Der Caritasverband fragt:

Wie wollen sie eine Versorgung aller Kinder mit Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen sicherstellen?

Kein Kind sollte von einer gesunden Mittagsmahlzeit ausgeschlossen werden. Die einzige Garantie dafür kann nur ein kostenfreies Mittagsessen sein. Die Fraktion von B90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW hat dazu bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Die Antwort der Landesregierung auf das Problem war ein Essenszuschuss für arme Kinder, der beantragt werden muss und schon deshalb eine – mitunter beschämende - Hürde für die Eltern darstellt. Da der Stadt Remscheid die Übernahme freiwilliger Aufgaben, zu denen auch ein kostenlose Mittagsmahlzeit gehört, in der Regel untersagt werden, muss man auf den Verein Möhrchen setzen, um den Kindern so weit als möglich zu helfen.

Ein wichtiges Element in Mietwohnungsverhältnissen sind mittlerweile die
Energiekosten. Studien zu Folge kann der Energiebedarf von Wohngebäuden
halbiert werden. Wenn Solaranlagen auf den Dächern und Blockheizkraftwerke in den Siedlungen dazu kommen, ist es möglich die „zweite“ Miete spürbar zu senken - zugunsten von Familien.
Der Gebäudebestand im Mietwohnungsbau muss dringend überarbeitet werden. Ein schlechter Gebäudezustand geht oft einher mit zu geringer Dämmung, zu kleinen Wohnungszuschnitten – insbesondere die Kinderzimmer sind viel zu klein - und alten Heizanlagen. Wir erwarten von der Wohnungswirtschaft, dass sie durch Umbau und ggf. Abriss und Neubau ihr Wohnungsangebot familiengerecht aufwertet. Der Einfluss der Politik auf den Wohnungsmarkt ist gering. Nach den Geschehnissen um den Verkauf der LEG an Firmen mit Fantasiennahmen und zweifelhaften Absichten hat sich die Situation eher verschlechtert als verbessert. Um wenigstens geringe Steuermöglichkeiten zu erhalten, sprechen sich B90/DIE GRÜNEN gegen den Verkauf der GeWag aus.

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Die GEW fragt:

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den konstant hohen Ablehnungen von Schülern durch die Gesamtschulen begegnen? Aufgrund des „Turboabiturs“ könnte diese Zahl in den nächsten Jahren noch steigen.

Die Zahl der Ablehnungen von Schülerinnen und Schülern an den Gesamtschulen ist seit Jahren skandalös hoch. Es besteht kein Zweifel, dass Nachfrage nach einer dritten Gesamtschule besteht. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage im Schulentwicklungsplan, an den Gesamtschulen bestünde kein Handlungsbedarf, weder begründet noch in irgendeiner Form nachvollziehbar.
B90/DIE GRÜNEN setzen sich auf der Landesebene seit vielen Jahren für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder ein, einer Gemeinschaftsschule. Auch ist es wissenschaftlich unumstritten, dass die frühe Selektion von Kindern in verschiedene Schulformen zur Chancenungleichheit, zur Beschämung von Kindern und zur Verschwendung von Talenten führt. Bedauerlicherweise teilt die derzeitige Landesregierung diese Auffassung nicht und klammert sich an das dreigliedrige Schulsystem. Tatsächlich wird durch verschiedene Regelungen des Landes die ausgezeichnete Arbeit der Gesamtschulen und deren Integrationsleistung regelrecht ausgetrocknet. Darüber hinaus lässt die Landesregierung Neugründungen von Gesamtschulen nur unter der Maßgabe zu, dass es sich um Halbtagsschulen handelt. Einige Städte in NRW, unter anderem Wuppertal, sind aus diesen Gründen mit ihrem berechtigten Interesse, eine weitere Gesamtschule zu gründen, gescheitert. Kommunal gesehen heißt das: Wir brauchen eine dritte Gesamtschule – aber wir dürfen nicht. [...]

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Die Bergische Morgenpost fragt:

FREIZEIT: Wann bekommt Remscheid die lang ersehnte Stadthalle?

B90/DIE GRÜNEN halten es für sinnvoll und richtig, das wenige Geld in Kindertagesstädten, Schulen und in berufliche Bildung, also in Köpfe, zu investieren. Remscheid ist eine Stadt mit einem besonders hohen Freizeitwert. Da ist nicht selbstverständlich. Darauf können wir alle stolz sein. Mit der Aula in der Albert-Einstein-Schule, dem Stadttheater, dem Ämterhaus und der geplanter Verbesserung der Sporthallensituation verfügt die Stadt Remscheid über ein ausreichendes Hallenangebot. Im Übrigen, wer will überhaupt eine solche Stadthalle?

KINDER/JUGEND: Können die drei Träger der freien Jugendarbeit, „Schlawiner“, „Welle“ und „Kraftstation“ weiter mit Zuschüssen der Stadt rechnen?

Bildung hat Vorrang. Selbstverständlich stehen B90/DIE GRÜNEN zum Erhalt der Träger der freien Jugendarbeit. Mit ihrem ganzheitlichen Bildungsansatz sind sie unverzichtbar. Wir erwarten aber auch, dass die Jugendhilfe ihre Kenntnisse mehr und mehr in die Schulen einbringt, dort wo alle Kinder sind. Von daher war die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, Jugendhilfe und Schule zusammenzulegen, gut und richtig.

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Der Heimatbund fragt:

Wie stehen Sie zur Entwicklung des Gewerbegebietes Blume?

Wie schon in den vergangenen Jahren halten B90/DIE GRÜNEN den Ausbau der Blume als Gewerbegebiet für unökologisch, unwirtschaftlich und unrealistisch. Es ist eine Schande, dass dieses Thema immer noch Ressourcen in der Stadtverwaltung, in der Politik und in der Wirtschaft bindet, die längst gewinnbringender im Sinne aller Remscheiderinnen und Remscheider eingesetzt werden könnten. Deshalb haben die Grünen in der letzten Ratssitzung auch den Antrag gestellt, den Bebauungsplan zur Blume zurück abzuwickeln und das Thema Blume als Gewerbegebiet abzuräumen. Dazu stehen wir seit Jahren und das hat sich nicht geändert. Es ist in letzten Ratssitzung auch nochmals unmissverständlich klar geworden, dass CDU, WIR und die FDP unvermindert und gegen jede wirtschaftliche, ökologische und bürgerschaftliche Vernunft an der Bebauung festhalten werden.

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Der Behindertenbeirat fragt:

Wie steht Ihre Partei zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Schulformen? Motto „Integrative (inklusive) Bildung von Anfang an. 

Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen sieht eine inklusive – nicht ein integrative – Bildung vor. Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Kinder mit Behinderungen haben das Recht auf inklusive Bildung. Damit verbietet sich die Beschulung dieser Kinder in Förderschule, es sei denn Eltern und Kinder wünschen dies ausdrücklich. Die Landesregierung hat bislang noch nicht erkennen lassen, dass sie hier aktiv werden will. Tatsächlich müsste das Schulsystem entsprechend umgebaut werden. Italien verfolgt einen inklusiven Ansatz im Bildungssystem mit gutem Erfolg bereits seit den 70er Jahren. Für Remscheid gilt: In Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Schule müssen schrittweise die baulichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Kinder mit Behinderungen die Chance haben, an jeder weiterführenden Schulform ihre schulische Bildung fortzusetzen. Es wird allerdings Jahre dauern diese Forderung umzusetzen. Und es wird ein Schulsystem brauchen, das längeres gemeinsames Lernen aller Kinder, auch solcher mit Behinderungen, ermöglicht.

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