Antrag zur Sitzung des Rates am 26. November 2015

24.11.15 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung stellen zu lassen:

1. Die Kriterien zur Bewertung der Maßnahmenvorschläge werden durch einen Sozial-, Bildungs- und Jugend-Faktor ergänzt. Die Bewertungsmatrix wird dahingehend geändert und die Rangfolge auf dieser Basis neu ermittelt.
2. Die Verwaltung legt dar, welche Maßnahmenvorschläge aufgrund ihrer Rentierlichkeit auch ohne zusätzliche Fördergelder im regulären Investitionshaushalt dargestellt werden können.

Begründung:

In der bisher erfolgten Gewichtung der Maßnahmenvorschläge für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Drs. 15/1923) werden soziale Faktoren vollständig außer Acht gelassen. Hauptkriterien sind die Gewichtung nach Förderschwerpunkten sowie der zu erwartende Minderaufwand.

Auch wenn der finanzielle Aspekt von Bedeutung ist, sollte ein Sozial-, Bildungs- und Jugendfaktor bei der Investitionsplanung nicht ausgelassen werden. Diesen Aspekt betreffend ist es nicht verständlich, dass die Maßnahmenvorschläge zur GHS Hackenberg komplett aus der Auswahl herausfallen.

In der Vorlage (Drs. 15/1923, Bewertungsmatrix/-kriterien) wird dies mit der Rentierlichkeit (Minderaufwand) begründet.

Wie von der Kämmerei dargelegt, gibt es von Seiten der Bezirksregierung für rentierliche Maßnahmen die Option weitere Kredite genehmigt zu bekommen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass Maßnahmen, die aufgrund ihrer Rentierlichkeit in der Rangfolge der Maßnahmenvorschläge weit oben angesiedelt wurden, auch ohne Fördermittel (hier KInvFG) umgesetzt werden können. Weniger rentierliche Maßnahmen, wie z.B. die Vorschläge für das Schulzentrum Hackenberg, sind hingegen dringend auf Förderung angewiesen. Daher halten wir eine Überarbeitung der Bewertungsmatrix für zwingend notwendig.