Die Sparende Stadt Remscheid

stellt alle Ausgaben auf den Prüfstand und wird den Sparprozess weiterhin konstruktiv und kreativ begleiten

verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit

fordert von der Stadtverwaltung eine klare und konsequente Aufgabenkritik einschließlich einer Kosten-Leistungsrechnung

erwartet eine Überprüfung der Pflichtaufgaben, auch unter dem Aspekt der auskömmlichen Finanzierung durch Land und Bund

unterstützt bürgerschaftliches Engagement

B90/ Die Grünen fordern aber auch von Land und Bund

Unterstützung beim Abbau von Altschulden, z.B. in Form eines Rettungsschirms

Rücknahme der Kürzungen von Investitionen seitens des Landes

Eine Umstrukturierung des Solidarbeitrags Ost in eine bedarfsorientierte Förderung

Einen Gemeindefinanzausgleich, der die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nach dem Solidarprinzip erhält bzw. wieder herstellt

Eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Eine Berücksichtigung der besonderen Finanzierungs- schwierigkeiten schrumpfender Städte bei den Schüsselzuweisungen und in den Fördersystemen

Verzicht auf den bzw. Reduzierung des städtischen Eigenanteils insbesondere bei Bund-Land-Strukturförder- programmen

Eine Anerkenntnis von Ausgaben in Bildung und Verwaltungsumbau als Investitionen (inkl. entsprechender Förderungen)

Auflage eines Fonds zur Revitalisierung innerstädtischer Flächen

Du bist hier: Fraktion » Haushalt

Für die Sparende Stadt Remscheid

: Beatrice Schlieper: „Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden – die Menschen haben ein Recht darauf.“

Die schwierige Finanzlage Remscheids ist kein Geheimnis – und es gibt sie nicht erst seit 2004. Schon deshalb sind in unserer Stadt in den letzten 15 Jahren viele Sparmaßnahmen umgesetzt worden: von der Zusammenlegung der Orchester von Solingen und Remscheid über die Schließung von Schwimmbädern bis hin zu massiven Kürzungen in der Jugendhilfe und zu Streichungen von Stellen – Maßnahmen, über die in unseren Nachbargemeinden noch erbittert gestritten wird.

„Aus eigener Kraft wird Remscheid die Sanierung des Haushaltes nicht schaffen“, so die schonungslose Analyse der Gutachten zur Haushaltssituation. Deshalb haben Grüne, SPD, FDP und CDU in dieser Ratsperiode gemeinsam Sparvorschläge erarbeitet, deshalb hat die Oberbürgermeisterin die Streichung weiterer sechzig Stellen verfügt. Nur - trotz aller Bemühungen – in der Summe reicht das nicht aus.

B90/DIE GRÜNEN stehen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Im Sinne nachfolgender Generationen ist das zwingend erforderlich. Wir haben unsere Bereitschaft bewiesen, auch schmerzhafte und unangenehme Entscheidungen zu treffen. Nur – wer spart, muss auch klare Ziele und Grenzen beschreiben. Sparen darf nicht auf Kosten des Miteinanders in dieser Stadt gehen, nicht auf Kosten der Bildung von Kindern, nicht auf Kosten des Schutzes des Klimas und der Umwelt, nicht auf Kosten der Schwachen. Dennoch bleibt unser Ziel ein ausgeglichener Haushalt. Der ist aber nur langfristig zu erreichen.