz unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel.

Immer wieder hört man Klagen über rücksichtslose Falschparker*innen, die gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen unnötigerweise behindern oder in Gefahr bringen. Dazu zählen z.B. Rollstuhlfahrer*innen, Kinder auf dem Schulweg, Geh- und Sehbehinderte, Radfahrer*innen (Parken auf Radstreifen), Senior*innen und Eltern mit Kinderwagen, um eine kleine Auswahl zu nennen. Auch bei Rettungseinsätzen und im öffentlichen Nahverkehr fällt dieses unsoziale Verhalten häufig negativ auf.

Daher würden wir gerne wissen, wie sich die Situation in Remscheid darstellt und bitten um Beantwortung der folgenden Fragen, den ruhenden Verkehr betreffend:

1. Wie viele und welche Verstöße wurden 2019 und 2020 im Rahmen der Parkraumüberwachung vom städtischen Ordnungsdienst festgestellt? Hier würden uns besonders die Verstöße interessieren, die die Rettungsdienste, die Feuerwehren und den ÖPNV behindert haben sowie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen potentiell hätten gefährden können oder haben.
2. Wie hoch waren die Verwarn- bzw. Bußgelder in 2019 und 2020 aufgeteilt nach den jeweiligen Verstößen?
3. Wie oft wurde 2019 und 2020 ein falsch parkendes Fahrzeug auf Geh- und Radwegen abgeschleppt?
4. Gibt es eine Dienstanweisung oder Orientierungshilfe für die städtischen Beschäftigten in diesem Themenfeld, in welcher Form der Ermessensspielraum (Opportunitätsprinzip) angewendet werden soll?
5. Hat die Stadt Remscheid mit den für Umsetzungen von Fahrzeugen beauftragten Dienstleistern eine Verfügbarkeitsgarantie verhandelt, die Umsetzungskriterien wie z.B. „zeitnahe und verlässliche Umsetzungen“ beinhaltet?
6. In welchem Umfang wird privaten Anzeigen nachgegangen und werden die Anzeigenden über eine evtl. Verfahrenseinstellung unterrichtet?