24.09.19 –

Antrag von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP zur Sitzung des Rates am 26.09.2019

Der Beschlussvorschlag der Drs. 15/6265 wird wie folgt geändert/ergänzt:

„Das Radverkehrskonzept dient als Radverkehrsmasterplan für das Gesamtstadtgebiet von Remscheid und ist Grundlage für alle RadVerkehrsmaßnahmen.

Das Radverkehrskonzept wird regelmäßig fortgeschrieben und ein jährlicher Maßnahmen- und Umsetzungsplan dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Energieeffizienz und Verkehr, dem Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege, den Bezirksvertretungen, dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt die in der Begründung aufgeführten Projekte, die in 2019 hinsichtlich einer Detailplanung angegangen werden (ggf. in geänderter Form).“

Begründung:

Nicht nur sportlich ambitionierte Remscheiderinnen und Remscheider benutzen immer öfter das Fahrrad. Die rasante Entwicklung von Pedelecs, E-Bikes und E-Scootern haben dem Radverkehr im Bergischen Land neue Perspektiven eröffnet. Dies zeigt sich unter anderem im großen Erfolg der Trassen.

Über den touristischen Erfolg der Trassen hinaus ist das Fahrrad eine wichtige Alternative zum Autoverkehr. Die städtischen Klimaziele können wir nur erreichen, wenn wir den Modal Split nachhaltig verändern. Immer mehr Menschen müssen vom Auto auf das Rad oder den Nahverkehr umsteigen. Der Radverkehr muss bei allen Verkehrsmaßnahmen mitgedacht werden.

Mit der städtischen Mobilitätsstrategie sowie dem vorliegenden Radverkehrskonzept gehen wir erste wichtige Schritte hin zur Mobilitätswende. Um diese Wende langfristig zu sichern, bedarf es einer kontinuierlichen Fortschreibung der Maßnahmen sowie einem handfesten Umsetzungsfahrplan. Unsere Konzepte dürfen nicht in der Schublade verschwinden. Die von der Verwaltung aufgeführten (und ggf. geänderten) Projekte für 2019 bedürfen unserer Ansicht nach einer Absicherung durch einen Ratsbeschluss.