Anfrage der Grünen zur Sitzung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 08.09.2015, des Integrationsrats am 16.09.2015, des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 10.09.2015 und der Sitzung des Rates am 24.09.2015.

03.09.15 –

Im Februar 2015 hat der Rat der Stadt Remscheid den gemeinsamen Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, Die Linke, FDP und W.i.R. „Gesundheitskonzept für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen - Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Remscheid umsetzen“ beschlossen.Zur Verbesserung der medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen soll deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden. Im Rahmen dessen erhalten die Flüchtlinge eine Krankenversicherten-Chipkarte. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen und auch das Land um Rahmenverhandlungen zu bitten.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren, ein Gesundheitskonzept zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen in Anlehnung an das „Bremer Modell“ zu entwickeln.

In der vergangenen Woche hat das Land NRW mit den Kassen (u.a. AOKen, BARMER GEK, Techniker Krankenkasse und Knappschaft) und den Kommunalen Spitzenverbänden einen diesbezüglichen Rahmenvertrag ausgehandelt. Wenn eine NRW-Kommune dies wünscht, wird die Krankenbehandlung von Asylsuchenden übernommen und den Flüchtlingen in den jeweiligen Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte ausgehändigt. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit dieser Rahmenvereinbarung beizutreten. Nach einem Beitritt treffen die Kommunen konkrete Verabredungen zur Umsetzung der Inhalte der Vereinbarung mit einer der Kassen.

Diesbezüglich stellen sich unserer Fraktion folgende Fragen um deren Beantwortung wir bitten:

1.  Wann plant die Stadt der Rahmenvereinbarung des Landes NRW beizutreten?
2. Hat die Stadt bereits eigene Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen?
3. Wie ist der Sachstand bezüglich der Entwicklung eines entsprechenden Remscheider Gesundheitskonzepts?