Sachstand bzgl. Fördermittelakquise Fuß- und Radverkehr?

14.09.16 –

In der Sitzung des Rates am 30. Juni diesen Jahres wurde beschlossen, dass sich die Stadtverwaltung, unter der Berücksichtigung von Fördermitteln, verstärkt für den Ausbau und die Verbesserung der Fuß- und Radwegeverbindungen einsetzt. Darüber hinaus hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie prüfen will ob und mit welchen Vorteilen ein Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in NRW (AGFS e.V.) sinnvoll ist.

Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 10. Mai hat Frau Fiedler außerdem darum gebeten zu prüfen, welche Förderprogramme für den Radwegeverkehr bestehen und ob erwogen wird, sie zu nutzen.

Laut Aussagen von Herrn Heming im Umweltausschuss am 10. Mai sei die Förderung für Radwegemaßnahmen in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Das ist verwunderlich. Ganz aktuell kündigt sich im Bund eine Förderung von voraussichtlich 25 Mio. Euro für Radschnellwege an. Darüber hinaus lag auch der Schwerpunkt des NRW-Nahmobilitätsprogramms 2016 mit 9,1 Mio. Euro beim Bau von Rad- und Fußverkehrsanlagen. Die AGFS-Mitgliedskommunen wurden mit rund 735.000 Euro bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit für die Nahmobilität gefördert. Weitere 223.000 Euro standen für Modal-Split-Untersuchungen zur Verfügung. Dies nur Beispiele für bestehende Fördermaßnahmen.

Daher stellen sich unserer Fraktion folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

  1. Wie ist der Sachstand bzw. der Erfolg bei der Prüfung und Akquise von Fördermitteln für die Verbesserung und den Ausbau von Fuß- und Radwegeverbindungen (u.a. für die Verlängerung der Balkantrasse)?
  2. Wann ist mit einem Ergebnis bzgl. der Prüfung der Vorteile eines Beitritts zur AGFS zu rechnen?

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