24.08.16 –

Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 25.08.2016:

Das Landesgleichstellungsgesetzes (kurz LGG) hat sich grundsätzlich bewährt. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten ist deutlich angestiegen. Allerdings gilt nach wie vor: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil. Offensichtlich werden also bis heute neun Millionen Mädchen und Frauen in NRW strukturell benachteiligt. Unsere politische Aufgabe, auch in der Kommune, ist es, diese strukturellen Defizite zu bekämpfen.

Für die Beamt*innen hat das Land mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz einen weiteren, großen Schritt Richtung Chancengleichheit gemacht. Darin wurde die bestehende Quotenregelung weiterentwickelt: Beamt*innen sind zukünftig „bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern".

Bezüglich dieser Änderung stellt sich unsere Fraktion folgende Frage, um deren Beantwortung wir bitten:

In welche Form möchte die Gleichstellungsbeauftragte das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in der Remscheider Stadtverwaltung umsetzen?