09.02.17 –

Zum positiven Beschluss über den Beitritt der Stadt Remscheid zur Metropolregion Rheinland e.V. in der Ratssitzung am 09. Februar 2017 erklärt die GRÜNE Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper:

„Wir begrüßen den Beitritt der Stadt Remscheid zur Metropolregion Rheinland e.V.. Wir sehen in dem Bündnis die Chance, die interkommunale Zusammenarbeit auf breitere Füße zu stellen und zu verbessern. Nur in der Gemeinschaft können wir unsere Interessen gegenüber Land, Bund und der EU artikulieren und Projekte voranbringen. Dies gilt insbesondere für die Akquise von europäischen Fördermitteln. Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend zwischen den Regionen stattfinden.

Den Gründungsprozess der Metropolregion haben wir in den letzten Monaten aktiv und auch kritisch begleitet. Auch wenn sich einige unserer Anregungen und Kritikpunkte - z.B. Repräsentanz der Breite und Vielfalt der Räte und Kreistage in der Zusammensetzung der Mitgliederversammlung-, in der heutigen Fassung wiederfinden, gibt es für uns noch offene Punkte, u.a.:     

• Die Aufgabenbeschreibung der Metropolregion Rheinland ist unzureichend konkretisiert. Die Themen und Aufgaben der MRR müssen weiterentwickelt werden. Dabei ist immer ein Interessenausgleich herzustellen. Dies gilt insbesondere für das Thema Verkehr. Hier werden wir auf einen Ausgleich zwischen urbanen und ländlichen Raum sowie der Rheinschiene und der weiteren Regionen, insbesondere dem Bergische Land, achten. 
• Die im Verhältnis zu anderen Akteur*innen hervorgehobene Position der Handelskammern im Vorstand.
• Weiterentwicklung der demokratischen Struktur im Vergleich zu bereits bestehenden Gebilden dieser Art (z.B. RVR, Städteregion Aachen, andere Metropolregionen).
• Sicherstellung, dass mit der vereinbarten Evaluation nicht erst nach drei Jahren begonnen wird.

Die Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. kann für uns nur der Anfang sein. In den kommenden drei Jahren werden wir die weitere Entwicklung und Spezifizierung der Inhalte weiterhin konstruktiv begleiten.“