21.03.17 –

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Rates am 30. März 2017 folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister veranlasst die Wiederbelebung und Neuwahl der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (Remscheider Härtefallkommission).

Begründung:

Bis zu Beginn der laufenden Legislaturperiode gab es in Remscheid eine Ausländerrechtliche Beratungskommission (Härtefallkommission). Sie bestand u.a. aus Kirchenvertreter*innen und Juristen. Diese wurde mit der Neuwahl des Rates 2014 nicht wiedergewählt.

Die Härtefallkommission kann einberufen werden, um eine Empfehlung zur Frage, der Abschiebung eines Geflüchteten aus ethischer Sicht, auszusprechen. Derzeit kann in solchen Fragen nur auf direktem Wege der Petitionsausschuss oder die Härtefallkommission des Landes NRW zur Rate gezogen werden.

In Remscheid wurde sie in der Vergangenheit angerufen, wenn Personen zu Abschiebung angemeldet wurden, hier aber deutliche Härte sichtbar wurde. Darüber hinaus konnte sie aber auch städtische Mitarbeitende vor Angriffen aus der Öffentlichkeit schützen.

In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung, halten wir es für sinnvoll, wenn die Härtefallkommission wieder ins Leben gerufen wird.