08.09.16 –

Die rot-grüne Landesregierung hat ein Investitionsprogramm von 2 Mrd. Euro aufgestellt, mit dem sie in den kommenden vier Jahren die Investitionstätigkeit der NRW-Kommunen intensivieren möchte.

Um die Ausgestaltung und die genauen Förderbedingungen kennenzulernen luden die FraktionssprecherInnen der Grünen Remscheid und Solingen (Beatrice Schlieper, Martina Zsack-Möllmann und Henning Pless) zum Pressegespräch. Mit dabei Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, und die Bergische Landtagsabgeordnete Jutta Velte.

Seit der Wahl 2010 hat die rot-grüne Landesregierung die z.T. hoch defizitären kommunalen Haushalte durch unterschiedliche Maßnahmen entlastet. So hat u.a. der so genannte „Stärkungspakt“ dazu geführt, dass die Haushalte der beteiligten Kommunen tatsächlich konsolidiert werden konnten und die damit einhergehende Pflicht zum Haushaltsausgleich von vielen offensichtlich tatsächlich erreicht werden kann. Allerdings wirkt der Stärkungspakt gerade aufgrund der Verpflichtung der Kommunen zu sparen eher investitionshemmend. Kein Wunder, dass die Investitionsquote der NRW-Kommunen so schlecht ist wie nie, obwohl es etwa mit den Bundesprogrammen der Konjunkturpakete I und II sowie zuletzt mit dem Bundesinvestitionsprogramm für die energetische Sanierung von Schulen auch einige Investitionsanreize gab.

„Gute Schule 2020“ ist ein reines Investitionsprogramm. Ohne kommunale Kofinanzierung, was höchst selten ist, mit größtmöglichen Freiheiten, die Gelder bedarfsgerecht und ortsspezifisch einzusetzen, mit geringstmöglichem bürokratischem Aufwand und praktisch sofort verfügbar. Ermittelt aus einem Mix aus Schülerzahlen und Steuerkraft wird Solingen / Remscheid mit ca. 15 / 11 Mio. Euro insgesamt rechnen können. Nicht abgerufene Gelder verfallen. Auch wenn also die Zuwendungen nicht nach dem Windhundprinzip erfolgen halten wir Grüne es für sinnvoll, schon jetzt, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen in den Städten, mögliche Projekte zu diskutieren und abzustimmen, um die Jahrestranchen möglichst frühzeitig abrufen zu können.